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Ausland

EU stößt mit Plänen zur Krebsbekämpfung an ihre Grenzen

Dienstag, 28. September 2021

Stella Kyriakides, EU-Kommissarin für Gesundheit. /picture alliance, Aris Oikonomou, AFP Pool

Brüssel – Das Europäische Parlament hat ehrgeizige Pläne, um die Bekämpfung von Krebs auf europäischer Ebene voranzutreiben. Der Sonderausschuss BECA (Special Committee on Beating Cancer) hat dazu bereits im Juli einen Entwurf für eine Resolution mit zahlreichen Forderungen an die Kommission vorgelegt. Jetzt äußerten sich erstmals auch Vertreter der nationalen Parlamente in einer Aussprache zu dem umfangreichen Vorschlagpaket. Einigen geht das Papier nicht weit genug. Viele Punkte stoßen zudem an die Kompetenzgrenzen der EU.

Obwohl Europa weniger als zehn Prozent der Weltbevölkerung ausmache, falle hier ein Viertel aller weltweit registrierten Krebserkrankungen an, heißt es in dem Bericht. Krebs sei in der EU die zweithäufigste Todesursache nach Herzkreislauferkrankungen.

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Dennoch gebe es beim Zugang zu Präventions- und Behandlungsmöglichkeit sowie Optionen nach einer Genesung wieder in ein normales Leben zurückzukehren extreme Unterschiede innerhalb der EU. Das zeige unter anderem ein Unterschied in den Überlebensraten von mehr als 25 Prozent, erklärte die BECA-Berichterstatterin Véronique Trillet-Lenoir.

Die Pandemie habe diese Situation, etwa durch entfallene Präventionsangebote, noch zusätzlich verschärft, erklärte EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides, die als Vertreterin der Europäischen Kommission an der Aussprache teilnahm. „Das hat die Notwendigkeit von Koordination, wirksamen Partnerschaften, Unterstützung für gefährdete Gruppen und Notfallplanung für die Kontinuität der Krebsversorgung in zukünftigen Krisen noch einmal deutlich gemacht“, so Kyriakides.

Baustein in der Gesamtstrategie der EU

Das Papier der BECA sei ein Baustein in der Gesamtstrategie zur Krebsbekämpfung der EU. In Kürze werde ein Umsetzungsplan mit den wichtigsten Punkten und einem Zeitplan veröffentlicht, wo auch die hier festgehaltenen Ideen Eingang finden sollen.

Für die Krebsbekämpfung stünden derzeit rund 4 Milliarden Euro zur Verfügung, unter anderem aus dem Programm EU4Health und weiteren Förderprogrammen. Darüber hinaus nannte die Gesundheitskommissarin einige der Maßnahmen, die bereits für eine Förderung vorgesehen sind, etwa ein EU-Netzwerk für jugendliche Krebsüberlebende.

Véronique Trillet-Lenoir forderte vor allem eine bessere Vernetzung und mehr Datenaustausch zwischen den Ländern aber auch Regionen innerhalb der Nationalstaaten. „Wir brauchen eine Europäische Krebscloud und landesübergreifende Register“, so die französische Abgeordnete der liberalen Fraktion Renew Europe. Dies könne nur über eine der zentralen Forderungen des Papiers gelingen: Die Schaffung eines virtuellen europäischen Krebsinstituts.

Dieses solle Bildungsprogramme für eine gesundere Lebensführung entwickeln sowie Präventions- und Kommunikationskampagnen mit Fokus auf junge und benachteiligte Menschen planen und deren Umsetzung in den Mitgliedstaaten koordinieren. Diese Stelle könne auch als Knotenpunkt bei der Vernetzung onkologischer Spitzenzentren in den Mitgliedstaaten fungieren, so die Idee der BECA.

Behandlungsqualität soll nicht vom Wohnort abhängen

Damit solle „die EU-weite Verbreitung qualitätsgesicherter Diagnose- und Behandlungsmethoden sowie hoher Standards bei Ausbildung, Forschung und klinischen Prüfungen erleichtert“ werden, heißt es in dem Entwurf. Noch wichtiger sei aber, so die konkrete Forderung an die Kommission, zu prüfen, in welchen Ländern es solche Spitzenzentren bereits gibt und dort, wo sie noch fehlen, die Entstehung zu fördern.

„Wo du lebst, sollte nicht über den Zugang und die Qualität der Behandlung im Fall einer Krebserkrankung entscheiden“, bekräftigte der BECA-Vorsitzende Bartosz Arlukowicz, der die Aussprache moderierte. Er stellte mehrfach die Frage in den Raum, ob die Krebsstrategie sich ohne nennenswerte Änderungen in den Kompetenzen der EU überhaupt umsetzen lasse.

So nimmt das Papier etwa Rauchen und Alkoholkonsum als bedeutendste Krebsauslöser in den Blick. Eine mögliche Maßnahme, die in der Kommission diskutiert und von der BECA in ihrem Entwurf begrüßt wird, ist etwa die Verbrauchssteuer für Tabakerzeugnisse zu erhöhen.

Dabei handelt es sich um eine Abgabe, die in der EU auf Alkohol, Strom und Tabakerzeugnisse anfällt und für die von der EU ein Mindestsatz festgelegt wird. Den Ländern steht es frei, über diesen Mindestsatz hinauszugehen oder weitere Steuern zu erheben. Wie sich diese Maßnahme auswirkt, ist also von Land zu Land unterschiedlich und könnte in einigen Ländern auch gar keine Wirkung zeigen.

Union kann vielfach nur Empfehlungen abgeben

Auch fordern die Parlamentarier die Schaffung von mehr rauchfreien Umgebungen sowie eine rasche Umsetzung des WHO-Rahmenabkommens zur Eindämmung des Tabakkonsums, mit dem etwa der Einfluss der Tabakindustrie auf die Gesundheitspolitik begrenzt werden soll. Beides liegt jedoch in der Verantwortung der Nationalstaaten. Es sind nur wenige Beispiele von vielen, wo die ehrgeizigen Ziele des EU-Parlaments an ihre Grenzen stoßen.

„Es gibt in diesem Feld viele Bereiche, die nur die Nationalstaaten selbst angehen können und wo die Union nur Empfehlungen geben kann“, bestätigte Peter Liese, CDU-Politiker und gesundheitspolitischer Sprecher der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament im Rahmen der Aussprache.

Dennoch gebe es einige Punkte, die europäisch angegangen werden könnten und müssten. „Wir empfehlen einen Sonderbeauftragten für Krebsbekämpfung, der direkt an die Präsidentin der Europäischen Kommission berichtet“, so Liese. Zudem müssten Patientenrechte gestärkt werden.

„Wir brauchen eine Übereinkunft, dass Patienten auch in andere EU-Länder gehen dürfen, wenn sie dort eine bessere Krebsbehandlung erhalten können zudem müssen Menschen, die Krebs überlebt haben, das Recht in Anspruch nehmen können, dass ihre Versicherung diese Erkrankung vergisst“, so Liese. Nur so könnten sie in ein normales Leben zurückkehren.

Parlamentarier fordern Stärkung der Verbraucherrechte

Małgorzata Anna Bogusz, Vertreterin des wichtigen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EESC) forderte mehr grenzüberschreitende Kooperation: „Die größte Herausforderung sind die unverhältnismäßigen Unterschiede beim Zugang zu einer Krebsbehandlung und die teils dramatisch unterschiedlichen Überlebenschancen. Der gegenwärtige Plan ist noch zu allgemein, die EU muss sich noch ehrgeizigere Ziele setzen.“

Manuela Ripa, Politikerin der Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) und Vertreterin der europäischen Grünen-Fraktion EFA, forderte, vor allem im Bereich der Verbraucherpolitik deutlicher zu werden. „Auf einen gesunden Lebensstil allein zu setzen, reicht nicht“, so Ripa. Obwohl das krebserregende Potenzial von Alkohol, Tabak, Pestiziden und zu viel rotem und verarbeitetem Fleisch seit Jahrzehnten bekannt sei, hadere die Politik noch immer damit dies ausreichend zu kennzeichnen.

„Wir müssen speziell auf Kinder ausgerichtete Werbung für ungesunde Lebensmittel beschränken und Produkte mit zu viel Salz und Zucker besser kennzeichnen“, so die ÖDP-Politikerin. Sie appellierte an die Vertreter der nationalen Parlamente, auf ihre Regierungen einzuwirken, damit diese die Forderungen des Europäischen Parlaments nicht durch Verhandlungen des Rats der Europäischen Union abschwächen. „Das gilt insbesondere für Verbraucherrechte“, so Ripa.

Vor allem die deutschen Regierungsvertreter waren hier in den vergangenen Jahren für ihre Blockadehaltung bekannt. Vertreter des deutschen Parlaments nahmen jedoch aufgrund des Bundestagswahl in dieser Woche nicht an der Aussprache teil.

Ein Punkt, der auch in der kommenden Legislaturperiode in Deutschland wieder eine Rolle spielen dürfte, ist die verpflichtende Einführung der Nährwertkennzeichnung Nutri Score. Die amtierende Ernährungsministerin Julia Klöckner setzte hier bislang auf Freiwilligkeit.

Die BECA fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, „Verbraucherinnen und Verbraucher durch die Einführung einer harmonisierten, verpflichtenden Nährwertkennzeichnung auf der Packungsvorderseite, zum Beispiel in Form des Nutri-Scores, dabei zu unterstützen, bei der Auswahl von Lebensmittelerzeugnissen fundierte, gesunde und nachhaltige Entscheidungen zu treffen“.

Nach Angaben des Parlaments soll es hierzu bereits in Kürze einen Vorschlag geben, der der Kommission als Vorlage für einen Verordnungsentwurf dienen soll. Vielleicht ein Beispiel dafür, wie Maßnahmen zur Krebsprävention auch europäisch funktionieren könnten. © alir/aerzteblatt.de

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