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Politik

Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung gewachsen

Freitag, 3. September 2021

/picture alliance, Zoonar, DesignIt

Berlin – Das Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist deutlich angewachsen. Es hat sich in den ersten sechs Monaten des Jahres auf 1,9 Milliarden Euro erhöht. Im ersten Quartal des laufenden Jahres lag das Minus noch bei 148 Millionen Euro.

Berücksichtigt sei aber, dass die Krankenkassen in diesem Jahr pro Quartal rund zwei Milliarden Euro ihrer Finanzreserven an den Gesundheitsfonds abführen müssten, schreibt das Bundesministerium für Gesundheit (BMG), das heute die Halbjahreszahlen vorlegte.

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Vor allem die Allgemeinen Ortskrankenkassen verzeichneten unter diesem Gesichtspunkt unterm Strich ein Milliardenminus. Das von der Corona­pandemie geprägte Jahr 2020 hatten die Krankenkassen mit einem Gesamtdefizit von rund 2,65 Milliar­den Euro abgeschlossen.

Von Januar bis Ende Juni stan­den laut BMG den Einnahmen der 103 Krankenkassen in Höhe von rund 138,4 Milliarden Euro Ausgaben von rund 140,3 Milliarden Euro gegenüber. Nach Kassenarten gab es weiter sehr unterschiedliche Entwicklungen, wie die Daten zeigen. So hat die landwirtschaftliche Kran­kenkasse, die aufgrund ihrer Sonderstellung im System der GKV keine Finanz­reserven an den Gesund­heitsfonds abführt, einen Überschuss von 22 Millionen Euro erzielt.

Alle anderen Krankenkassenarten verzeichneten Defizite in unterschiedlichen Höhen. So betrug das Mi­nus der Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) rund 1,6 Milliarden Euro, das der Ersatzkassen 14 Millio­nen Euro. Die Innungskrankenkassen verzeichneten ein Defizit von 25 Millionen Euro, die Betriebs­kran­kenkassen 235 Millionen Euro und die Knappschaft verbuchte ein Defizit von 18 Millionen Euro.

Einzelkassenbezogen verbuchten 72 Krankenkassen Defizite und 30 Krankenkassen Überschüsse, wie das Ministerium mitteilte. In dieser „Heterogenität der Finanzergebnisse“ spiegelt sich dem BMG zufolge auch die unterschiedliche Verteilung der Finanzreserven der einzelnen Krankenkassen als Maßstab für die Vermögensabführung wider.

Von den rund vier Milliarden Euro, die dem Gesundheitsfonds von allen Krankenkassen im 1. Halbjahr zugeführt und als Zuweisungen wieder an die Krankenkassen ausgezahlt wurden, hätten die AOKen etwa 2,1 Milliarden Euro, die Ersatzkassen etwa 1,1 Milliarden Euro, die Betriebskrankenkassen rund 400 Millio­nen Euro, die Innungskrankenkassen 240 Millionen Euro und die Knappschaft knapp 100 Millionen Euro aufgebracht.

Entwicklungen bei den Ausgaben

Die Ausgaben für Leistungen und Verwaltungskosten verzeichneten bei nahezu konstanten Versicherten­zahlen einen Zuwachs von 6,4 Prozent. Die Leistungsausgaben stiegen um 6,7 Prozent, die Verwaltungs­kosten um 0,3 Prozent.

Bei der Interpretation dieser Veränderungsraten sei zu berücksichtigen, dass die Ausgabenzuwächse des 1. Halbjahrs auf einen sehr niedrigen Ausgabensockel des entsprechenden Vorjahreshalbjahres aufsetz­ten, so das Ministerium. Da der Ausgabensockel des 2. Halbjahres 2020 deutlich höher gelegen habe als im 1. Halb­jahr, sei „tendenziell zu erwarten“, dass sich die Zuwachsraten im weiteren Jahresverlauf wieder abflachen würden.

Zweistellige Ausgabenzuwächse gab es im 1. Halbjahr 2021 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum vor allem bei Heilmittel (+23,4 Prozent), bei zahnärztlicher Behandlung (+13,2 Prozent) und beim Zahnersatz (+22,1 Prozent) sowie bei ärztlichen Früherkennungsmaßnahmen (+13,4 Prozent).

Diese hohen Zuwächse sind laut Ministerium zum einem Teil auf Einbrüche im Leistungsgeschehen des Vergleichshalbjahres zu­rückzuführen, zu einem anderen Teil auf deutliche Preisanhebungen beispiels­weise bei Heilmitteln oder auf Leistungsausweitungen beim Zahnersatz (höhere Zuschüsse).

Die Ausgaben der Krankenkassen für Krankenhausbehandlungen erhöhten sich um 5,7 Prozent. Die am­bulant-ärztlichen Behandlungen stiegen um 6,8 Prozent und Arzneimittel um 4,1 Prozent. Die Dynamik sei basisbedingt bei den Krankenhausausgaben auf den starken Belegungsrückgang im ersten Lockdown im Frühjahr 2020 zurückzuführen. Aus Bundesmitteln haben die Krankenhäuser bzw. Vorsorge- und Reha-Einrichtungen von Januar bis Juni 2021 rund 5,2 Milliarden Euro an Ausgleichszahlungen erhalten.

Die Krankengeldausgaben stiegen den Daten nach im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 2,5 Prozent. Die darin enthaltenen Aufwendungen für Kinderkrankengeld, die allerdings lediglich rund 4 Prozent der gesamten Ausgaben für Krankengeld ausmachen, haben sich mehr als verdoppelt. Das ist vor allem auf die Erweiterung des Anspruchs für Eltern, die ihre Kinder pandemiebedingt zu Hause betreuen, und die Verlängerung der möglichen Anspruchsdauer zurückzuführen, schreibt das BMG.

Bei der Interpretation der Daten des 1. Halbjahres sei grundsätzlich zu berücksichtigen, dass die Ausga­ben in vielen Leistungsbereichen, vor allem bei Ärzten und Zahnärzten, von Schätzungen geprägt seien, da Abrechnungsdaten häufig noch nicht oder nur teilweise vorlägen.

Weitere Entwicklung

Um die Kassenfinanzen zu stützen, hatte der Gesetzgeber einen ergänzenden Bundeszuschuss von sieben Milliarden Euro für das Jahr 2022 beschlossen. Darüber hinaus muss das BMG im Einvernehmen mit dem Bundesfinanzministerium und mit Zustimmung des Bundestages bis Jahresende die Höhe des ergänzen­den Bundeszuschusses für 2022 so anpassen, dass der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz stabil bei 1,3 Prozent liegt.

Die Höhe des Anpassungsbedarfs soll nach Auswertung der Ergebnisse des GKV-Schätzerkreises, der im Oktober zusammenkommt, festgelegt werden, schreibt das Ministerium heute. Die Krankenkassen be­fürch­ten, dass die Pläne angesichts der Bundestagswahl auf die lange Bank geschoben werden könnten. Das be­streitet die Regierung.

„Sobald im Oktober eine aktuelle Finanzprognose für die GKV vorliegt, prüfen wir, ob der von der Koali­tion beschlossene ergänzende Bundeszuschuss von sieben Milliarden Euro angepasst werden muss. Klar ist: Die Bundesregierung steht zur gesetzlichen Sozialgarantie“, versicherte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) heute erneut.

Die Finanzreserven der Krankenkassen betrugen Ende Juni 2021 rund 14,8 Milliarden Euro und entspre­chen damit im Durchschnitt 0,6 Monatsausgaben. Die gesetzlich vorgesehene Mindestreserve für die einzelnen Krankenkassen beträgt 0,2 Monatsausgaben. © may/EB/aerzteblatt.de

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