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Politik

Krankenkassen verlangen schnelles Handeln von neuer Regierung

Mittwoch, 15. September 2021

/Stockfotos-MG, stockadobecom

Berlin – Mehrere Krankenkassen fordern die künftige Bundesregierung auf, zügig über einen höheren Steuerzuschuss zum Gesundheitsfonds zu entscheiden. Die bisher zugesagten sieben Milliarden Euro, die zusätzlich gezahlt werden, würden für das Jahr 2022 nicht ausreichen. Die Enttäuschung, dass das Bundesgesundheitsministerium (BMG) die zunächst noch vor der Bundestagswahl zugesagten weiteren Erhöhungen nicht mehr erfüllt, ist bei den Krankenkassen weiterhin hoch.

Dabei sind sich Verbände wie der IKK-Verband, der AOK-Bundesverband oder der Verband der Ersatzkassen einig. „Die Sitzung mit Minister Spahn hat uns sehr verärgert“, erklärte beispielsweise Hans Peter Wollseifer, Vorstandsvorsitzender der gemeinsamen Vertretung der Innungskrankenkassen beim Empfang des Verbandes. „Das Versprechen, das uns gegeben wurde, ist bis auf die Zeit nach der Wahl vertagt“, beklagte auch AOK-Bundesverbands-Chef Martin Litsch beim heutigen MCC-Kassengipfel. „Das wird eine große Bürde für die neue Regierung, höheren Zusatzbeiträgen entgegen zu wirken“, so Litsch.

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Auch die Pflegeversicherung müsse „ganz schnell“ nach der Wahl intensiv angegangen werden. Aus seiner Sicht gestalten sich auch andere Projekte der Bundesregierung als schwierig: So seien die Entwicklungen beim eRezept für Krankenkassen problematisch, ebenso der datenschutzrechtliche Umgang mit der elektronischen Patientenakte. „Wir können uns zwischen dem Regelungsrahmen der Datenschützer oder den gesetzlichen Vorgaben des Bundesgesundheitsministeriums entscheiden. Macht man das eine, ist man mit Clinch mit dem anderen“, so Litsch. „Und das alles in einer Zeit, in der wir finanziell am Abgrund stehen“, sagte der Kassenmanager mit Blick auf die Finanzentwicklung der gesetzlichen Krankenkassen.

Auch Barmer-Vorstandsvorsitzender Christoph Straub forderte klare Strukturreformen von der neuen Bundesregierung: So müsse dringend bei den Krankenhausstrukturen angesetzt werden. „Wir müssen jetzt an die Strukturen ran. 2021 hat noch die Sonne über viele der kleinen Häuser geschienen.“ Zwar könnten viele kleinere Häuser aus seiner Sicht erhalten bleiben, allerdings als Gesundheits- und Pflegezentren. Insgesamt müsse es mehrere große Häuser mit einer besseren Spezialisierung geben.

Unterstützung bekommen die Kassenchefs dafür aus der Politik – wenn auch nicht aus allen Parteien. In einer Diskussionsrunde von Gesundheitspolitikerinnen und -politiker von fünf Fraktionen im Deutschen Bundestag auf dem MCC-Kassengipfel betonte besonders Maria Klein-Schmeink, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, die Dringlichkeit beim Bundeszuschuss für die GKV-Finanzen: „Die große Koalition hat uns hier einiges an Arbeit hinterlassen.“

Eine neue Koalition „werde hier richtig was zu tun haben.“ So forderte sie, dass nach der Wahl der Bundestag sehr schnell zusammen kommen müsse, um den gesetzlichen Krankenkassen für das Jahr 2022 die entsprechenden Handlungsmöglichkeiten zu geben.

Einig waren sich alle Politikerinnen und Politiker, darunter auch FDP-Experte Andrew Ullmann, Linken-Politikerin Kathrin Vogler und CDU-Politikerin Susanne Wetterich, dass künftig die medizinischen Berufe, die Ärztinnen und Ärzte bei ihrer Arbeit unterstützen, deutlich aufgewertet werden müssen. Hier müsse es zur Delegation von Tätigkeiten kommen. In welcher Form die Menschen in den Berufen in den ambulanten und stationären Einrichtungen eingesetzt werden, darüber blieben alle vier Politikerinnen und Politiker unklar. © bee/aerzteblatt.de

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