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Politik

Coronakrise: Bund will Kurs für Herbst beraten

Mittwoch, 4. August 2021

/picture alliance, AP Photo, Sebastian Scheiner

Berlin – Die Bundesregierung will bei den Beratungen mit den Ländern in der kommenden Woche mög­liche Maßnahmen gegen eine neue größere Coronawelle im Herbst und Winter festlegen.

Die steigenden Infektionszahlen seien „eine Warnung“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer heute im Berlin. Der Umgang damit solle in der Runde von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten am kommenden Dienstag abschließend behandelt werden.

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„Unser aller Ziel muss es ja sein, einen weiteren harten Lockdown zu verhindern“, sagte Demmer. Unter anderem mit Basismaßnahmen wie Abstand und Masken hätten es alle in der Hand, den Pandemiever­lauf zu beeinflussen.

Zu möglichen weiteren Maßnahmen äußerte sie sich nicht. Ein Bericht des Gesundheitsministeriums mit Vorschlägen sei „eine Diskussionsgrundlage“ für die Beratungen der Bund-Länder-Runde. In dem Bericht heißt es, im Herbst und Winter brauche es weiterhin Maßnahmen, um das Gesundheits­wesen vor Über­lastung und Gruppen, die noch nicht geimpft werden können, zu schützen.

Schutzmaßnahmen könnten wegen der fortgeschrittenen Impfkampagne moderater ausfallen als im vergangenen Herbst und Winter. Genannt wird unter anderem die Notwendigkeit einer weiteren Mas­ken­pflicht „bis ins Frühjahr 2022“ im öffentlichen Nah- und Fernverkehr sowie im Einzelhandel – „für alle, auch für Geimpfte und Genesene“.

Unabhängig von der Inzidenz sollte ab Anfang/Mitte September die Teilnahme an bestimmten Veran­stal­tungen „generell nur unter Einhaltung der 3G-Regel (3G: geimpft, genesen oder getestet) möglich sein“, heißt es in dem vorliegenden Bericht, der an den Bundestag und die Län­der gesandt wurde. Genannt werden etwa Innengastronomie, körpernahe Dienstleistungen, Veranstal­tungen drinnen sowie Großver­an­staltungen drinnen und draußen.

Insbesondere für Ungeimpfte könnten abhängig von der Impfquote, der Inzidenz und der Rate schwerer Klinikfälle ab bestimmten Grenzwerten erneut weitergehende Einschränkungen notwendig werden. Dazu zählten insbesondere Kontaktbeschränkungen sowie die Begrenzung der Teilnahme oder der Ausschluss von der Teilnahme nicht geimpfter Personen an Veranstaltungen und in der Gastronomie („2G statt 3G“).

Kritik von der FDP

Von der FDP kommt scharfe Kritik an Plänen des Bundesgesundheitsministeriums. Parteivize Wolfgang Kubicki warf der Bundesregierung in der Bild-Zeitung heute Wortbruch vor. In Zielsetzung und Wirkung komme es einer direkten Impfpflicht gleich, wenn die Regierung ungeimpfte Personen vom sozialen Leben ausschließe.

Die Ankündigung, in Zukunft Ungeimpfte vom Gastronomiebesuch ausschließen zu wollen, sei der dreis­teste und verheerendste Wortbruch dieser Bundesregierung, die wiederholt Stein und Bein geschworen habe, es werde keine Impfpflicht in Deutschland geben, so Kubicki.

Dieser Wortbruch wiege noch schwerer als die Unverhältnismäßigkeit dieser angedrohten Impfpflicht. Der FDP-Politiker warf auch die Frage auf, warum der Plan der Bundesregierung für Gastronomiebetriebe gelte, „aber nicht auch für Talk­shows, CDU-Parteitage oder Betriebsversammlungen“.

Das Bundesgesundheitsministerium schlug für Mitte Oktober zudem ein Ende der kostenfreien Corona­schnelltests für alle Bürger vor. Da mittlerweile jedem ein unmittelbares Impfangebot gemacht werden könne, sei eine dauerhafte Kostenübernahme durch den Steuerzahler nicht angezeigt, heißt es in einem Ministeriumsbericht.

Daher werde vorgeschlagen, dass der Bund das Angebot kostenfreier Bürgertests für alle Mitte Oktober beendet – etwa zum 11. oder zum 18. Oktober. Nur für Personen, die nicht geimpft werden können oder für die keine allgemeine Impfempfehlung vorliege, wie Schwangere oder Kinder und Jugendliche, solle es weiterhin kostenlose Schnelltests geben.

Auch gegen diesen Vorstoß wehrt sich die FDP. Parteivize Kubicki nannte dies in der Passauer Neuen Presse heute „ein Druckmittel, um Menschen zum Impfen zu zwingen“ und „extrem unsozial“.

Der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Bayerns Ressortchef Klaus Holetschek (CSU), befür­wortet zwar ein Ende der kostenlosen Coronaschnelltests, will dafür aber noch keinen konkreten Zeit­punkt nennen.

„Ich unterstütze den Vorschlag des Bundesgesundheitsministeriums, Coronaschnelltests zum gegebenen Zeitpunkt für eine bestimmte Zielgruppe kostenpflichtig zu machen“, sagte Holetschek. Er betonte aber: „Über den genauen Zeitpunkt wird noch auf Bund-Länder-Ebene in der Gesundheitsministerkonferenz zu beraten sein.“

Es solle weiterhin niemand für einen Test zahlen müssen, der sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen könne oder bei dem ein akuter Coronaverdacht bestehe, sagte der CSU-Politiker.

„Gratistests für Impfverweigerer oder Impfmuffel sollte es aber nicht dauerhaft geben“, argumentierte er. „Es kann und darf nicht sein, dass die Freiheit des Einzelnen, sich nicht impfen zu lassen, von allen Mit­glie­dern der Solidargemeinschaft finanziert wird.“ © dpa/aerzteblatt.de

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