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Politik

Bundesregierung will epidemische Lage bis Ende November verlängern

Freitag, 20. August 2021

/picture alliance, dpa

Berlin – Die Bundesregierung will die epidemische Lage von nationaler Tragweite aufgrund der weiteren Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 um weitere drei Monate verlängern. Die damit verbundenen Regelungen wären sonst Mitte September ausgelaufen. Nun sollen sie bis Ende November fortgeführt werden.

Das soll der Bundestag bei einer Sondersitzung am Mittwoch, den 25. August, beschließen. Eine ent­spre­chende Gesetzesvorlage hat die Bundesregierung den Abgeordneten zugeleitet, sie liegt dem Deutschen Ärzteblatt vor.

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Erstmals hatte der Bundestag am 25. März 2020 die epidemische Lage von nationaler Tragweite festge­stellt, seitdem wurde sie drei Mal verlängert. Die Voraussetzungen dafür werden im Infektionsschutz­gesetz definiert. Die Bundesregierung ebenso wie die Bundesländer, gehen davon aus, dass die Voraus­setzungen für eine epidemische Lage weiter vorhanden sind.

„Die am 25. März 2020 angenommene Gefahr für die öffentliche Gesundheit hat sich bestätigt und be­steht aufgrund der europa- und weltweit andauernden Pandemie durch das Coronavirus SARS-CoV-2 weiter fort“, heißt es in der Begründung.

Ebenso steigen die Fallzahlen in allen Bundesländern wieder an. Zwar gebe es einen Impffortschritt, aber durch die bisherige Impfquote könne es weiter zu einer Überlastung des Gesundheitswesens kommen.

Zu den Regelungen, die mit der Feststellung der epidemischen Lage erlassen werden können, gehören die Coronavirus-Testverordnung, die Impfverordnung sowie die Einreiseverordnung, die jeweils das Bundesgesundheitsministerium festlegt. © bee/aerzteblatt.de

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Kommentare

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Avatar #890542
G. Enom
am Samstag, 21. August 2021, 17:35

... zu erwarten

Sehr geehrte Bettina M., dass Sie das Schicksal mit vielen von uns teilen müssen, ist bedauerlich. Vllt missverstehe ich ja Ihr abschließendes Statement, aber was ist an den Bemühungen der Regierung um eine Steigerung der Impfquote "unseriös"? Dieses Vorgehen steht immerhin im ziemlich demokratischen Gegensatz zu einer gesetzlichen Impfpflicht. Sie müssen schon in Ihre Betrachtungen einbeziehen, dass es sowohl am Fehlen Letzterer als auch an der Unvernunft vieler Menschen liegt, dass Sie Ihr Geschäft nun aufgeben müssen. Eine hohe Impfquote hätten da viel vermeiden können, aber es ist ja anscheinend cooler, dagegen zu sein als logisch zu denken.
Alles Gute dennoch!
Avatar #850706
Bettina M.
am Samstag, 21. August 2021, 15:38

Es war zu erwarten

Und da ich durch die Verordnungen ab März 2020 tiefe finanzielle Einschnitte, ein Arbeitsverbot über meine komplette Hauptsaison, ein verändertes Kunden-Verhalten und kein Ende der Situation in Sicht ist...beende ich meine Selbständigkeit im Wellness-Bereich zum Ende des Jahres. Die Luft ist raus. Und ich bin kein Wunderkind, das kurz mal was anderes auf die Beine stellt.
Ich bin gespannt wie es mit den Regelungen/Verordnungen weitergehen wird. Derzeit finde ich den Vorgang und das "bewerben (Marketing?)" mit den "freiwilligen" Impfungen eher unseriös.
Avatar #772075
Floxie16
am Samstag, 21. August 2021, 11:50

Die Zahlen

und Fakten sprechen gegen eine Verlängerung. Die Machtbesessenheit unserer Regierung wird dennoch zur Verlängerung führen. Ich hoffe auf namentliche Abstimmung. Wer dafür stimmt, wird, zumindest von mir, nicht gewählt.
Ich möchte meine Eigenverantwortung jetzt bitte wieder zurück!!
Avatar #890542
G. Enom
am Freitag, 20. August 2021, 23:00

Epidemische nationale Lage

Das möchte ich von der Regierung dann sehr, sehr gut begründet sehen! Und zwar auf wissenschaftlicher Basis! Oder wird das allgemeine Lebensrisiko auch bald abgeschafft und zB Influenza als epidemische Notlage definiert? Und was kommt danach? Die Mehrheit hat bisher alles mitgemacht, sich solidarisch verhalten, eingeschränkt, verzichtet...
Wenn nicht echte epidemiologische Gründe (keine politischen) es rechtfertigen, sollte die Solidarität jetzt auch einmal dieser Gruppe gelten, und zwar in der Umstellung auf (wieder zu erlernende) Normalität. Die Versäumnisse in der Politik, wider besseres Wissen, über Monate, werden den Verantwortlichen noch schwer auf die Füße fallen, sofern sie nicht sehr, sehr sensibel agieren.
Avatar #833365
HartmutSteeb
am Freitag, 20. August 2021, 18:57

epidemische Notlage

Ehrlich wäre die Begründung, dass man gerne weiterhin die Menschen unter Kontrolle halten will. Denn die Zahlen und Fakten geben keine epidemische Notlage her. Abstrakte modellgerechnete Gefahren sind keine ausreichende Begründung für diese Freiheitsbeschränkungen.
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