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Politik

Ende der kostenfreien Bürgertests: unterschiedliche Regeln, weitere Debatte

Montag, 11. Oktober 2021

/SINNBILD Design, stock.adobe.com

Berlin – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat verteidigt, dass Coronaschnelltests von heute an in der Regel nicht mehr für alle gratis sind. „Kostenlose Bürgertests abzuschaffen, gebietet die Fairness vor dem Steuerzahler“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

„Jeder, für den es empfohlen ist und der will, konnte sich mittlerweile impfen lassen“, argumentierte Spahn. „Deshalb werden Bürgertests ab Montag nur noch für diejenigen kostenlos sein, für die es keine empfohlene Impfung gibt. Das sind insbesondere Kinder und Jugendliche.“

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Spahn verwies auch darauf, dass es Tests in Pflegeheimen, Krankenhäusern, Schulen oder auf der Arbeit weiterhin kostenfrei gebe. „Das ist wichtig, um gut durch Herbst und Winter zu kommen.“ Er hob zudem hervor, dass jeder sich weiterhin kostenlos gegen Corona impfen lassen könne.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach erhofft sich vom Ende der Gratistests positive Auswirkun­gen auf die Impfquote. „Kostenpflichtige Tests werden dazu führen, dass sich sehr viele noch impfen las­sen, weil sie eine regelmäßige Testung vermeiden wollen“, sagte er den Funke-Zeitungen. Nicht-Geimpfte brauchen aktuelle Schnelltests inzwischen häufig für den Zugang zu Restaurants oder Veranstaltungen.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sabine Dittmar, wies zudem darauf hin, dass Menschen mit Symptomen oder einer „roten Corona-Warn-App“ sich weiterhin kostenfrei beim Arzt testen lassen könnten.

Auch die Kommunen begrüßen den Schritt. „Wir gehen nicht davon aus, dass die wegfallenden kosten­losen Tests zu ernsthaften sozialen Konflikten führen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Angesichts einer Impf­quote von 80 Prozent bei Erwachsenen ist das der richtige Schritt“, sagte auch der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager, den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) befürchtet wegen des Endes der kostenfreien Coronatests hingegen einen Anstieg der Infekti­onszahlen. „Kostenpflichtige Coronatests führen dazu, dass sich künf­tig weniger Menschen mit Sympto­men testen lassen werden“, sagte die MB-Vorsitzende Susanne Johna dem Redakti­onsnetzwerk Deutschland. Das sei „ein Einfallstor für eine weitere Übertragung des Virus“.

Erschwerend zur Abschaffung der kostenfreien Tests kommt laut Johna die Unklarheit über die Impf­quote der Bevölkerung hinzu. Das Robert-Koch-Institut hatte vergangene Woche gemeldet, dass anhand von Um­fragen zur Impfbereitschaft und Meldedaten doch von einer Impfquote von 80 Prozent doppelt ge­impf­ter Erwachsenen ausgegangen werden könne und von bis zu 84 Prozent mindestens einmal Geimpf­ten. Das wären fünf Prozentpunkte mehr als im Digitalen Impfquoten-Monitoring (DIM) erfasst.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Bundesländer hatten im August vereinbart, dass das vom Bund seit März finanzierte Angebot mit kostenfreien „Bürgertests“ für alle auch ohne Coronasymp­tome enden soll. Für viele Ungeimpfte wird der Coronaalltag damit komplizierter und teurer.

Generelle Ausnahmen gibt es für Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Ausnahmen oder Übergangsregelungen sind auch für Kinder unter zwölf Jahren, Schwangere und Stillende vorgesehen.

In den Bundesländern gelten teils darüber hinausgehende, unterschiedliche Härtefall- und Ausnahme­re­gelungen, so dass einige Gruppen weiterhin in den Genuss kostenfreier Schnelltests kommen können. In Berlin gibt es zum Beispiel nach Angaben der Gesundheitsverwaltung Ausnahmen für Menschen in Frauenhäusern.

Dazu kommen Regelungen für Empfänger von staatlichen Transferleistungen– wenn sie aus medizini­schen Gründen nicht geimpft werden können und an 2G-Angeboten mit einem PCR-Test teilnehmen möchten.

Auch Berlin-Neuköllns Amtsarzt will Tests weiterhin gebührenfrei anbieten. Im Testzentrum seines Be­zirks werde es nach dem 11. Oktober kostenfreie Schnelltests nach ärztlichem Ermessen geben, sagte Savaskan. Zu den Kriterien zähle dann zum Beispiel auch nachgewiesene Be­dürftigkeit.

„Der Gesundheitsschutz ist uns zu wichtig, als dass wir das kostenlose Testen in einem kommunalen Zentrum sofort komplett aufgeben“, sagte Savaskan. Testen sei auch wichtig, um einen Überblick im Infektionsgeschehen zu behalten.

Die Haltung der zwölf Berliner Amtsärzte zu diesem Thema sei aber durchaus unterschiedlich, ergänzte er. In Berlin werde es also wahrscheinlich je nach Bezirk eigene Re­gelungen für die öffentlichen Zentren geben.

Seit heute kann ein Schnelltest um die zwölf Euro kosten. Als Richtwert gilt nach Angaben der Berliner Senatsgesundheitsverwaltung ein Preis von 3,50 Euro für den Sachwert des Tests und acht Euro für die Testdienstleistung.

Noch gibt es neben den 14 öffentlichen Testzentren in Berlin rund 1.190 private Test-to-Go-Möglich­kei­ten. Wie viele davon bestehen bleiben, richtet sich vermutlich auch nach der Nachfrage. Von heute an unterstehen private Anbieter von Tests für Zertifizierungen und Kontrollen den Gesundheitsämtern der Bezirke.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) wies darauf hin, dass wohnungslose Menschen auf kostenfreie Coronatests angewiesen seien, damit die vom Bund beschlossene 3G-Regel (geimpft, genesen, getestet) auch für sie gelten kann.

Dass Coronatests ab sofort kostenpflichtig seien, werde das alltägliche Leben wohnungsloser Menschen zusätzlich erschweren., heißt es von der BAG W. Um gesellschaftlich teilhaben und öffentliche Einrich­tungen und Unterkünfte betreten zu können, benötigten sie einen besonders niedrigschwelligen Zugang zu Tests.

„Wohnungslose Bürgerinnen und Bürger sind aufgrund ihrer Lebensumstände nicht immer in der Lage, eine Impfung nachzuweisen oder Ausweispapiere vorzulegen“, sagte Susanne Hahmann, Vorsitzende der BAG W. Sie benötigten die Möglichkeit, sich zu testen und das bevorzugt in Einrichtungen der Wohnungs­losenhilfe – gerade weil es dort so unkompliziert klappe.

Der Digitalverband Bitkom mahnte an, einen niedrigschwelligen Zugang zu Coronaschnelltests aufrecht zu erhalten. Digitale Coronatests könnten dabei einen entscheidenden Beitrag leisten, sagte Bitkom-Präsident Achim Berg.

Die Bundesregierung solle digitale Testangebote, bei denen geschultes Fachpersonal per Video die Durch­führung eines Tests überwacht, kurzfristig zulassen, regt er an. Mithilfe eines sicheren Videoverfah­rens und digital ausgestellten Testzertifikaten stünden digitale Tests einem Besuch in einem Testzentrum in nichts nach. © dpa/afp/kna/may/aerzteblatt.de

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Avatar #849902
Yololol
am Dienstag, 12. Oktober 2021, 14:26

Populistisch. :(

Alleine, um uns diese Grundgesetz-diskussionen zu ersparen, sollte man die Tests weiter kostenfrei anbieten. Das ist tatsächlich nur ein fliegenschiss im gesamthaushalt. Das können wir uns leisten finde ich.
Avatar #113003
Claus-F-Dieterle
am Dienstag, 12. Oktober 2021, 12:00

Das Grundgesetz

Zum Einstieg in die Materie weise ich auf dieses Rechtsgutachten vom 4. Okt. 2021 hin:
Prof. Dr. Dietrich Murswiek: Freiheitseinschränkungen für Ungeimpfte,
Die Verfassungswidrigkeit des indirekten COVID-19-Impfzwanges.
https://impfentscheidung.online/wp-content/uploads/2021/10/Gutachten-Die-Verfassungswidrigkeit-des-indirekten-Corona-Impfzwangs.pdf
Avatar #831974
BB-DD
am Dienstag, 12. Oktober 2021, 11:52

Erneuter Hinweis

Wann war der Bürgertest für symptombehaftete Menschen gedacht? Symptome waren ein Ausschlusskriterium! Er gehört nicht kostenpflichtig gemacht und nun ganz offen und ohne Feigenblatt als Druckmittel zur Impfung verwendet, sondern abgeschafft! Ich spende sogar 1000 Euro, damit ich meine Ration täglicher Test fürs kommende Jahr, die nichts zum Gesundheitsschutz beitragen KÖNNEN, selbst entsorgen darf.
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