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Politik

Scholz: Caritas und Diakonie sollten Pflegetarif zustimmen

Mittwoch, 15. September 2021

/fovito, stock.adobe.com

Berlin – SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat an Caritas und Diakonie appelliert, doch noch einem Flächen­tarifvertrag in der Altenpflege zuzustimmen. In der ablaufenden Legislaturperiode sei eine Unter­zeichnung zu seinem Bedauern nicht gelungen, sagte Scholz in einem heute veröffentlichten Interview der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in Berlin.

Nur wenn die beiden kirchlichen Wohlfahrtsverbände zustimmten, könnten alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch von einem einheitlichen Tarifvertrag profitieren. Er hoffe sehr, dass das Vorhaben in einem weiteren Anlauf gelinge.

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Der Bundestag hatte im Juni beschlossen, dass ab September 2022 alle Pflegeeinrichtungen ihre Be­schäf­tig­ten nach Tarif oder in Tarifhöhe bezahlen müssen, wenn sie mit der gesetzlichen Pflegeversiche­rung abrechnen wollen.

Der Plan von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), einen flächendeckenden Tarifvertrag einzuführen, war zuvor gescheitert.

Mehrere private Pflegeunternehmen hatten vorgestern mitgeteilt, Verfassungsbeschwerde gegen die gesetzlichen Regelungen zum Tarifzwang in der Altenpflege in Karlsruhe eingereicht zu haben. © kna/aerzteblatt.de

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