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Politik

Bayern setzt auf anonyme Hinweise zu Betrug im Gesundheitswesen

Donnerstag, 30. September 2021

/Jakkapant, stock.adobe.com

München – Zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen setzt die bayerische Justiz auf anonyme Hinweise. Sie werden ab morgen auf einer zentralen Onlineplattform entgegengenommen, wie Justiz­minister Georg Eisenreich (CSU) heute in München erläuterte.

Die Tippgeber müssten keine Angst um ihren Arbeitsplatz wie bei einer offiziellen Anzeige haben. Die Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen (ZKG) bei der Nürnberger Generalstaatsanwaltschaft sei unter der Adresse www.bkms-system.com/ZKG online erreichbar.

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Die Plattform ist laut Mitteilung als Pilotprojekt auf zunächst vier Jahre angelegt. Das Besondere sei, dass durch den geschützten Postkasten Ermittler auch Rückfragen an die Hinweisgebenden stellen könnten, ohne deren Identität zu enthüllen. Solche Hinweise seien für sich genommen oft nicht aussagekräftig genug für einen Anfangsverdacht auf eine Straftat.

Laut Eisenreich gibt es vergleichbare Plattformen bei der Polizei in Baden-Württemberg und Niedersachsen sowie beim Bundeskartellamt. Unter Verweis auf Schmiergelder, gefakte Coronatests und falsche Abrech­nungen bezeichnete der Minister die Gefahr von Schäden in der Branche als enorm und das Dunkelfeld zugleich als groß.

Durch die neue Plattform sollten „schwarze Schafe“ im Gesundheitswesen gezielt in den Blick genommen werden. Gleichwohl müssten Falschanzeigen ihrerseits strafrechtlich verfolgt werden, erläuterte Eisenreich. © kna/aerzteblatt.de

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