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Politik

Große Koalition einigt sich auf Abfrage von Coronaimpfstatus in sensiblen Bereichen

Freitag, 3. September 2021

Jens Spahn (CDU), Bundesminister für Gesundheit./picture alliance, Michael Kappeler

Berlin – Arbeitgeber sollen von Beschäftigten in Kitas, Schulen und Pflegeheimen künftig Auskunft über eine Coronaimpfung oder eine überstandene COVID-19-Erkrankung verlangen können. Darauf haben sich Union und SPD nach stundenlangen Beratungen in der Regierungskoalition am späten Abend geeinigt. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bestätigte entsprechende Informationen.

Im Entwurf eines entsprechenden Änderungsantrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD heißt es: „Der Arbeitgeber kann (...) vom Beschäftigten Auskunft oder die Vorlage eines Nachweises über das Bestehen eines Impfschutzes oder das Bestehen einer natürlichen Immunität in Bezug auf die Coronavi­rus-Krank­heit-2019 (COVID19) verlangen.“

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Gerade in Kita, Schule und Heim könne es „im Interesse des Infektionsschutzes“ nötig sein, Beschäftigte hinsichtlich ihres Coronaimpf- und Serostatus, der über Antikörper Aufschluss gibt, „unterschiedlich ein­zusetzen oder von einer Beschäftigung ungeimpfter Personen (in bestimmten Bereichen) abzusehen“.

Der Minister hob hervor, bei Krankenhäusern gelte seit vielen Jahren „aus gutem Grund“, dass ein Arbeit­geber seine Beschäftigten im Patientenkontakt fragen dürfe, ob sie gegen Infektionskrankheiten geimpft seien. „Wir wollen in dieser Pandemie dieses Auskunftsrecht auch auf andere Bereiche ausdehnen“, sagte Spahn. Konkret nannte der Gesundheitsminister Pflegeheime, Kitas oder Schulen.

In diesen Bereichen seien den Beschäftigten Menschen anvertraut, die einen besonderen Schutz bräuch­ten, argumentierte Spahn. „Wie wollen Sie einem Angehörigen erklären, dass die Mutter an COVID-19 gestorben ist, weil der Pfleger nicht geimpft war?“, sagte er dem Spiegel.

Die Möglichkeit, den Impfstatus abzufragen, soll nur während der festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite gelten, die der Bundestag vergangene Woche für weitere drei Monate verlän­gert hatte. Eine weiter gefasste Auskunftspflicht, etwa um auch das Arbeiten im Großraumbüro zu ermögli­chen, soll es jedoch nicht geben. „Sinn würde es machen. Aber dafür sehe ich aktuell keine Mehrheit im Parlament“, sagte Spahn.

Begründet wird das Vorhaben in dem Antrag damit, dass in den betroffenen Einrichtungen „besonders vulnerable Personengruppen betreut werden oder untergebracht sind beziehungsweise aufgrund der räumlichen Nähe zahlreiche Menschen einem Infektionsrisiko ausgesetzt sind“.

Arbeitgeber könnten durch die Informationen die Arbeitsorganisation so ausgestalten, „dass ein sachge­rechter Einsatz des Personals möglich ist und gegebenenfalls entsprechende Hygienemaßnahmen tref­fen“. Die Daten sollen direkt beim Beschäftigten zu erheben sein. „Die Freiwilligkeit der Entscheidung über die Inanspruchnahme von Impfschutz bleibt unberührt“, stellt der Entwurf klar.

Spahn hatte am vergangenen Montag in einer ARD-Talkshow die Debatte über die Offenlegungspflicht des Coronaimpfstatus für Beschäftigte befeuert. Er tendiere dazu, dass Arbeitgeber zumindest für die nächsten Monate danach fragen dürften, hatte er gesagt. Einer Impfpflicht auch für bestimmte Berufs­gruppen wie den Pflegeberufen hatte Spahn erneut eine Absage erteilt.

Der Arbeitgeberverband BDA hatte den Bundestag aufgerufen, die Basis für eine Impfauskunftspflicht im Betrieb zu schaffen. Die Gewerkschaften hatten sich gegen eine entsprechende Auskunftspflicht gestemmt. Die Neuregelung soll am Dienstag im Bundestag beschlossen werden.

Der Bundesgesundheitsminister sprach sich außerdem für eine Lockerung der Coronaquarantäneregeln für Schüler aus. Nötig sei eine „alltagstaugliche Lösung“ und eine „einheitliche Vorgabe für die Quaran­täne in Schulen. Darauf sollten sich die Gesundheitsminister der Länder endlich einigen“, sagte Spahn. Wenn die Schüler im Unterricht Masken getragen hätten, müsse nicht die ganze Klasse in Quarantäne geschickt werden, wenn ein positiver Fall auftrete.

„Pragmatisch wäre, dass nur die Sitznachbarn für fünf Tage in Quarantäne gehen und sich dann freites­ten können“, so Spahn. Eine ganze Schulklasse wie jetzt in Quarantäne zu schicken führe dazu, dass irgendwann hunderttausende Schüler für zwei Wochen nicht am Unterricht teilnehmen könnten, obwohl sie gar nicht infiziert seien.

Bislang gibt es in den Ländern höchst unterschiedliche Quarantäneregeln. Spahn sprach sich überdies für den Einsatz von PCR-Tests an Schulen aus. „Am besten bundesweit“ sollten vor dem Unterricht Lolli-PCR-Tests vorgenommen werden. Dafür plädierte zuletzt vehement auch die Bundesärztekammer. © afp/dpa/aerzteblatt.de

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