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Mehrheit für Bürgerversicherung im Gesundheitssystem

Mittwoch, 8. September 2021

/oatawa, stock.adobe.com

Berlin – Eine Mehrheit der Deutschen befürwortet eine Bürgerversicherung, mit der die Trennung von gesetzlicher (GKV) und privater (PKV) Krankenversicherung aufgehoben würde.

Laut einer heute in Köln veröffentlichten Umfrage von infratest dimap im Auftrag des ARD-Magazins Monitor fänden 69 Prozent der Befragten die Einführung einer Bürgerversicherung „gut“ oder sogar „sehr gut“.

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Selbst unter den Anhängern von Union (68 Prozent) und FDP (62 Prozent) ist die Zustimmung dafür hoch. SPD, Grüne und Linke sprechen sich in ihren Wahlprogrammen für eine Bürgerversicherung aus, Union und FDP sind dagegen. Sie wollen das bisherige System grundsätzlich beibehalten.

Die Finanzierung der GKV gehört zu den großen Herausforderungen der nächsten Bundesregierung. Der Krankenkasse DAK-Gesundheit zufolge droht den Kassen bis 2025 ein Minus von 27,3 Milliarden Euro.

„Wenn jetzt nicht gehandelt wird, droht den Versicherten schon 2023 der historisch größte Beitrags­sprung“, sagte DAK-Chef Andreas Storm. Grund seien unter anderem die demografische Entwicklung und höhere Kosten der medizinischen Versorgung.

Das Konzept der Bürgerversicherung sieht vor, dass alle Bürger einen bestimmten Anteil ihres Einkomm­ens in eine gesetzliche Krankenversicherung einzahlen und Anspruch auf dieselben Leistungen haben. Auch Einnahmen aus Kapitalerträgen sowie Vermietung und Verpachtung würden zur Beitragsberech­nung herangezogen.

Aktuell können sich Selbstständige, Besserverdienende sowie Beamte stattdessen privat versichern. Studien zeigen, dass deren Einbeziehung in eine Bürgerversicherung zumindest für eine Übergangszeit die Finanzierungsprobleme der GKV entlasten und zu einer Senkung des Beitragssatzes führen könnte. Fachleute sehen aber rechtliche Bedenken, weil die Eigentumsrechte der Versichungsunternehmen und der Privatversicherten berührt sind.

Die Finanzierungslücke bei der gesetzlichen Krankenversicherung ist zuletzt deutlich angewachsen. Die Bundesregierung hat für 2022 beschlossen, den jährlichen Bundeszuschuss für die GKV von bisher 14,5 Millarden Euro um sieben Milliarden Euro zu erhöhen.

Nach Ansicht des GKV-Spitzenverbandes reicht das aber längst nicht: Damit der durchschnittliche Zu­satzbeitrag von 1,3 Prozent stabil gehalten werden könne, seien im nächsten Jahr insgesamt weitere 14 Milliarden zusätzliche Bundesmittel notwendig, so der Verband. © kna/aerzteblatt.de

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