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Politik

Coronatests nur noch bis 10. Oktober kostenfrei, Pandemielage soll verlängert werden

Dienstag, 10. August 2021

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder haben sich heute darüber abgestimmt, wie die weiteren Schritte in der Coronakrise aussehen sollen. /picture alliance, ASSOCIATED PRESS, Christian Mang

Berlin – Nicht-Geimpfte müssen sich auf mehr Testpflichten einstellen und Coronaschnelltests ab 11. Oktober in der Regel auch selbst bezahlen. Das vom Bund finanzierte Angebot für kostenlose „Bürgertests“ für alle soll am 10. Oktober enden. Darauf verständigten sich heute Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder. Die pandemische Notlage soll um drei weitere Monate verlängert werden. Bund und Länder sendeten zudem einen erneuten Appell, jetzt schnellstmöglich überall leicht erreichbare Impfgelegenheiten anzunehmen.

Merkel betonte, die Impfungen böten Schutz für den Einzelnen, aber würden zugleich auch einen „Beitrag für die Gemeinschaft“ darstellen. Sie verwies auf die vergleichsweise hohen Impfquoten in den höheren Altersgruppen – zugleich habe das generelle Impftempo trotz ausreichender Impfstoffkapazitäten aber nachgelassen. Es liege nun in der gemeinsamen Verantwortung von Bund und Ländern, für das Impfen zu werben. Man hoffe auf ein Anziehen des Tempos nach den Sommerferien.

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Es wäre gut, bei der Impfquote „deutlich über 70 Prozent und hin zu 80 Prozent zu kommen“, was im Augenblick nicht als gesichert angesehen werden könne, so Merkel. Vollständig mit der meist nötigen zweiten Spritze geimpft sind derzeit 55,1 Prozent der Gesamtbevölkerung.

Da das Corona-Infektionsgeschehen nach dem niedrigen Niveau des Sommers inzwischen rasch zulegt, soll für Nicht-Geimpfte und Nicht-Genesene negative Coronatests noch im August zur Voraussetzung für viele Aktivitäten in Innenräumen werden. Dies betrifft nach dem Bund-Länder-Beschluss zum Beispiel das Essen in Restaurants, den Besuch beim Friseur oder Sport im Fitnessstudio oder Schwimmbad. Ausnahmen kann es demnach für regelmäßig getestete Schüler und Regionen mit niedrigen Inzidenzen geben.

Ab dem 23. August muss, wer nicht vollständig geimpft ist oder nicht als genesen gilt, für Veranstaltungen in Innenräumen entweder einen höchstens 24 Stunden alten Antigen-Schnelltest oder einen höchstens 48 Stunden alten PCR-Test vorlegen.

Da mittlerweile allen ein unmittelbares Impfangebot gemacht werden könne, sei eine dauerhafte Übernahme der Kosten für alle Tests durch den Steuerzahler nicht angezeigt. Gratis sollen Schnelltests nur noch für jene sein, die sich nicht impfen lassen können oder für die es keine allgemeine Impfempfehlung gibt – wie Schwangere und Unter-18-Jährige.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), betonte, die Coronaimpfungen würden gut schützen und ein Wiedererlangen von Freiheiten erlauben. Deshalb sei es „bitter“ zu sehen, dass es noch immer so viele Vorbehalte gegen die Impfangebote gebe.

Der MPK-Vorsitzende verteidigte den Beschluss, Coronaschnelltests ab dem 11. Oktober kostenpflichtig zu machen. „Es ist richtig, diesen Schritt zu gehen“, sagte er. Die Tests ließen sich leicht durch Impfen umgehen. Wer das Angebot nicht annehme, könne nicht erwarten, dass die Solidargemeinschaft die Kosten trage.

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident des Freistaates Bayern, verwies darauf, dass man Geimpften aus verfassungsrechtlichen Gründen „nicht ewig“ Freiheiten werde vorenthalten können. Zugleich drohe aktuell die „Gefahr einer Pandemie der Ungeimpften“. Auch Söder appellierte eindringlich an die Bevölkerung, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen.

Bund und Länder plädieren in ihrem Beschluss außerdem dafür, die epidemische Lage von nationaler Tragweite über den 11. September hinaus zu verlängern. Dafür wäre der Bundestag zuständig. Deutschland befinde sich insgesamt weiter in einer pandemischen Situation und die zuständigen Behörden müssten weiterhin die erforderlichen Maßnahmen ergreifen können, hieß es zur Begründung.

Im Bund-Länder-Beschluss wird die Zahl der Krankenhausaufnahmen wegen COVID-19 als „wichtige Größe zur Beurteilung des Infektionsgeschehens“ bezeichnet. Daneben wird betont, dass Bund und Länder „alle Indikatoren, insbesondere die Inzidenz, die Impfquote, und die Zahl der schweren Krankheitsverläufe sowie die resultierende Belastung des Gesundheitswesens berücksichtigen“, um die Coronamaßnahmen gegebenenfalls anzupassen. Eine konkrete Einigung in diesem Punkt erfolgte jedoch nicht. Grundlagen zur Einbeziehung mehrerer Faktoren seien aber vorhanden, so Müller. © dpa/afp/aha/aerzteblatt.de

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Kommentare

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Avatar #776288
Inamaria
am Montag, 16. August 2021, 10:57

Pandemie

Wo ist die pandemische Lage? Ich glaube langsam die Politiker leben woanders und nicht in D.
Wo sind die ganzen Kranken und Toten bitte ?
Avatar #776288
Inamaria
am Montag, 16. August 2021, 10:57

Pandemie

Wo ist die pandemische Lage? Ich glaube langsam die Politiker leben woanders und nicht in D.
Wo sind die ganzen Kranken und Toten bitte ?
Avatar #550935
Arco
am Mittwoch, 11. August 2021, 20:08

Nicht nachvollziehbar.

Es ist nicht mehr nachvollziehbar, dass hier von "pandemischer Lage" gesprochen wird und weiterhin die Quasi-Entmachtung des Bundestags durch die beiden ehemaligen Volksparteien CDU/CSU und SPD gefordert und vollzogen wird.
Die pandemische Lage ist vorüber, wenn es sie überhaupt je gegeben hat. Millionen Tote auf nationalem Boden, wie es die originäre Definition einer "Pandemie" fordert, sind zum Glück ausgeblieben.
Aktuell sind die Kliniken relativ leer, die Intensivbetten auch und Coronatote sind kaum noch zu registrieren.
Da fällt es schwer, nachzuvollziehen, dass ein Bundestag nicht ausreichend handlungs- und beschlußfähig sein soll und deshalb die Legislative und die Judikative kalt gestellt bleiben muß.
Demokratie und Grundgesetz müssen endlich wieder Gültigkeit in Deutschland erhalten !
Avatar #736261
Dr. Peter Pommer
am Mittwoch, 11. August 2021, 13:02

Verlängert?

Eine Pandemielage kann man nur verlängern, wenn vorher eine war. Im Sommer gab es eindeutig keine. Insofern kann sie nicht verlängert werden. Bitte mal das Originaldokument des Public Health aus UK lesen: Dort liegt die Sterblichkeit der aktuelle dominierenden Delta-Variante bezogen auf 300 000 Fälle bei 0,2%. Somit ist dies als weniger schlimme Sommergrippe einzuordnen. Eine vierte Welle ist das ebenso wenig wie eine epidemische Lage nationaler Tragweite. Aber was kümmert das Politiker, die sich Ratgeber holen, die ihnen nach dem Munde reden? Welche Ziele verfolgt die Politik damit wirklich?
Avatar #966987
Mila578
am Mittwoch, 11. August 2021, 10:44

Nicht mehr nachvollziehbar

Ungeimpfte sollen durch Maßnahmen wie selbst zu zahlende Tests unter Druck gesetzt werden, weil diese nicht mehr vom Steuerzahler bezahlt werden können wenn es doch Impfungen gibt.

Was ist mit der Herstellung der Impfstoffe, den Risiken und Impfschäden? Hier müssen ungeimpfte Steuerzahler natürlich schon (weiterhin) bezahlen?
Mal davon abgesehen dass in Deutschland ohnehin fast keine Impfschäden anerkannt werden (im Vergleich zu anderen Ländern).

Es ist alles nicht mehr nachvollziehbar und geht für mich in eine sehr erschreckende Richtung...

Kommentar einer Genesenen, was aufgrund fehlenden Pcr Tests auch nicht anerkannt wird.
Avatar #880126
Pocahontas26
am Mittwoch, 11. August 2021, 01:09

Merkwürdige Logik von

Söder & Co., denn ich kenne viele ungeimpfte Menschen, die sehr wohl Steuerzahler sind und bisher nie protestiert haben, dass auch auf ihre Kosten getestet wurde. Viele von ihnen haben auch selbst noch keine Tests beansprucht, da sie sich lieber mit bestimmten Aktivitäten zurück halten und nun diese neuen Bestimmungen. Nun, die Ungeimpften die ich kenne, lassen sich weder erpressen, noch nötigen oder drohen. So einfach ist das!
Avatar #789658
2haeschen
am Dienstag, 10. August 2021, 22:13

"Beitrag für die Gemeinschaft“

Wenn 25% weniger Menschen nicht ins Restaurant gehen ... nicht ins Kino ... nicht in Hotels übernachten ...

Weil sie sich nicht erpressen lassen wollen und gesund sind ... ?

4, die ihren "Beitrag für die Gemeinschaft geleistet haben" - aus meinem Umfeld - werden es in Zukunft nicht mehr können, davon bekommen 2 auch ganz sicher kein "C." mehr.
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