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Politik

Diskussion über Impftempo und Ende der Coronamaßnahmen

Montag, 20. September 2021

/picture alliance, Keita Iijima

Berlin – Zum Ende der bundesweiten Aktionswoche zur Coronaimpfung debattiert die Politik über das Impftempo und den Umgang mit den zahlreichen Ungeimpften. „Von den 24 Millionen Menschen im Alter über 60 Jahren sind knapp vier Millionen noch ungeimpft“, warnte etwa Bundesgesundheits­minister Jens Spahn (CDU) in den Zeitungen der Funke Mediengruppe (heutige Ausgaben). Zugleich gibt es Streit über ein mögliches fixes Datum für das Ende der Eindämmungsmaßnahmen.

Die Bundesregierung hat Forderungen nach einem festen Datum für ein Ende aller Coronaauflagen vorerst eine Absage erteilt. Über die Entwicklung des Infektionsgeschehens in den vergangenen Tagen könne man durchaus froh sein, sagte heute Regierungssprecher Steffen Seibert. „Aber es gibt aus heutiger Sicht nicht die Grundlage, um zu sagen, der Tag X ist der Tag, an dem alle Beschränkungen fallen.“ Vielmehr gebe es guten Grund, grundsätzliche Maßnahmen wie Abstand und Maskenpflicht weiter gelten zu lassen.

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Seibert sprach etwa mit Blick auf die Infektionszahlen und die Belegung der Krankenhäuser von einer „ganz guten Entwicklung“, die zeige, dass ergriffene Maßnahmen wirkten. Dies sei aber keine Entwicklung, von der aus man sagen könne, jetzt sei es sicher, dass Herbst und Winter gut würden.

Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, forderte in der Neuen Osnabrücker Zeitung einen baldigen Stopp der Maßnahmen. Nötig sei „eine klare Ansage der Politik: In sechs Wochen ist auch bei uns ‚Freedom Day‘“, sagte er der Zeitung mit Verweis auf das entsprechende Vorgehen in Großbritannien im Juli. Am 30. Oktober sollten alle Beschränkungen aufgehoben werden. Er würde darauf wetten, dass dann die Impfquote bei mindestens 70 Prozent liege.

Diese Forderung kritisierte der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen. „Jetzt so zu tun, als sei die Pandemie ein Privatvergnügen und Ungeimpfte letztlich selbst dran Schuld, und wir könnten uns jetzt von allen Schutzmaßnahmen verabschieden, das halte ich für zynisch“, sagte Dahmen auf NDR Info. Für eine Lockerung der Maßnahmen bräuchte es eine Impfquote bei den über 60-Jährigen von deutlich über 90 Prozent, in der Gesamtbevölkerung bei den impffähigen Personen von über 80 Prozent. Ähnlich äußerte sich der SPd-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach.

Auch aus den Bundesländern kam Kritik an Gassens Forderung. Bremens Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Linke) sagte der NOZ: „Wir müssen die Impfbereitschaft weiter erhöhen. Daran müssen wir arbeiten, nicht an einem ‚Freedom Day‘“. Die niedersächsische Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) sagte, Gassens Idee sei mit Blick auf den bevorstehenden Herbst und Winter „noch zu leichtsinnig“.

Bund und Länder hatten zuletzt mit der nun abgelaufenen Impfaktionswoche versucht, die Impfkam­pagne wieder in Schwung zu bringen. „Wir haben in der Aktionswoche insgesamt rund 500.000 der wichtigen Erstimpfungen geschafft, etwa die Hälfte dürfte auf Aktionen zurückgehen“, sagte Spahn den Funke-Zeitungen.

Er schlug steuerliche Anreize für Unternehmen vor, um das Impftempo erneut zu erhöhen. Der Staat solle Unternehmen unterstützen, die sich zum Beispiel mit Rabattaktionen fürs Impfen engagierten, sagte er den Funke-Medien. Staatliche Prämien fürs Impfen dagegen seien „denen gegenüber unfair, die schon geimpft sind“.

Laut Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) müssen Ungeimpfte mit Einschränkungen leben. Jedem müsse klar sein, dass er nicht nur eine Verantwortung gegenüber sich selbst, sondern auch gegenüber anderen trage, sagte Schäuble dem Tagesspiegel. „Und da muss am Ende jeder, der sich nicht impfen lässt, weil er nicht überzeugt ist, mit möglichen Konsequenzen und Beschränkungen der eigenen Freiheit leben.“ Kinder dürften nicht noch einmal in einen langen Lockdown geschickt werden.

Besorgt über die Situation in den Schulen zeigte sich die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Maike Finnern. Die Politik müsse alles dafür tun, „dass wir keinen Winter wie im vergangenen Jahr bekommen“, sagte sie dem Business Insider. Derzeit würden die Maßnahmen für Schulen „zu zögerlich gemacht“. Es brauche einen Mix aus Maßnahmen aus flächendeckenden PCR-Tests, Luftfiltern an Schulen und mehr Personal, forderte Finnern. © afp/aerzteblatt.de

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Avatar #853023
L239486522
am Mittwoch, 22. September 2021, 00:08

Pro Gassen

Von was träumen manchen „Experten“ eigentlich? 90%? 6er im Lotto? Sind Luftfilter eigentlich noch ein Ding oder hat sich die technische Vernunft bereits durchgesetzt? Kinder und Jugendliche verdiene eine klare und wahre Aussage und keine Testerei und Masken ad infinitum ad absurdum. Ein Schul-Lockdown kann nicht mehr kommen oder ich gebe meine wissenschaftliche Qualifikation freiwillig zurück und bewerbe mich neu als Experte.
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