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Politik

„Wir brauchen einen neuen Umgang mit der Datenschutz­grundverordnung“

Dienstag, 14. September 2021

Straßburg – Mit Blick auf die Bundestagswahl und den Stellenwert, den Gesundheit durch die Pandemie bekommen hat, stellt sich die Frage: Was müsste eigentlich wirklich im Gesundheitswesen verändert werden? Dazu hat das Deutsche Ärzteblatt (DÄ) 18 Expertinnen und Experten aus allen Bereichen der Gesundheitsversorgung und mit unterschiedlichen Schwerpunkten in in einer Interviewreihe befragt. Diesmal: Peter Liese, Mediziner und gesundheitspolitischer Sprecher der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament.

Als das bevölkerungsreichste und damit in vielen Bereichen gewichtigste Mitglied der Europäischen Union wird auch die Bundestagswahl für die künftige EU-Politik von Deutschland entscheidend.

Zwar sind die Mitgliedsstaaten im Bereich der Gesundheitspolitik autonom. Wichtige Aufgaben wie die Bekämpfung von Krebs oder den Schutz vor künftigen Pandemien wollen die Mitglieder aber gemeinsam angehen.

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5 Fragen an Peter Liese, Mediziner und gesundheitspolitischer Sprecher der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament

DÄ: Was sind aus Ihrer Sicht die wichtigsten Themen im Bereich Gesundheit, um die sich die kommende Bundesregierung zuerst kümmern sollte?
​Peter Liese: Erstens: das Thema Pflege. Pflegekräfte, besonders diejenigen auf Intensivstationen, standen in der Pandemie vor einer riesigen Herausforderung. Wir müssen ihnen Wertschätzung entgegenbringen, für gute Bezahlung und bessere Arbeitsbeding­ungen sorgen, damit wir unser Gesundheitswesen auf Dauer in hoher Qualität erhalten können.

Zweitens wird natürlich die weitere Bekämpfung der Pandemie wichtig bleiben. Sie wird ja mit der Wahl nicht vorbei sein. Das nächste große Thema für die Bunderegierung wird dann das Impfen von Kindern unter 12 Jahren. Nach den Informationen, die ich habe, wird Biontech voraussichtlich im Herbst Daten für Kinder zwischen sechs und zwölf Jahren vorlegen. Damit muss man sich dann zügig auseinandersetzen. Auch die Erhöhung der Impfbereitschaft wird, wie ich fürchte, nach der Wahl weiter ein Thema sein.

Das dritte wichtige Thema ist aus meiner Sicht ein noch stärkeres Zusammenspiel europäischer und deutscher Politik zur Bekämpfung von Krebs. Vor allem bei seltenen Krebsarten, wie zum Beispiel Krebs bei Kindern und bei personalisierter Medizin können wir nur über bessere Zusammenarbeit Fortschritte machen

DÄ: In welchen Bereichen der Gesundheitspolitik könnte Deutschland künftig Vorbild für Europa werden oder ist es vielleicht sogar schon?
Liese: Generell ist das deutsche Gesundheitswesen gut, es gibt wenige Länder wo ich Pandemie lieber erlebt hätte als hier. Was die Todeszahlen angeht waren wir sehr viel besser als die meisten anderen Länder der Welt. Beim Impfen waren die USA und Großbritannien zwar anfänglich schneller, im Laufe der Pandemie sind aber deutlich mehr Menschen gestorben.

Das hatte auch damit zu tun, dass in den USA und in Großbritannien zwei Menschen an der Regierung waren, die die Ratschläge der Wissenschaft nicht ernst genommen haben. Da waren wir in Deutschland unterm Strich besser. Die Regierung hat auf Ratschläge der Ärztinnen und Ärzte gehört, das hatte ganz klar einen Effekt.

Wir haben auch relativ viele Krankenhausbetten im Vergleich mit anderen Ländern, aber das alleine reicht nicht. Die Pflegekräfte sind entscheidend und da war es teils sehr knapp, beispielsweise in Sachsen. Zwar war zum Teil auch aus der Politik zu hören, die Kapazitätsgrenzen des Gesundheits­systems seien noch nicht erreicht, aber viele Pflegekräfte haben bis zur Erschöpfung gearbeitet. Hier muss es mehr Geld und Aufstiegschancen geben. Wer sich fortbildet, muss Perspektiven haben, mehr Verantwortung übernehmen zu können.

DÄ: Wo hat Deutschland noch Nachholbedarf im Vergleich mit der europäischen Nachbarschaft, woran muss eine künftige Regierung noch arbeiten?
Liese: Beispielsweise bei zertifizierter, hochklassige Behandlung. Da gibt es noch die Möglichkeit zu lernen. Es ist zwar verständlich, wenn man sehr viele Krankenhäuser in der Fläche möchte, denn es ist wichtig auch im ländlichen Raum Versorgungsmöglichkeiten zu haben.

Aber es ist genauso wichtig, dass nicht jedes Krankenhaus alles macht. Spezialisierung spielt dabei eine wichtige Rolle. Portugal zum Beispiel ist beim Thema Frühgeburt sehr weit, hat schon lange Kliniken, die sich auf diesem Gebiet hochspezialisiert sind und eine entsprechend bessere Versorgung in diesem Bereich anbieten können. Die Deutschen hängen ein bisschen an dem Gedanken, dass jede Einrichtung alles machen muss. Eine hohe Qualität ist für die Patienten aber letztlich besser.

Auch beim Verbraucherschutz gibt es in einigen Bereichen noch Verbesserungsbedarf. Im Sonderaus­schuss zur Krebsbekämpfung des Europäischen Parlaments (BECA) gibt es derzeit etwa die Diskussion um Warnhinweise für Schwangere auf Alkohol. In vielen Ländern sind sie vorgeschrieben, in Deutschland bislang nicht durchgehend. Da sollte es mehr europäische Vereinheitlichung geben.

Das gilt auch für den Nutriscore. Aus meiner Sicht ist das nicht die perfekte Lösung, aber für bestimmte Bevölkerungsgruppen kann es eine Erleichterung sein, um mehr darauf zu achten, das besonders Kinder nicht zu viele hochkalorische Getränken und Speisen zu sich nehmen. Auch hier soll ein Vorschlag aus Europa kommen. Im Europäischen Parlament wird es dazu in Kürze einen Beschluss geben, geplant ist eine verpflichtende Kennzeichnung mit dem Nutriscore für verarbeitete Lebensmittel. Der Beschluss wird der Kommission dann als Grundlage für einen Verordnungsentwurf dienen.

Nach der Bundestagswahl: Was verändert werden müsste

Mit Blick auf die Wahl, das Interesse an und den Stellenwert von Gesundheit durch die Pandemie, stellt sich die Frage: Was müsste eigentlich wirklich im Gesundheitswesen verändert werden? Antworten von 18 Expertinnen und Experten. Zeitmangel in der Versorgung, mehr medizinische Fachkräfte, Sektorengrenzen überwinden sowie mehr Investitionen in Krankenhäuser und eine bessere Bezahlung in der

DÄ: In Puncto Digitalisierung hat die EU Großes vor. Mit dem Health Data Space soll ein gemeinsamer europäischer Datenraum entstehen, der auch dem Datenaustausch für die Forschung und Medizin dienen soll. Deutschland gilt bei der Digitalisierung vor allem im gesundheitlichen Bereich eher als rückschrittlich. Kann Europa das Projekt gelingen, wenn sein größtes Mitglied so hinterherhinkt?
Liese: Ich hoffe, dass Deutschland die Zeichen der Zeit erkannt hat. Ich nehme auch wahr, dass das Thema in der Ärzteschaft sehr viel positiver wahrgenommen als noch vor einigen Jahren. Viele haben erkannt, dass auch die Patienten das wollen. Und man sieht, mit gutem Will kann man viel erreichen: Der digitale COVID-Impfnachweis war in Deutschland viel schneller fertig als von der EU gefordert.

Für viele ist das nun vielleicht auch der Start, sich daran zu gewöhnen, dass man etwas wie Gesund­heitsdaten künftig auf dem Handy gespeichert hat. Aufbauend auf der guten Erfahrung mit dem COVID-Zertifikat sollte die kommende Bundesregierung den Bürgern ermöglichen, möglichst viele ihrer Daten freiwillig auf dem Handy zu hinterlegen – alles in enger Abstimmung mit den europäischen Nachbarn.

Was auch dafür dringend nötig ist, ist ein anderer Umgang mit der Datenschutzgrundverordnung. Eigentlich ist es beispielsweise vorgesehen, dass man die Daten von Krebspatienten mit deren Zustimmung für die Forschung nutzen kann. Doch jedes Land hat die Datenschutzgrundverordnung anders ausgelegt, so dass sich dieses sinnvolle Grundkonzept gar nicht überall anwenden lässt. Das macht Forschung und Therapie unnötig schwer.

Alle Beteiligten müssen sich daher noch einmal an einen Tisch setzen und eine Klarstellung erarbeiten um solche Hürden auszuräumen. Jährlich sterben so viele Menschen an Krebs, der Kampf gegen diese Krankheit sollte nicht an einem bürokratischen Problem scheitern. Wir arbeiten im Krebsausschuss des Europäischen Parlaments bereits daran und sind in Gesprächen mit der Kommission. Daran mitzuwirken wäre auch mein Appell an die kommende Bundesregierung.

DÄ: Die europäischen Gesundheitsbehörden ECDC (Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten) und EMA (Europäische Arzneimittel-Agentur) erhalten künftig deutlich mehr Kompetenzen vor allem in der Pandemiefrüherkennung und –Bekämpfung aber auch in der Koordi­nation von Forschungsvorhaben. Und es soll noch eine neue Agentur entstehen. Welche Folgen werden diese Maßnahmen das für die deutsche Gesundheits- und Forschungslandschaft haben?
Liese: Es ist eine der wichtigsten Lehren aus der Pandemie, dass wir auf europäischer Ebene ein vergleichbares Organ wie das Robert-Koch-Institut (RKI) benötigen. Es ist sehr wichtig das ECDC zu stärken. Künftig kann ein Gesundheitsnotstand dann auf europäischer Ebene ausgerufen werden und wir müssen nicht auf die WHO warten. Das war zu Beginn der Coronapandemie ein Problem, denn auf Druck Chinas hat die WHO diesen Schritt unnötig hinausgezögert.

Die neue Behörde HERA (Health Emergency Response Authority – HERA) ist aus meiner Sicht das wichtigste Instrument, das geschaffen wird. Bei der Impfstoffbeschaffung war Europa auch deshalb langsamer, weil die Finanzierung erst geklärt werden musste. In den USA gibt es eine Behörde die in solchen Fällen unkompliziert schnell große Summen beschaffen kann, um eben beispielsweise Impfstoffe kaufen zu können. Künftig müssen auch wir da schneller sein und dabei wird HERA helfen.

Die Koordination der Forschung wird Bereichen wie der Krebsbekämpfung zugutekommen. Krebs bei Kindern lässt sich national kaum erforschen, dafür gibt es gar nicht genügen Fallzahlen. Die internationale Zusammenarbeit wird so erleichtert. Die neuen Agenturen könnten dann auch bei Infektionskrankheiten wie COVID künftig die Forschungsarbeit koordinieren. © alir/aerzteblatt.de

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