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Politik

Sachsen-Anhalt auf dem Weg zur schwarz-rot-gelben Koalition

Dienstag, 10. August 2021

Sachsen-Anhalt-MartinaBerg-stockadobecom

Magdeburg – Auf eine neue Landesregierung in Sachsen-Anhalt haben sich nach rund dreiwöchigen Koalitionsverhandlungen und gut zwei Monate nach der Landtagswahl CDU, SPD und FDP geeinigt. Die amtierende Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) soll im Amt bleiben.

Bei CDU und SPD müssen allerdings noch die Mitglieder über den Beitritt in die schwarz-rot-gelbe Koa­lition entscheiden, ab Mitte der Woche soll der Vertragsentwurf an sie verschickt werden.

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Stimmen sie und ein FDP-Parteitag zu, soll die neue Regierung dann am 16. September – zehn Tage vor der Bundestagswahl – stehen. Für den bisherigen und designierten Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU) wäre es nach Schwarz-Rot und Schwarz-Rot-Grün das dritte Bündnis in der dritten Amtszeit.

Vor allem die Finanzen und die Zuständigkeiten hatten die zunächst gute Stimmung bei den Verhand­lungen zuletzt getrübt. Bei den Gesprächen hätten alle Partner schmerzliche Zugeständnisse gemacht, resümierte CDU-Landeschef Sven Schulze heute.

„Jeder hat hier richtig gekämpft.“ So habe sich die CDU auf den von der SPD geforderten Mindestlohn für öffentliche Aufträge eingelassen. Die sollen ab einem bestimmten Umfang nur noch an Unternehmen gehen, die ihre Mitarbeiter mindestens auf Niveau der zweitniedrigsten Entgeltstufe des öffentlichen Dienstes bezahlen.

Die FDP verzichtete auf ihr vermeintliches Kernressort Wirtschaft und winkte trotz Ablehnung neuer Schulden schließlich auch ein Sondervermögen von zunächst 1,5 Milliarden Euro durch, mit denen die Kosten der Coronapandemie finanziert werden sollen. Die SPD muss sich vom Wirtschaftsministerium trennen, das Schulze übernimmt.

Die für ihren hohen Männeranteil kritisierte CDU will dem Vernehmen nach außerdem immerhin zwei ihrer sieben Plätze in der neuen Landesregierung mit Frauen besetzen: Die frühere Innenstaatssekretärin Tamara Zieschang soll Sachsen-Anhalts erste Innenministerin werden. Als Bildungsministerin wird die bisherige Bildungsstaatssekretärin Eva Feußner gehandelt, sie wäre in der Geschichte des Landes die zweite Frau auf dem Posten.

Erste Verkehrsministerin in Sachsen-Anhalt wird FDP-Chefin Lydia Hüskens. Das bisherige Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr wird um den Bereich Digitalisierung erweitert. Hüskens, die im Wahlkampf angekündigt hatte, Sachsen-Anhalt „hochzufahren“, soll die Digitalisierung aller Bereiche des Landes koordinieren.

Die Linken und die Grünen kritisierten den Entwurf des Koalitionsvertrags. „Gerade sozialpolitisch ist keine Handschrift zu erkennen, wie beispielsweise beim Thema Kinderarmut“, erklärte Linken-Fraktions­chefin Eva von Angern. Es gebe keine Verbesserung für die Kinderbetreuung und keinen Einstieg in die Vergesellschaftung der Krankenhäuser. © dpa/aerzteblatt.de

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