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Politik

Masse der Eilanträge wegen Corona in Karlsruhe erledigt

Dienstag, 17. August 2021

/dpa, Uli Deck

Karlsruhe – Rund eineinhalb Jahre nach Ausbruch der Coronapandemie hat das Bundesverfassungs­ge­richt (BVerfG) über die große Masse der eingereichten Eilanträge entschieden und sieht sich die zentra­len, besonders heiklen Fragen nun im Detail an. Das geht aus den aktuellen Eingangs- und Erledigungs­zah­len des Gerichts hervor.

Demnach waren bis Ende Juli (Stand: 28. Juli/18 Uhr) 124 reine Eilanträge eingegangen. Davon wurden alle außer einem bereits beschieden. 121 dieser Eilanträge wurden abgelehnt oder erledigten sich an­der­weitig. In zwei Fällen hatten die Kläger Erfolg.

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Dazu kamen seit Ausbruch der Pandemie 468 Verfassungsbeschwerden, die zusammen mit einem Eilan­trag eingereicht wurden. 372 davon sind bereits entschieden – ein Eilantrag hatte Erfolg. Aus dem Jahr 2020 sind nur noch drei Verfahren offen, aus 2021 sind es 93.

Insgesamt waren beim Gericht Ende Juli noch 178 von ursprünglich einmal 696 Verfassungsklagen an­hängig. Hier sind sämtliche Verfahren mitgerechnet, unabhängig davon ob es einen Eilantrag gab oder nicht.

Im Eilverfahren klären die Richter nur, was schlimmere Folgen hätte: wenn sie die Maßnahme jetzt irrtümlicherweise kippen – oder wenn sie in Kraft bleibt und sich später als rechtswidrig herausstellt. Bei dieser Abwägung hatte so gut wie immer der Lebensschutz als überragend hohes Verfassungsgut Vor­rang.

Trotzdem können die Erfolgsaussichten offen sein. Eine umfangreiche Prüfung findet erst im späteren Hauptverfahren statt. Es kann also passieren, dass Maßnahmen nachträglich noch für verfassungswidrig erklärt werden.

Besonders häufig wurde seit der zweiten Aprilhälfte gegen die inzwischen ausgelaufene Coronanot­bremse des Bundes geklagt. Denn hier war es erstmals möglich, sich direkt an das Verfassungsgericht zu wenden. Vorher hatten sich Bürger, die die Coronamaßnahmen nicht akzeptieren wollten, in aller Regel zuerst an den Verwaltungsgerichten durch die Instanzen klagen müssen.

Die Notbremse mit verschärften Regeln musste bundeseinheitlich automatisch gezogen werden, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz über mehrere Tage die 100 überschritt. Sie ist seit Ende Juni außer Kraft, kann aber grundsätzlich reaktiviert werden.

Eilanträge gegen die umstrittensten Maßnahmen wie nächtliche Ausgangsbeschränkungen hatten die Verfassungsrichter gleich im Mai abgewiesen. Insgesamt hatten das Gericht wegen der Bundesnotbremse 20 reine Eilanträge und 281 Verfassungsbeschwerden erreicht, davon noch einmal 199 verbunden mit einem Eilantrag. Inzwischen ist die Klagewelle abgeebbt. © dpa/aerzteblatt.de

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