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KBV-Vorstand Gassen übt scharfe Kritik an Sparpolitik der Kassen

Freitag, 17. September 2021

Andreas Gassen /Lopata

Berlin – Scharfe Kritik an den gesetzlichen Rahmenbedingungen und der Sparpolitik der gesetzlichen Krankenversicherung hat der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, auf der heutigen Vertreterversammlung in Berlin geübt.

Gassen bezog sich auf die gerade abgeschlossenen Honorarverhandlungen und tadelte die Kranken­kassen, die Praxen mit einer Nullrunde abspeisen zu wollen. „Dass ausgerechnet bei denjenigen gespart werden soll, die die Pandemie gestemmt haben, ist nicht akzeptabel. Der ambulante Schutzwall hat doch gerade dazu beigetragen, viele teure Krankenhauseinweisungen zu vermeiden“, betonte der KBV-Chef.

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Das bei den Honorarverhandlungen gegen das Kassenlager erreichte Ergebnis mit einer Steigerung des Orientierungswertes von knapp 1,3 Prozent sei unter den augenblicklichen Bedingungen „akzeptabel“. „Akzeptabel aber nur unter Berücksichtigung der gesetzlich engen Rahmensetzung. Was es aber auch deutlich zeigt, ist, dass die Mechanismen des fünften Sozialgesetzbuches in der vorliegenden Form völlig ungeeignet sind, tatsächlich auch nur einen Werterhalt zu gewährleisten“, kritisierte Gassen.

Die finanzielle Situation der Praxen verschlechtere sich jedes Jahr ein klein wenig, weil Effekte zeitverzögert und unvollständig berücksichtigt würden. „So wird die Tariflohnsteigerung der Medizinischen Fachangestellten die Praxen in diesem Jahr treffen, aber erst im nächsten Jahr in die Anpassung des Orientierungswertes einfließen. Es leuchtet jedem ein, dass das nicht funktionieren kann“, sagte der KBV-Vorstandsvorsitzende. Er forderte daher von der künftigen Bundesregierung andere gesetzliche Regelungen, um die Praxen arbeitsfähig und wirtschaftlich überlebensfähig zu halten.

Gassen betonte in diesen Zusammenhang die Leistungen der Praxen in der Coronapandemie: So seien 13 von 14 Patienten ambulant versorgt worden. „Die vertragsärztlichen Praxen haben von April bis Ende August dieses Jahres über 40 Millionen Erst- und Zweitimpfungen durchgeführt. Bis Ende des ersten Quartals 2021 haben die Praxen 13,4 Millionen PCR-Tests bei Patienten mit Symptomen gemacht. Bis Mitte August haben die Kassenärztlichen Vereinigungen insgesamt – also auch von anderen Anbietern – 22 Millionen PCR-Tests und 230 Millionen PoC-Antigentests bei Menschen ohne Symptome abgerechnet“, gab er weitere Beispiele.

Der KBV-Chef verlangte in seiner Rede außerdem mehr Rationalität im Umgang mit der Coronapandemie. „Nach anderthalb Jahren im Krisenmodus brauchen wir endlich eine rationale Diskussion – nicht auf Basis von Vermutungen und Befürchtungen, sondern von medizinisch-wissenschaftlichen Fakten“, erklärte er.

Ein Beispiel sei der Umgang mit Kindern in der Pandemie: Ihr Risiko sei glücklicherweise sehr gering, ernst an COVID-19 zu erkranken. Deshalb sei es gut, dass die ersten Landesregierungen die Quarantäneregelungen für Schulen und Kitas gelockert hätten. „Die wenigsten Kinder leiden an Long Covid, aber fast alle an Long Lockdown!“, betonte Gassen.

In Bezug auf die erwachsene Bevölkerung appellierte Gassen an die Politik und an gesellschaftliche Institutionen, sich vor allem darauf zu konzentrieren, noch ungeimpfte Erwachsene für die Immunisierung zu gewinnen. Dies sei sinnvoller, als ohne wissenschaftliche Grundlage ungezielt ein drittes Mal zu impfen, sagte er in Bezug auf die sogenannten Booster-Impfungen. © hil/aerzteblatt.de

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