Krankenkasse fordert Bekenntnis der künftigen Bundesregierung für stabile GKV-Finanzierung

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Magdeburg – Eine klare Finanzierungsstrategie und mehr Planungssicherheit von der neuen Bundes­regie­rung fordert die IKK gesund plus. Wie der Verwaltungsrat der IKK gesund plus betonte, sieht die Selbstverwaltung der Krankenkasse die finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenversicherungen mit zunehmender Sorge.

Mit ihrer Forderung nach ausreichender finanzieller Unterstützung setzte die IKK gesund plus die Dis­kussion um die Dringlichkeit eines zusätzlichen Bundeszuschusses für die GKV-Finanzen fort. Ursprüng­lich hatte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) unter Jens Spahn geplant, diesen noch vor der Bundestagswahl zu erhöhen. Die Kritik dafür, dass das Vorhaben des BMG scheiterte und auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschoben wurde, ist weiterhin groß.

In Gesprächen mit dem GKV-Spitzenverband Anfang September hatte Spahn bereits klargemacht, dass aufgrund erwartbar schwieriger Koalitionsverhandlungen völlig offen sei, wie und wann über die Höhe des Bundeszuschusses entscheiden werden könne. Schon damals kritisierten verschiedene gesetzliche Krankenkassen scharf, angesichts ihrer schwierigen Finanzlage sei schnelles und verbindliches politi­sches Handeln erforderlich.

In der Vergangenheit hatten verschiedene Politikerinnen und Politiker den gesetzlichen Krankenkassen ihre Unterstützung ausgesprochen. Auf dem MCC-Kassengipfel Mitte September betonte besonders Maria Klein-Schmeink (Bündnis 90/Die Grünen) die Dringlichkeit des Bundeszuschusses für die GKV-Finanzen: Die große Koalition habe „einiges an Arbeit“ hinterlassen, nach der Bundestagswahl müsse möglichst schnell gehandelt werden.

Der Verwaltungsrat der IKK gesund plus betonte nun erneut, die Politik sei kurzfristig gefragt, den Bun­des­zuschuss anzuheben, um die finanziellen Engpässe auszugleichen. „Es kann nicht sein, dass die Finanz­verantwortung für viele gesamtgesellschaftliche Aufgaben allein von der GKV getragen werden muss“, betonten die Verwaltungsvorsitzenden Hans-Jürgen Müller und Uwe Runge. Zudem habe sich das deutsche Gesundheitssystem in der Coronapandemie als besonders versorgungsstark gezeigt.

„Allerdings wurden viele Qualitäts- und Quantitätssteigerungen finanziell durch die Krankenkassen geschultert. Nicht zuletzt haben die gesetzlichen Krankenversicherer im ersten Halbjahr 2021 ein Defizit von 1,9 Mrd. Euro verbuchen müssen. Allein die Leistungsausgaben stiegen um 6,7 Prozent“, so Müller und Runge. Die finanziellen Lasten müssten künftig ausgeglichener verteilt werden – auch, um die Bei­tragszahler nicht noch stärker zu belasten. © EB/as/aerzteblatt.de