KBV-Vertreter­versammlung: Hofmeister fordert „Schluss mit Gruselrhetorik und Panikpolitik“ in Bezug auf Corona

Stephan Hofmeister /Lopata

Berlin – Der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Stephan Hofmeister, hat auf der heutigen Vertreterversammlung in Berlin die Aufhebung aller staatlich veranlassten Restriktionen der Coronapandemie gefordert. Jeder, der sich mit einer Impfung schützen wolle, könne das tun. Die Möglichkeiten dazu seien reichlich vorhanden.

„Jetzt liegt es nicht mehr in der Verantwortung des Staates, sondern in der individuellen Verantwortung jedes und jeder Einzelnen.“ Damit sei es „ein Unding, dass dann die, die sich impfen lassen oder genesen sind, in ihren Grundrechten weiterhin eingeschränkt werden.“ Solidarität und Mitverantwortung gingen in beide Richtungen. „Solange nicht alle geimpft werden konnten, waren einige der schweren und belastenden Einschnitte für alle begründbar, jetzt nicht mehr“, so Hofmeister.

Hofmeister appellierte an die Politik, zu kommunizieren, dass die Impfung vor allem eine Entscheidung für die eigene Gesundheit sei. Stattdessen werde immer noch wird versucht, mit Angst Politik zu machen. „Das Wort von der drohenden ‚Durchseuchung‘, die ‚insbesondere bei Kindern in Kauf genom­men werde‘, ist höchst manipulativ und aus meiner Sicht geradezu bösartig“, sagte er.

Der stellvertretende Vorstandsvorsitzende kritisierte außerdem das Vorpreschen der Politik bei Booster­impfungen: „Die geringere Nachfrage nach Erstimpfungen soll nun mit Auffrischimpfungen für die bereits Immunisierten kompensiert werden.“ Die Politik schaffe mit einer neuen Impfverordnung Tat­sachen, bevor die medizinischen Fakten auf dem Tisch lägen. Diesbezüglich setze er auf eine baldige Empfehlung der Ständigen Impfkommission, betonte Hofmeister.

Mit Blick auf die anstehenden Bundestagswahlen bedauerte Hofmeister, dass sich keine der größeren potenziellen Regierungsparteien in ihrem Programm klar und eindeutig zur ambulanten Versorgung und zum KV-System bekenne: „Teilweise werden die Vertragsärzte und Psychotherapeuten nicht einmal erwähnt“, kritisierte er. Hofmeister warnte aber vor möglichen politischen Konstellationen, die einen kompletten Systemwechsel herbeiführen wollten.

Der KBV-Vize befasste sich in seiner Rede außerdem mit der sektorenübergreifenden Qualitätssicherung (sQS) und ihrem Reformbedarf. „Aus einer grundsätzlich guten Idee ist ein Ungetüm erwachsen, dass mehr Drangsal schafft, als dass es Hilfe bietet. Es ist ein hyperkomplexes System voller bürokratischer Regularien entstanden, das für alle Beteiligten mit enormem Aufwand verbunden ist“, kritisierte er. Die sQS müsse daher zielgerichteter, differenzierter, schlanker und weniger komplex werden, so der KBV-Vize. © hil/aerzteblatt.de