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Politik

Coronainzidenzen sollen in Baden-Württemberg keine Rolle mehr spielen

Freitag, 13. August 2021

/Fokussiert, stock.adobe.com

Stuttgart – Die Coronainzidenz soll in Baden-Württemberg ab kommende Woche nicht mehr der zentrale Bewertungsmaßstab für Eindämmungsmaßnahmen sein. In einer neuen Coronaverordnung des Landes soll die 3G-Regel eine zentrale Rolle spielen: Für Geimpfte, Genesene oder Getestete gibt es dann keine Einschränkungen mehr – unabhängig von der Coronainzidenz im jeweiligen Landkreis.

Das bisherige Stufenkonzept des Landes mit bestimmten Einschränkungen ab einer Inzidenz von 10, 35 oder 50 würde nicht mehr gelten – allerdings sollen neue Kriterien zur Beurteilung der Coronalage grei­fen. Dazu gehört etwa die Auslastung der Intensivbetten in den Krankenhäusern.

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Die Landesregierung hält die Öffnung des gesellschaftlichen Lebens für vertretbar, da bereits viele Men­schen geimpft sind. Diese hätten einen Anspruch darauf, ihre Rechte wieder ausleben zu dürfen. Zudem gebe es viel weniger schwere Verläufe der COVID-19-Erkrankung. Dennoch wollen die Behörden die Lage weiter genau beobachten. Sollten sich die Krankenhäuser wieder verstärkt mit Coronapatienten füllen, ist ein Umsteuern möglich.

Der rote Faden der neuen Verordnung soll die 3G-Regel sein, die neuen Freiheiten gibt es also nur für diejenigen, die geimpft, getestet oder genesen sind. Damit erhöht die Regierung den Druck auf Men­schen, die sich immer noch nicht haben impfen lassen. Dort, wo in Innenräumen Abstand unmöglich ist, etwa bei Konzerten, in Clubs und Diskotheken, sollen Ungeimpfte künftig einen verhältnismäßig teuren PCR-Test vorweisen müssen – welchen sie selbst bezahlen müssen.

Die Verordnung befindet sich allerdings noch in der Ressortabstimmung, weshalb viele Details noch unklar sind. Spätestens übermorgen soll die Verordnung verkündet werden, um am kommenden Montag in Kraft treten zu können. Ob auch die 3G-Regel dann schon umgesetzt werden muss, ist unklar. Gestern hieß es, dass eine einwöchige Übergangsfrist vorgesehen sei. Die Verordnung wird dann für vier Wochen gültig sein.

Mitte September folgte eine neue Verordnung. Diese soll dann das Inzidenzkriterium ersetzende Früh­warnsystem enthalten, das auch die Hospitalisierung und die Auslastung der Intensivkapazitäten berück­sichtigt.

Die Landesärztekammer Baden-Württemberg begrüßte die angekündigte Abkehr von der Inzidenz, die nicht mehr so aussagekräftig sei. Die AHA-Regel und die Impfungen seien aber weiter die wichtigsten Maßnahmen gegen die Coronapandemie, sagte Kammerpräsident Wolfgang Miller. „Für eine komplette Rückkehr zur Normalität ohne jegliche Schutzmaßnahmen – so sehr es sich alle wünschen – ist es leider immer noch viel zu früh“.

Die Belegung der Intensivstationen mit COVID-Patienten sei ein verlässlicherer Indikator als die Inzi­denz, befand auch die Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft. Ein weiterer sinnvoller Indika­tor für die Zukunft könne der R-Wert sein, um die Infektionsdynamik früher abzubilden. © dpa/aha/aerzteblatt.de

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