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Politik

Große Koalition über mögliche Verlängerung der Pandemienotlage uneinig

Donnerstag, 5. August 2021

/vegefox.com, stock.adobe.com

Berlin – Zwischen Union und SPD besteht offenbar Klärungsbedarf über eine mögliche Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sprach sich einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) im Gesund­heitsausschuss des Bundestags gegen ein Weitergelten der Notlage aus, Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) befürwortete das hingegen.

Spahn sagte dem RND zufolge bei der gestrigen Sondersitzung des Ausschusses, aus seiner Sicht seien alle nötigen Anschlussregelungen für den Fall des Auslaufens bereits getroffen worden. Auch bei Res­sort­abstimmungen innerhalb der Regierung seien keine weiteren Regelungen genannt worden, für die eine Fortsetzung der Pandemienotlage nötig sei, so Spahn. Sollten weitere Maßnahmen nötig sein, könnten diese auf Länderebene beschlossen werden. Ein Auslaufen des Notlagestatus habe er dabei als „politisches Signal“ bezeichnet.

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Der Vorsitzender des Gesundheitsausschusses des Bundestages, Erwin Rüddel (CDU), sagte der Bild: „Die epidemische Lage muss nicht verlängert werden, sie kann einfach auslaufen.“ Die epidemische Lage von nationaler Tragweite, auf der die Coronapolitik fuße, sei an eine mögliche Überlastung der Krankenhäu­ser gebunden, sagte Rüddel. Er könne sich aber nicht vorstellen, dass sich die Lage noch einmal so dra­matisch verändere, dass die Überlastung des Gesundheitswesens drohe. Damit entfalle die Begründung für eine Verlängerung.

Demgegenüber hatte sich SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz dafür ausgesprochen, die Ende September auslaufende Pandemienotlage zu verlängern. „Das wird sein müssen, wenn man mich fragt“, sagte Scholz bei einer RND-Veranstaltung. Nötig seien weiterhin bestimmte Regeln zum Schutz vor Corona. Dafür brauche man einen rechtlichen Rahmen, betonte er.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sprach sich wegen der steigenden Coronainfektionen ebenfalls dafür aus, die epidemische Lage von nationaler Tragweite bis Ende des Jahres zu verlängern.

Die vom Bundestag beschlossene epidemische Notlage läuft Ende September aus – wenn sie bis dahin nicht verlängert wird. An die Feststellung sind eine Reihe von Anti-Coronamaßnahmen gekoppelt.

Im Rahmen der Online-Sondersitzung des Gesundheitsausschusses sprach sich angesichts der hochan­steckenden Delta-Variante auch Spahn für die Beibehaltung von bestimmten Abstands- und Hygiene­vor­kehrungen aus. Zugleich erläuterte er den Abgeordneten die Coronastrategie für den Herbst und Winter.

Zwar sei die Impfkampagne gut vorangekommen, wenn auch zuletzt mit geringerem Tempo, so Spahn. Er wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass auch Kindern und Jugendlichen ab zwölf Jahren ein Impfangebot gegen das Coronavirus gemacht werde.

Spahn betonte, es mache im Alltag einen Unterschied, ob jemand gegen das Coronavirus geimpft sei oder nicht. Im Herbst und Winter würden die Drei-G-Regeln (geimpft, genesen, getestet) eine heraus­gehobene Rolle spielen – etwa wenn es um Veranstaltungen in Innenräumen gehe.

Laut Spahn zeichne sich ab, dass flächendeckende Coronatestangebote für Menschen, die sich hätten impfen lassen können, ab Mitte Oktober nicht mehr kostenlos sein werden. Tests in Pflegeheimen, Schulen und Kitas würden aber weiterhin Sinn machen.

Der Bundesgesundheitsminister verwies zur Beurteilung der Coronagegenmaßnahmen auch auf das Thema Long COVID. Die möglichen Langzeitfolgen einer COVID-19-Erkrankung müssten bei den Ent­scheidungen mit berücksichtigt werden – auch wenn es noch wenige Daten gebe, etwa mit Blick auf Kinder und Jugendliche.

Die Sondersitzung des Gesundheitsausschusses erfolgte auf Antrag der Bundestagsfraktion der Grünen. Maria Klein-Schmeink, Stellvertretende Fraktionsvorsitze und Sprecherin für Gesundheitspolitik, erklärte dem Deutschen Ärzteblatt, es sei richtig und zumutbar, dass das Tragen einer Schutzmaske in gewissen Settings, wie im Nah- und Fernverkehr oder im Einzelhandel, für alle Personen weiterhin verpflichtend sein soll.

Allerdings hätten die vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) vorgeschlagenen Maßnahmen, insbe­sondere im Bildungswesen oder das Testen beim Reiseverkehr, viel früher den Herbst in den Blick neh­men müssen.

„Wir befinden uns derzeit in einer volatilen Situation: die Impfkampagne stagniert trotz 30 Millionen bisher ungeimpfter Deutscher, die ansteckendere Delta-Variante ist mittlerweile dominant, die Mobilität der Bevölkerung ist auf dem Niveau von vor der Pandemie und die Infektionszahlen steigen täglich“, so Klein-Schmeink.

Ziel müsse es sein, trotz der sich ankündigenden vierten Welle erneute weitreichende Einschränkungen des öffentlichen Lebens und insbesondere von Schulen zu vermeiden. Dazu brauche es ein „Sicherheits­ge­länder“ für den Herbst. Es sei folgerichtig, den Zugang zu bestimmten Veranstaltungen und Settings, etwa Restaurantbesuche im Innenbereich, Kinobesuche oder Körpernahedienstleistungen nur unter Ein­haltung der 3G-Regel zu gewähren.

Bereits jetzt ein Datum für das Ende kostenloser Tests festzulegen, hält die Grünenpolitikerin für verfrüht – noch sei nicht abzusehen, wie die ins Stocken geratene Impfkampagne in den kommenden Wochen wieder in Schwung kommen soll. Grundsätzlich sei es jedoch richtig, in Abhängigkeit des Fortschritt beim Impfen irgendwann an einen Punkt zu kommen, wo „Türöffnertests“, beispielsweise für einen Res­taurant oder Konzertbesuch, für Impfunwillige nicht mehr kostenfrei bleiben.

Eine Impfpflicht durch die Hintertür sei das nicht: „Dass gewisse einschränkende Maßnahmen zu ergrei­fen sind, die für Geimpfte und Genesene nicht gelten würden, ergibt sich für mich aus dem hohen per­sönlichen Infektionsrisiko für die bisher über 30 Millionen Ungeimpften in Deutschland.“ © aha/afp/aerzteblatt.de

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Kommentare

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Avatar #880126
Pocahontas26
am Montag, 9. August 2021, 09:59

Abgesehen davon, dass

auch Geimpfte an bestimmten Orten weiterhin getestet werden sollten, stellt sich in dem Artikel dar, wie riskant es ist, SPD zu wählen. Wahrscheinlich sollte nach deren Auffassung die Republik im jetzigen Modus bleiben und als Geschenk gibt es dann Herrn Lauterbach als Gesundheitsminister. Gott bewahre uns auch vor ihm!
LNS
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