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Politik

Koalition in Sachsen-Anhalt steht – Gesundheits­ministerin bleibt im Amt

Montag, 13. September 2021

Andreas Silbersack (FDP, l-r), Fraktionsvorsitzender, Lydia Hüskens und Marcus Faber, beide Vorsitzende der FDP in Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt (CDU), Fraktionsvorsitzender, Sven Schulze, Vorsitzender der CDU in Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), amtierender Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt, Katja Pähle (SPD), Fraktionsvorsitzende sowie Juliane Kleemann und Andreas Schmidt, beide Vorsitzende der SPD in Sachsen-Anhalt, zeigen den unterschriebenen Koalitionsvertrag. Am 16. September 2021 soll der Landtag zusammen kommen und den Ministerpräsidenten wählen./dpa, Klaus-Dietmar Gabbert

Magdeburg – Sachsen-Anhalts Regierungsbündnis aus CDU, SPD und FDP ist besiegelt. Die Parteivor­sitzenden Sven Schulze (CDU), Juliane Kleemann und Andreas Schmidt (SPD) sowie Lydia Hüskens (FDP) unterzeichneten heute Vormittag im Magdeburger Landtag den Koalitionsvertrag. Die Exemplare waren in den Parteifarben Schwarz, Rot und Gelb eingebunden.

In dem 157 Seiten umfassenden Papier haben die drei Partner die Grundsätze ihrer künftigen Politik festgehalten. Sachsen-Anhalt hat damit die erste schwarz-rot-gelbe Koalition im wiedervereinigten Deutschland. Für Donnerstag ist die Wiederwahl von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) geplant, anschließend sollen die Ministerinnen und Minister ernannt werden. Dazu zählt auch die bisherige Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD), die im Amt bleiben wird.

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CDU-Landeschef Schulze sagte: „Es ist heute ein wichtiger Tag für Sachsen-Anhalt, es ist ein Tag auf den wir alle hingearbeitet haben.“ Er hob das vertrauensvolle Verhältnis untereinander hervor. Es sei ein sehr ambitionierter Koalitionsvertrag entstanden.

Kleemann unterstricht dies ebenfalls und betonte, es müsse nun schnell die Arbeit beginnen. Es gehe etwa darum, das Land stärker aus der Zeit der Pandemie herauszuführen als es hineingegangen sei. „Wir haben jetzt nicht mehr viel Zeit, die Arbeit muss jetzt losgehen.“ Die FDP-Landesvorsitzende Lydia Hüskens sagte, sie sei optimistisch, dass die Koalition fünf gute Jahre vor sich hat.

Bei der Landtagswahl am 6. Juni hatte die CDU mehr als 7 Prozentpunkte hinzugewonnen und mit 37,1 Prozent klar die meisten Stimmen bekommen. Die SPD, die bereits seit 2006 als Juniorpartner der Union in Sachsen-Anhalt mitregiert, war dagegen auf den historischen Tiefstwert von 8,4 Prozent abgesackt. Die FDP schaffte mit 6,4 Prozent nach zehn Jahren den Wiedereinzug in den Landtag und kehrt nach 15 Jahren in die Landesregierung zurück. Zusammen kommen die drei Regierungsfraktionen auf 56 von 97 Sitzen im Magdeburger Landesparlament.

CDU und SPD hätten auch allein eine Mehrheit, allerdings nur von einer Stimme. Dies war Haseloff zu dünn, sodass die CDU noch die Liberalen dazuholte. Die FDP ist damit die derzeit einzige Regierungs­fraktion in Deutschland, auf deren Stimmen die Koalition, der sie angehört, nicht angewiesen ist. In den Landtagsausschüssen müssen sich CDU und SPD dagegen auf die Stimmen der Liberalen stützen.

SPD-Chefin Kleemann sagte, es sei die Frage, wie die Partner miteinander umgehen, wenn sich ein „Quietschen“ einstelle. „Aber ich glaube, wir sind alle geschult genug und mit dem Vertrag auch gut ausgestattet, dass wir dieses Quietschen dann auch wieder in einen harmonischen Ton überführen können.“

Regierungschef Haseloff, der sich am Donnerstag im Landtag zur Wiederwahl stellt, sagte: „Der Vertrag selber ist für mich der spannendste, den ich in meinem bisherigen politischen Leben erfahren konnte.“ Vor dem Hintergrund globaler und nationaler Probleme solle das Land vorangebracht werden. Es gehe etwa um Klimaschutz, Wirtschaftsförderung und Revitalisierung nach Corona, die Bewältigung der demografischen Probleme, das Gesundheitswesen und die Grundversorgung. „Wir sind auf einem guten Weg. Und mit den Partnern kann ich jetzt schon sagen, habe ich eine große Vorfreude, diesen Koalitionsvertrag umsetzen zu dürfen.“

Fünf der zehn Plätze am Kabinettstisch sollen neu besetzt werden; neben Haseloff bleiben auch die beiden Sozialdemokraten in der Landesregierung. Das SPD-geführte Ministerium für Arbeit, Soziales und Gesundheit soll um den Bereich Gleichstellung erweitert und weiterhin von Petra Grimm-Benne (SPD) geleitet werden. Der bisherige Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Tourismus, Armin Willingmann (SPD), muss zwar die Bereiche Wirtschaft und Tourismus an die CDU abtreten, soll aber zusätzlich für Energie, Umwelt und Klima zuständig sein.

Die CDU will ihre Ministerinnen und Minister offiziell erst am Dienstag nach einer Landesvorstands­sitzung vorstellen, wie Parteichef Schulze sagte. Er hatte bereits angekündigt, aus dem Europaparlament in die Landesregierung zu wechseln. Haseloff will den 42-Jährigen im Amt des Wirtschaftsministers als seinen Nachfolger aufbauen. Als sicher gilt außerdem, dass Michael Richter Finanzminister bleibt und Rainer Robra (beide CDU) weiter für den Bereich Kultur und die Leitung der Staatskanzlei zuständig sein soll.

Die frühere Innenstaatssekretärin Tamara Zieschang (CDU) soll nach übereinstimmenden Medienbe­richten Sachsen-Anhalts erste Innenministerin werden. Als Bildungsministerin wird die bisherige Bildungsstaatssekretärin Eva Feußner gehandelt. Für die Leitung des Justizministeriums ist laut Medienberichten die bisherige Referatsleiterin in dem Haus, Franziska Weidinger (CDU), im Gespräch.

FDP-Chefin Lydia Hüskens wird in der neuen Landesregierung Infrastrukturministerin und ist dann für Landesentwicklung, Verkehr und Digitalisierung zuständig. © bee/dpa/aerzteblatt.de

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