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Politik

NIPT: G-BA beschließt Informationen für Schwangere

Donnerstag, 19. August 2021

/Andrey Popov, stock.adobe.com

Berlin – Für die künftige Übernahme der Kosten durch die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) für einen nicht invasiven Pränataltest (NIPT) auf die Trisomien 13, 18 oder 21 hat der Gemeinsame Bundes­ausschuss (G-BA) heute eine entsprechende Versicherteninformation beschlossen.

Diese hatte das Gremium der gemeinsamen Selbstverwaltung als Voraussetzung festgelegt, um die be­reits im September 2019 beschlossene Aufnahme des NIPT in die GKV-Versorgung möglich zu ma­chen.

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Die Broschüre, die vom Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) erarbei­tet worden ist und 24 Seiten umfasst, soll künftig zusätzlich zur ärztlichen Beratung vor der Anwendung des nicht invasiven Testes eingesetzt werden.

Der heutige Beschluss wird nun dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) vorgelegt, das zwei Monate Zeit für eine mögliche Beanstandung hat. Der grundsätzliche Beschluss von 2019 über die Aufnahme der NIPT in den GKV-Versorgung hatte das Ministerium nicht beanstandet.

Danach müssen sich Vertreter von Krankenkassen und niedergelassenen Ärzten binnen sechs Monaten auf entsprechende Abrechnungsziffern einigen. Voraussichtlich im Frühjahr 2022 kann die Richtlinie in Kraft treten.

Bislang wird der Bluttest, der 2012 bereits in Deutschland durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) zugelassen wurde, nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) abgerechnet.

In der GKV-Versorgung sind seit 1975 die invasiven Verfahren der Chorionzottenbiopsie und Amniozen­tese, die als mögliche Komplikation eine Fehlgeburt zur Folge haben können.

Einer der Gründe, warum sich der G-BA seit 2016 mit diesem Testverfahren beschäftigt, ist auch, dass Frauen und Paare, die die Kosten für den Bluttest von rund 300 Euro nicht tragen können, diesen nicht-invasiven Test nun erhalten können.

In der heutigen Plenumssitzung kritisierte der unparteiische Vorsitzende des G-BA, Josef Hecken, dass dem Gremium bei diesem Thema immer wieder falsche Details vorgeworfen werden. „Wir haben nichts leichtfertig entschieden“, erklärte Hecken.

So habe das Gremium seit 2016 intensiv in vielen Debatten, Fachanhörungen und ethischen Auseinan­der­setzungen dieses Thema diskutiert. Ebenso sei mehrfach der Bundestag aufgefordert worden, sich in dieser ethischen Frage zu positionieren.

Zwar gab es im April 2019 eine Orientierungsdebatte im Plenum des Bundestages dazu – eine daraus folgende Gesetzesinitiative oder weitere Beschlüsse folgten allerdings nicht.

Gerade mit Blick auf weitere medizinische Innovationen bei Gentests müsse sich das Parlament positio­nieren. „Wenn wir es als Gesellschaft ernst meinen und klare gesetzliche Regeln für den Umgang mit nicht invasiver Pränataldiagnostik als sinnvoll erachten, muss sich das Parlament angesichts der sich stets weiterentwickelnden Innovationen dieser ethisch-moralischen Frage stellen“, erklärte Hecken in einer Mitteilung.

In der jahrelangen Debatte, so berichtet es Hecken, wollte auch keiner der Akteure und Gegner die Posi­tion beziehen, dass die weitaus gefährlichere, aber seit 1975 im GKV-Leistungskatalog enthaltene Amni­o­zentese und Chorionzottenbiopsie gänzlich verboten werden.

So beschloss der G-BA nach seinen Verfahrensregeln im September 2019 grundsätzlich, dass die NIPT künftig Kassenleistung werden kann. In der Mutterschaftsrichtlinie wird aber darauf hingewiesen, dass es sehr enge Indikationen für diesen Test gibt.

Dazu gehört beispielsweise, dass „die Unwissenheit für die Schwangere eine unzumutbare Belastung darstellt.“ Und weiter heißt es in der Richtlinie: „Ein statistisch erhöhtes Risiko für eine Trisomie allein reicht für die Anwendung dieses Tests nicht aus.“

„Damit wird die NIPT nicht zu einem Massenscreening, das als unethisch betrachtet werden kann“, ver­suchte Hecken auch diesen an das Gremium gerichteten Vorwurf zu entkräften. Er betonte auch, dass nicht der G-BA sondern das zuständige BfArM 2012 den Test in Deutschland als Medizinprodukt zuge­lassen habe.

In der nun erstellen Versicherteninformation, die vom IQWiG seit 2020 erarbeitet worden ist und von 1.000 Frauen und Männern auf Verständlichkeit und Neutralität getestet wurden, werde nun auf die Häufigkeit von Trisomien, auf die Bewertungen der Ergebnisse des Tests sowie mögliche Hilfsangebote verwiesen. Ebenso gibt es in der Borschüre einen Verweis auf das Schwangerschaftskonfliktgesetz, in dem Abtreibungen geregelt sind.

„Die Versicherteninformation beschreibt, welche Aussagen mit dem Bluttest möglich sind und welche nicht, wie zuverlässig die Testergebnisse sind und dass ein auffälliges Ergebnis weiter abgeklärt werden muss. Auch bei einem bestätigten auffälligen Testergebnis wollen wir Schwangere unterstützen, die für sie beste Lösung zu finden“, erklärte Monika Lelgemann, Vorsitzende des zuständigen Unterausschusses Methodenbewertung. Sie lobte auch die gute Zusammenarbeit mit dem IQWiG zur Erstellung der Versi­cherteninformation.

Die Vertreter der Patienten im G-BA bestätigten in der Plenumsdebatte, dass „der G-BA hier sehr sorgfäl­tig beraten hat“, so Martin Danner von der BAG Selbsthilfe. „Es ist sehr sehr schade, dass das Parlament sich nicht weiter dazu geäußert hat.“

Die Forderung der Patientenvertretung, noch eine weitere Broschüre des IQWiG zur allgemeinen Infor­ma­tion über alle pränatalen Untersuchungsmöglichkeiten in die Mutterschaftsrichtlinie aufzunehmen, lehnten die Vertreter von Krankenkassen, Ärzten sowie die drei Unparteiischen ab.

Allerdings lobten alle Bänke diese zusätzliche Broschüre des IQWiG für seine inhaltliche Qualität. Für die GKV erklärte Verbandsvorsitzende Doris Pfeiffer, dass die ausführliche Debatte im G-BA sehr wichtig ge­wesen sei – und bedauerte ebenso, dass der Bundestag keine klare Beschlussfassung in dieser Frage finden konnte. © bee/aerzteblatt.de

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