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Politik

Gesetzliche Landarztquote in Hessen per Gesetz auf den Weg gebracht

Donnerstag, 30. September 2021

/Thomas Reimer, stock.adobe.com

Wiesbaden – Hessen hat die Einführung einer Landarztquote auf den Weg gebracht. Die Landesre­gierung stellte gestern einen entsprechenden Gesetzentwurf im Landtag in Wiesbaden vor.

Schwarz-Grün will per Studienplatzquote für eine bessere Versorgung mit Landärzten sorgen. Eine bestimmte Zahl von Studienplätzen soll zudem für angehende Ärzte reserviert werden, die sich verpflich­ten, später im Öffentlichen Gesundheitsdienst zu arbeiten.

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„Gesundheit darf nicht vom Wohnort abhängen“, sagte Gesundheitsminister Kai Klose (Grüne). Deshalb kümmere sich diese Landesregierung intensiv um die flächendeckende und gute medizinische Versor­gung – auch auf dem Land.

Hessen plane zwei Vorabquoten für Medizinstudienplätze an den Universitäten im Land, erklärte der Minister. Die größere Quote werde für Bewerberinnen und Bewerber reserviert, die sich vertraglich verpflichten, nach Abschluss ihres Medizinstudiums eine Weiterbildung in Allgemeinmedizin oder in Kinder- und Jugendmedizin zu absolvieren und anschließend zehn Jahre in bisher unterversorgten Gebieten tätig zu sein.

Die zweite Vorabquote werde für angehende Mediziner reserviert, die sich verpflichten, nach Abschluss ihrer Ausbildung zehn Jahre in einem Gesundheitsamt zu arbeiten.

Nach den Worten des CDU-Abgeordneten Ralf-Norbert Bartelt bedeutet dies, dass 65 Plätze für angeh­ende Landärzte und 13 Plätze für angehende Ärzte im Öffentlichen Gesundheitsdienst vorgesehen sind – unabhängig von der Abiturnote.

Die AfD-Gesundheitsexpertin Claudia Papst-Dippel bezeichnete die Pläne der Landesregierung als „Schrittchen“ in die richtige Richtung. Sie verwies jedoch auf Ärztemangel auch in anderen Fachrich­tungen wie etwa Gynäkologie. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Daniela Sommer, lobte zwar: „Endlich kommen wir ein deutliches Stück voran.“ Sie erinnerte aber auch an Kritik aus der Ärzteschaft, die einer Landarztquote bislang wenig abgewinnen konnten.

In einem weiteren Gesetzentwurf sollen die Erfahrungen aus der Coronapandemie in eine Neuorga­nisation des Öffentlichen Gesundheitsdienstes in Hessen miteinfließen. „Wir strukturieren den Aufga­ben­katalog neu“, erklärte Klose. Dabei sei wichtig, dass inhaltlich keine neuen Aufgaben für den Öffentlichen Gesundheitsdienst hinzukämen.

Wesentliche Änderungen seien in der Struktur der Zuständigkeiten geplant, sagte der Minister. „Die Gesundheitsämter sind weiterhin für den Infektionsschutz vorrangig zuständig.“ Die Pandemie habe aber gezeigt, dass eine flexible Aufgabenübertragung auf das Land möglich sein muss. Gefördert werden soll die Zusammenarbeit der Gesundheitsämter untereinander – auch über Kreisgrenzen hinweg. Der Minister sprach von „Änderungen mit Augenmaß“.

„Die Gesundheitsämter sind derzeit voll damit ausgelastet, die Pandemie zu bekämpfen“, sagte Klose. Sobald Corona eingedämmt sei, soll das Gesetz auf Grundlage der gesammelten Erfahrungen gegeben­enfalls weiter anpasst werden.

Kritik kam unter anderem von der SPD-Fraktion. „Von einer Stärkung und Unterstützung der Gesundheit­sämter durch das Land merkt man nichts“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin Daniela Sommer.

Der FDP-Abgeordnete Yanki Pürsün bemängelte fehlende Schritte zu mehr Digitalisierung im Öffentl­ichen Gesundheitsdienst. © dpa/aerzteblatt.de

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