NewsPolitikGesetzliche Krankenversicherung warnt vor finanzieller Unsicherheit
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Gesetzliche Krankenversicherung warnt vor finanzieller Unsicherheit

Donnerstag, 2. September 2021

/dpa

Berlin – Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) hat vor finanzieller Unsicherheit für kommendes Jahr gewarnt. Entscheidungen über die Höhe eines zusätzlichen Bundeszuschusses für 2022 sollten auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschoben werden, kritisierte der GKV-Spitzenverband heute in Berlin.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) habe in einem Gespräch deutlich gemacht, dass sie erst Mitte Oktober getroffen werden sollten. Angesichts erwartbar schwieriger Koalitionsverhandlungen nach der Wahl sei aber völlig offen, wie und wann dies tatsächlich geschehen werde.

Anzeige

Das Ministerium wies die Kritik zurück. „Dass der Zusatzbeitrag bei 1,3 Prozent gehalten wird, ist gesetz­lich fixiert. Das ist sicher“, sagte ein Sprecher auf Anfrage. Ob die GKV dafür zusätzlich unterstützt werden müsse, könne erst Anfang Oktober entschieden werden. Erst dann sei die Ausgabenentwicklung, insbe­sondere bei Krankenhauskosten, abzusehen.

Um steigende Beiträge zu vermeiden, hatte die Große Koalition bereits gesetzlich festgelegt, dass der Bund 2022 zunächst sieben Milliarden Euro als Extrazuschuss an die Krankenkassen gibt – über die re­gulären 14,5 Milliarden Euro hinaus. Bei Bedarf soll dieser Zuschuss aber so erhöht werden können, dass der durchschnittliche Zusatzbeitrag das heutige Niveau von 1,3 Prozent nicht übersteigt.

Das Ministerium erklärte, Spahn habe mehrfach betont, dass die Bundesregierung zur „Sozialgarantie“ stehe. Demnach sollen die Sozialbeiträge bei maximal 40 Prozent stabilisiert werden. Spahn und Finanz­minister Olaf Scholz (SPD) hätten verabredet, im Notfall noch zusätzlich Steuermittel für die GKV zur Verfügung zu stellen. Der GKV-Spitzenverband erklärte, dass dafür nochmals sieben Milliarden Euro extra notwendig wären.

Kritik an der Vertagung einer Entscheidung über die notwendige Aufstockung des Steuerzuschusses für die GKV kam aus verschiedenen Kassenlagern. Angesichts der schwierigen Finanzlage der Krankenkassen wäre schnelles und verbindliches politisches Handeln zur Aufstockung der Bundesmittel erforderlich, sagten die alternierenden Aufsichtsratsvorsitzenden des AOK-Bundesverbandes, Volker Hansen und Knut Lambertin. Spahn entziehe sich der notwendigen Entscheidung, obwohl er zuvor eine anderslautende, explizite Zusage gemacht habe.

Das von Spahn vorgeschlagene Verfahren, erst auf Basis des Schätzerkreises im Oktober, also nach der Bundestagswahl, die Höhe des Bundeszuschusses festzulegen, lasse die GKV in der Ungewissheit stehen, bemängelte auch der IKK Bundesverband. Dabei wären konkrete und verlässliche Finanzzusagen wichtig.

„Dass der Minister nun von dem vorab festgelegten Weg abweicht, ist äußerst enttäuschend, entlässt die Politik aber nicht aus ihrer Verantwortung“, betonte der IKK-Vorstandsvorsitzende Hans Peter Wollseifer. Mittelfristig könne die Finanzverantwortung für die vielen gesamtgesellschaftlichen Aufgaben nicht allein von der GKV getragen werden, mahnte Hans-Jürgen Müller, IKK-Vorstandsvorsitzender.

In der Vergangenheit hätten sich Bund, Länder und Kommunen nach und nach aus ihrer Finanzierungs­ver­­antwortung herausgezogen. Dies sei nicht länger hinnehmbar. „Die Lasten müssen fair verteilt werden und auch die Leistungserbringer müssen sich ihrer Finanzverantwortung stellen.“ Müller denkt dabei an die ausbleibende Investitionsfinanzierung im stationären Bereich, die Finanzierung von Innovationen oder kostendeckende Beiträge für ALG-II-Empfänger. © dpa/may/aerzteblatt.de

Themen:

Kommentare

Die Kommentarfunktion steht zur Zeit nicht zur Verfügung.
LNS
LNS

Fachgebiet

Stellenangebote

    Weitere...

    Aktuelle Kommentare

    Archiv

    NEWSLETTER