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Politik

Bayern: Nach Maskenaffäre soll Ausschuss weitere Fälle untersuchen

Freitag, 27. August 2021

Markus Rinderspacher (SPD), bayerischer Landtagsvizepräsident und europapolitischer Sprecher der bayerischen SPD-Landtagsfraktion (l-r), Florian Siekmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und europapolitischer Sprecher der Landtags-Grünen, und Helmut Kaltenhauser, Finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im bayerischen Landtag /dpa, Matthias Balk

München – Der von drei Oppositionsparteien geplante Maskenuntersuchungsausschuss soll auch Ge­schäfte der Staatsregierung aus der Zeit lange vor der Coronapandemie beleuchten.

Nach dem ges­tern von Grünen, SPD und FDP im Maximilianeum vorgestellten Fragenkatalog sollen Ver­träge der Ministerien oder nachgeordneter Behörden seit dem Jahr 2010 untersucht werden, an denen Abgeord­nete beteiligt waren. Die Fraktionen wollen dadurch insbesondere sehen, ob es Provisionszah­lun­gen an Politiker gab.

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Der Ausschuss soll insbesondere Licht in die Maskenaffäre der Union bringen, an der Parlamentarier der CSU wesentlich beteiligt waren. Die Affäre wurde durch Korruptionsermittlungen der Generalstaats­an­waltschaft München bekannt. Hintergrund sind Bestellungen von Coronaschutzausrüstung durch den Bund und Bayern, bei denen an Parlamentarier üppige Provisionen oder Honorare geflossen sein sollen.

Die Vertreter der drei Fraktionen begründeten den Antrag damit, dass in der Maskenaffäre bereits teils seit einem halben Jahr von der Regierung in München Fragen der Opposition nicht beantwortet würden.
„Das ist keine Aufklärung, das ist mauern“, sagte der Grünen-Abgeordnete Florian Siekmann, der in dem Ausschuss stellvertretender Vorsitzender werden soll. Der Vorsitz würde von der CSU besetzt.

Zudem sei die Einsetzung eines Sonderermittlers oder einer Sonderermittlerin verweigert worden, be­tonten die drei Fraktionen. Daher müsse nun ein Untersuchungsausschuss die Hintergründe der Ge­schäfte mit Schutzausrüstung „konsequent und transparent“ aufklären. „Wir wissen noch lang nicht alles“, meinte der FDP-Abgeordnete Helmut Kaltenhauser.

Der Antrag für den Ausschuss soll nach seinen Angaben erst nach der Bundestagswahl im Oktober einge­reicht werden. Es wird damit gerechnet, dass dann spätestens im Februar 2022 die konstituierende Sit­zung stattfindet. Da nur ein Fünftel der Abgeordneten für einen Ausschuss stimmen muss, damit dieser eingesetzt wird, kann die Regierungskoalition von CSU und Freien Wählern (FW) den Ausschuss nicht verhindern.

Das bayerische Gesundheitsministerium wies den Vorwurf, Anfragen nicht beantwortet zu haben, zurück. Im laufenden Jahr habe die Opposition mehr als 40 Anfragen im Zusammenhang mit der Beschaffung von Coronaausrüstung gestellt, „die sorgfältig und zum Teil nach umfassender Recherche beantwortet wurden“, wie ein Ministeriumssprecher sagte.

Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses sei daher nicht geboten. Das Ministerium werde „aber selbstverständlich an der gewünschten Aufklärung und Beantwortung noch offener Fragen einzelner Parlamentarier aktiv mitwirken“, betonte der Sprecher.

Der Ausschuss soll verschiedene Maskenankäufe und andere Geschäfte in der Pandemie beleuchten. Die prominentesten Fälle sind Zahlungen an den ehemaligen bayerischen Justizminister und Landtagsabge­ord­­neten Alfred Sauter (CSU) sowie den mittlerweile aus der CSU ausgetretenen Bundestagsabgeord­ne­ten Georg Nüßlein. Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen beide sowie sechs weitere Beschul­digte unter anderem wegen des Anfangsverdachtes der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandats­trägern.

Sauter und Nüßlein weisen alle Korruptionsvorwürfe zurück. Zahlungen wegen Maskengeschäften hätten in keinem Zusammenhang zu ihrer Abgeordnetentätigkeit gestanden, betonen sie. Die Ermittler hatten bei mehreren Durchsuchungen Material sichergestellt und zudem auch Vermögen eingefroren, das im Rahmen eines möglichen Prozesses vielleicht eingezogen werden könnte.

Meh­­re­­re Beschuldigte, darunter Nüßlein, haben gegen diese Vermögensarreste Beschwerde eingelegt. Eine Entscheidung des Oberlandesgerichtes München dazu gebe es noch nicht, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft. Bislang gibt es auch keine Angaben dazu, wie lange die strafrechtliche Untersuchung noch dauern kann.

Siekmann sprach in Zusammenhang mit den Geschäften von „maßloser Selbstbereicherung in Million­enhöhe“. SPD-Landtagsvizepräsident Markus Rinderspacher ergänzte: „Ein so dreistes Krisengewinn­lertum ist mir noch nicht untergekommen.“ Es sei aber nicht nur eine Affäre Sauter. „An zweifelhaften Geschäften sind immer mindestens zwei beteiligt“, sagte Rinderspacher.

Ein weiterer Fall, der in dem Ausschuss behandelt werden soll, könnte die Freien Wähler (FW) in Be­dräng­nis bringen. Denn die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth ermittelt wegen mutmaßlich gefälschter OP-Schutzmasken, die dem Gesundheits-Landesamt verkauft worden sein sollen.

Zwei Beschuldigte sitzen deswegen in Untersuchungshaft, der Schaden soll eine Millionensumme be­tragen. Nach Angaben einer Sprecherin der Staatsanwaltschaft schweigen die zwei Männer zu den Vor­würfen.

Die Beschuldigten sind die Geschäftsführer des Unternehmens, das die Masken geliefert haben soll. Einer davon ist FW-Kommunalpolitiker. Das von FW-Chef Hubert Aiwanger geführte Wirtschafts­ministerium hatte bereits erklärt, dass einer der beiden Verdächtigen sich auch an den Minister gewandt habe.

Die Koalitionsparteien hatten auf die Maskengeschäfte mit einer Verschärfung der im Freistaat gelten­den Lobby- und Abgeordnetenregeln reagiert. Der Masken-Untersuchungsausschuss wäre der erste Aus­schuss des Landtags in der seit 2018 laufenden Legislaturperiode. © dpa/aerzteblatt.de

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