NewsAuslandUS-Bundesrichter setzt weitgehendes Abtreibungsverbot in Texas aus
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Ausland

US-Bundesrichter setzt weitgehendes Abtreibungsverbot in Texas aus

Donnerstag, 7. Oktober 2021

/picture alliance, STRF, STAR MAX, IPx

Washington – Ein US-Bundesrichter hat das neue Gesetz für ein weitgehendes Abtreibungsverbot im Bundesstaat Texas vorläufig ausgesetzt.

„Dieses Gericht wird keinen weiteren Tag dieses anstößigen Entzugs eines solch wichtigen Rechts mehr zulassen“, erklärte Richter Robert Pitman gestern und gab damit einer Klage der Regierung von US-Prä­sident Biden recht. Diese hält das texanische Gesetz für verfassungswidrig. Das Weiße Haus be­grüßte die Entscheidung.

Anzeige

In seinem 113-seitigen Urteil erklärte Pitman, dass die texanischen Behörden ein „beispielloses und ag­gressives System geschaffen haben, um ihren Bürgern ein bedeutendes und fest verankertes Verfas­sungsrecht vorzuenthalten“. Es hindere Frauen daran, „Kontrolle über ihr Leben auszuüben, in einer Art und Weise, die von der Verfas­sung geschützt“ ist. Texas kann gegen die Gerichtsentscheidung allerdings Widerspruch einlegen.

Das strengste Abtreibungsgesetz der USA war Anfang September in Kraft getreten und verbietet Schwan­gerschaftsabbrüche ab dem Zeitpunkt, zu dem der Herzschlag des Fötus festgestellt werden kann, also etwa ab der sechsten Schwangerschaftswoche. Viele Frauen wissen zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht, dass sie schwanger sind. Selbst im Fall einer Vergewaltigung oder bei Inzest sieht das texanische Gesetz keine Ausnahmen vor.

Für Empörung sorgt auch, dass nicht die texanischen Behörden die neuen Regelungen durchsetzen sollen, sondern Privatleute. Bürger werden ermutigt, Menschen anzuschwärzen, die sie verdächtigen, Frauen bei einem Abbruch nach der sechsten Woche geholfen zu haben. Neben Kliniken und deren Mit­arbeitern könnte dies auch Verwandte oder einen Taxifahrer treffen, der eine Schwangere zur Klinik ge­bracht hat. Die Hinweisgeber erhalten im Falle einer Verurteilung 10.000 Dollar.

Das Weiße Haus begrüßte Pitmans Urteil gestern als „einen wichtigen Schritt zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Rechte von Frauen im gesamten Bundesstaat Texas“. Präsident Joe Biden stehe „weiterhin Seite an Seite mit Frauen im ganzen Land, um ihre verfassungsmäßigen Rechte zu schützen“, erklärte Regierungssprecherin Jen Psaki.

Am Wochenende hatten zehntausende Menschen in mehr als 600 US-Städten gegen das texanische Ge­setz demonstriert. Zu den Kundgebungen, die in allen 50 Bundesstaaten stattfanden, hatte ein Zu­sammen­schluss von fast 200 Organisationen aufgerufen.

Der Supreme Court hatte 1973 in seinem Grundsatzurteil „Roe v. Wade“ das Recht von Frauen auf einen Schwangerschaftsabbruch verankert. Gegner hoffen, dass dieses Urteil gekippt werden könnte, nachdem Bidens Amtsvorgänger Donald Trump drei neue Verfassungsrichter ernannt und das Gericht damit weiter nach rechts gerückt hatte. Sollte das Urteil gekippt werden, stünde es jedem US-Bundesstaat frei, eigen­händig über ein Abtreibungsverbot zu entscheiden.

Einen Eilantrag von Bidens Regierung gegen das texanische Abtreibungsgesetz hatte der Oberste Ge­richtshof Anfang September abgelehnt. Der Supreme Court führte dabei allerdings keine inhaltlichen, sondern verfahrensrechtliche Gründe an. © afp/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

LNS
LNS LNS

Fachgebiet

Stellenangebote

    Weitere...

    Aktuelle Kommentare

    Archiv

    NEWSLETTER