Oberster US-Gerichtshof lehnt Eilantrag gegen Abtreibungsrecht in Texas ab

Der US-Supreme Court in Washington D.C. /picture alliance, TASS, Yegor Aleyev

Washington – Der Oberste Gerichtshof der USA hat einen Eilantrag zur Blockierung eines äußerst strikten Abtreibungsrechts im US-Bundesstaat Texas abgelehnt. Der Supreme Court begründete seine Entschei­dung gestern mit „komplexen und neuartigen verfahrenstechnischen Fragen“. Damit traf er allerdings keine Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit des umstrittenen Gesetzes.

Die Entscheidung erfolgte durch eine knappe Mehrheit von fünf Richtern, von denen drei vom ehemali­gen US-Präsidenten Donald Trump ernannt worden waren. Damit bilden Richter aus dem konservativen Lager in dem neunköpfigen Gremium die Mehrheit.

Die liberale Richterin Sonia Sotomayor bezeichnete die Entscheidung als „verblüffend“ und sagte, ihre Kollegen hätten sich dafür entschieden, „den Kopf in den Sand zu stecken“, anstatt ein „offenkundig ver­fassungswidriges Gesetz zu verhindern“. Mehrere Menschenrechtsgruppen hatten den Eilantrag beim Supreme Court eingereicht, in der Hoffnung, das Inkrafttreten des Gesetzes zu stoppen.

Das seit gesteern geltende Gesetz verbietet Abtreibungen ab dem Zeitpunkt, zu dem der Herzschlag des Fötus festgestellt werden kann, also etwa ab der sechsten Schwangerschaftswoche. Viele Frauen wissen zu diesem Zeitpunkt noch nicht, dass sie schwanger sind. Selbst im Fall einer Vergewaltigung oder bei Inzest sieht das Gesetz keine Ausnahmen vor. Abtreibungen zu einem späteren Zeitpunkt sind nur erlaubt, wenn die Gesundheit der Schwangeren in Gefahr ist.

Das Gesetz war im Mai vom konservativen Gouverneur von Texas, Greg Abbott, unterzeichnet worden und gilt als das strengste Abtreibungsgesetz in den USA. Nach Angaben der Bürgerrechtsgruppe ACLU wur­den in dem Bundesstaat bislang zwischen 85 und 90 Prozent aller Abtreibungen nach der sechsten Schwangerschaftswoche vorgenommen.

Für Empörung sorgt auch, dass nicht die Behörden die neuen Regelungen durchsetzen sollen, sondern Privatleute. Bürger werden ermutigt jene zu verklagen, die sie verdächtigen, Frauen bei einem Abbruch der Schwangerschaft nach der sechsten Woche geholfen zu haben. Das könnte beispielsweise Kliniken oder deren Mitarbeiter treffen. Die Kläger erhalten im Falle einer Verurteilung mindestens 10.000 Dollar, die vom Verurteilten zu zahlen sind.

Vor Texas hatte bereits etwa ein Dutzend anderer konservativ geprägter Bundesstaaten ähnliche Gesetze beschlossen. Sie wurden aber allesamt von Gerichten kassiert, weil sie im Widerspruch zu einem Grund­satzurteil des Supreme Court aus dem Jahr 1973 stehen. In dem Urteil Roe v. Wade hatten die Verfassungs­richter Abbrüche bis zum sechsten Schwangerschaftsmonat legalisiert. © afp/aerzteblatt.de