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Ausland

Griechenland: Justiz soll Anzeigen von Coronaleugnern ablehnen

Donnerstag, 23. September 2021

/Mike Fouque, stock.adobe.com

Athen – Die Justiz in Griechenland will künftig bei Strafanzeigen von Impfgegnern und Coronaleugnern keine Verfahren mehr einleiten, wenn sich die Beschwerden gegen die Einhaltung von Coronamaßnah­men richten. Das teilte der Staatsanwalt des obersten griechischen Gerichtshofes, Vassilis Pliotas, heute in einem Rundschreiben an die Staatsanwälte im ganzen Land mit.

Die Juristen sollen die Fälle sofort prüfen. Sie sollen die Anzeige aber als unzulässig ablehnen, wenn es dem Anzeigeerstatter offensichtlich darum geht, die vom Staat erlassenen Coronamaßnahmen auszuhebeln, hieß es in dem Schreiben, dass der Tageszeitung Kathimerini vorlag.

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Vorausgegangen war eine Anzeigenwelle von Impfgegnern und Corona-Leugnern in den vergangenen Wochen, die sich vor allem gegen Lehrer und Ärzte richtete. So hatten wiederholt Eltern die Schulleitung oder einzelne Lehrer angezeigt, weil diese ihnen nicht erlaubten, ihre Kinder ohne Maske und Coronatest zur Schule zu schicken. Beide Schutzmaßnahmen sind in Griechenland Pflicht.

Auch Ärzte gerieten zuletzt immer wieder ins Visier. So gab es Fälle, bei denen COVID-Patienten im Kran­kenhaus nicht beatmet werden wollten, weil sie die Existenz des Virus bestritten. Mehrere Ärzte, die die Kranken pflichtgemäß dennoch beatmeten, wurden angezeigt und mussten sich erklären. Sogar Exhumie­rungen wurden bereits verfügt, weil Hinterbliebene an der Todesursache COVID-19 zweifelten. © dpa/aerzteblatt.de

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Hügiäne
am Freitag, 24. September 2021, 09:12

Charta der Grundrechte der EU, Artikel 47 Absatz 2

"Jede Person hat ein Recht darauf, dass ihre Sache von einem unabhängigen, unparteiischen und zuvor durch Gesetz errichteten Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird." So viel zur zunehmenden Erosion gesetzlich garantierter Grundrechte in der EU.
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