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Politik

Beschlussvorlage: Bund und Länder planen Ende kostenfreier Schnelltests im Oktober

Dienstag, 10. August 2021

/picture alliance, Sven Hoppe

Berlin – Die bisher kostenfreien Coronaschnelltests sollen im Oktober für die meisten Bürger abgeschafft werden. Das geht aus dem Entwurf einer Beschlussvorlage für die heutige Bund-Länder-Konferenz her­vor. Das Papier sieht zudem einen Wiederaufbaufonds für von der Flutkatastrophe im Juli betroffene Gebiete vor.

Begründet wird das Ende der kostenfreien Tests mit dem inzwischen für alle Erwachsenen geltenden Impfangebot. Ein konkretes Datum für das Ende wurde in dem Papier nicht genannt.

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Bestehen bleiben sollen die kostenlosen Testmöglichkeiten laut der Beschlussvorlage hingegen für Menschen, die nicht geimpft werden können oder für die keine allgemeine Impfempfehlung vorliegt. Als Beispiele werden insbesondere Schwangere sowie Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren genannt.

Insgesamt wollen Bund und Länder den Druck auf Ungeimpfte erhöhen. Noch im August soll laut der Beschlussvorlage eine sogenannte 3G-Regel greifen, die den Zutritt zu zahlreichen Orten nur noch für Geimpfte, Genesene oder getestete Menschen erlaubt.

Wer weder geimpft noch kürzlich von einer COVID-19-Erkrankung genesen ist, soll zu Krankenhäusern, Pflegeheimen, Veranstaltungen, Gottesdiensten, Fitnessstudios, Hotels sowie zur Innengastronomie und körpernahen Dienstleistungen nur bei Vorlage eines negativen Coronatests Zugang bekommen. Ein Antigenschnelltest darf dabei nicht älter als 24 Stunden, ein PCR-Test nicht älter als 48 Stunden sein.

Coronakurs: Lange Liste von Beratungsthemen für Bund-Länder-Treffen

Berlin – Mögliche Einschränkungen für Nicht-Geimpfte, mehr Rechte für Geimpfte, ein neues System zur Bewertung der Coronalage und die Zukunft kostenfreier Coronatests: Angesichts steigender Infektionszahlen und eines stagnierenden Impftempos diskutiert die Politik über den weiteren Kurs. Morgen wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder darüber beraten, [...]

Die Länder sollen die 3G-Regel laut Beschlussvorlage aussetzen können, wenn die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz stabil niedrig „und ein Anstieg der Infektionszahlen durch Aussetzung der Regelungen nicht zu erwarten“ ist.

Bislang ist die Sieben-Tage-Inzidenz der zentrale Maßstab für die Bewertung der Notwendigkeit von Coronamaßnahmen. Dabei handelt es sich um die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb dieses Zeitraums.

Neben der Inzidenz soll dem Papier zufolge künftig auch die Hospitalisierung von Coronapatienten eine wichtige Rolle bei der Entscheidung über neue Maßnahmen spielen. Gemeint ist konkret die Zahl der coronabedingten Krankenhauseinlieferungen. So könne angesichts der zunehmenden Impfquote in der Bevölkerung besser abgeschätzt werden, inwiefern steigende Neuinfektionen noch zu einer Gefahr für Betroffene und das Gesundheitssystem werden können, heißt es in dem Entwurf.

Zahlreiche Politiker hatten zuvor eine Abkehr von der Inzidenz als zentralem Richtwert gefordert, weil durch steigende Impfungen der Anteil schwerer Fälle an allen COVID-19-Erkrankungen deutlich abneh­me. Bestehen bleiben sollten laut dem Beschlussentwurf die Basisschutzmaßnahmen für die gesamte Bevölkerung, darunter Abstandsregeln sowie die Maskenpflicht im Einzelhandel und im öffentlichen Personenverkehr.

Der Beschlussentwurf empfahl auch eine Fortsetzung der sogenannten epidemischen Lage. An diese sind zahlreiche Coronamaßnahmen gekoppelt, weswegen einige Politiker sie auslaufen lassen wollten. Bun­deskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder wollen den Bundestag laut dem Entwurf hingegen „bitten“, „die epidemische Lage von nationaler Tragweite über den 11. September 2021 hinaus zu erklären“.

Die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) hatte dazu gestern einen einstimmigen Beschluss gefasst, wie der GMK-Vorsitzende, Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU), mitteilte. Die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite sei notwendig, um Infektionsschutzmaßnahmen in den Ländern weiterhin umzusetzen, wenn dies geboten sei. „Angesichts steigender Infektionszahlen halten wir das für wichtig, denn wir dürfen uns nicht voreilig unserer erprobten Instrumente berauben“, erklärte Holetschek.

Zudem präzisierten die GMK-Mitglieder die Zielgruppe für den Start der Coronaauffrischungsimpfungen. Demnach soll es zunächst Auffrischungsimpfungen geben in Pflegeeinrichtungen, Einrichtungen der Ein­gliederungshilfe und weiteren Einrichtungen mit vulnerablen Gruppen sowie für Menschen mit Immun­schwäche, zu Hause lebende Pflegebedürftige und Höchstbetagte ab 80 Jahren. Voraussetzung sei, dass die Zweitimpfung mindestens sechs Monate zurückliegt. Die GMK hatte am 2. August beschlossen, die Auffrischungsimpfungen ab September zu ermöglichen.

Neben der künftigen Coronastrategie geht es bei den Beratungen heute außerdem um Hilfeleistungen für die von der Hochwasser-Katastrophe im Juli betroffenen Regionen. Der Entwurf sieht die Einrichtung eines nationalen Fonds „Aufbauhilfe 2021“ vor. Die genaue Höhe der Mittel steht aber noch nicht fest und wird mit einem „X“ offengehalten. Der Spiegel hatte zuvor von insgesamt 30 Milliarden Euro berich­tet. Die Kosten sollen sich Bund und Länder laut der Beschlussvorlage hälftig teilen.

Zudem sollen die Katastrophenwarnsysteme verbessert werden. Das Papier verweist dabei einmal auf das Sirenenförderprogramm des Bundes, zum anderen will die Bundesregierung die gesetzlichen Grund­lagen für Warn-SMS auf Handys erarbeiten. Angesichts der großen Schäden bei der Flutkatastrophe im Juli soll die Justizministerkonferenz zudem nochmal die Einführung einer Pflichtversicherung für Ele­mentarschäden, also Schäden durch Hochwasser, Hagel oder Stürme, prüfen. © afp/aerzteblatt.de

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