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Politik

Keine einheitliche Coronatestpflicht für Mitarbeiter mit Kundenkontakt

Montag, 11. Oktober 2021

/Microgen, stock.adobe.com

Berlin – Bund und Länder konnten sich nicht auf ein einheitliches Vorgehen für das Erlassen einer Coro­natestpflicht für Mitarbeiter in Unternehmen mit Publikumsverkehr einigen. Die Gesundheitsminis­ter­kon­ferenz beschloss heute in ihrer Schaltkonferenz lediglich, dass Paragraf 28 im Infektionsschutz­gesetz als Rechtsgrundlage dafür geeignet sei.

„Auf dieser Rechtsgrundlage kann eine Testvorlagepflicht für die Beschäftigten mit direktem Kundenkon­takt durch das Landesrecht erlassen werden“, heißt es im einstimmig gefassten Beschluss, der der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt.

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Im ursprünglichen Entwurf hatte es noch geheißen: „Die Länder sind sich einig, dass die mittlerweile in vielen Bundesländern geregelte 3G-Nachweispflicht als Voraussetzung zum Zugang zu Betrieben, Ein­rich­tungen oder sonstigen Angeboten mit direktem Kundenkontakt nicht nur für Kundinnen und Kunden, Besucherinnen und Besucher oder sonstige externen Personen, sondern auch für Beschäftigte gelten soll.“ Der von Baden-Württemberg vorgelegte Textentwurf war aber kurz vor Beginn der Konferenz nach dpa-Informationen zurückgezogen worden.

Mit einem „grundsätzlich einheitlichen Vorgehen“ im ganzen Bundesgebiet sollte eine Diskrepanz der Testvorschriften für die Beschäftigten bei beruflichen Tätigkeiten mit direktem Kundenkontakt möglichst vermieden werden, hieß es im Ursprungsentwurf.

Dazu sollten alle Länder, die diesbezüglich noch keine Regelungen erlassen haben, diese zeitnah in ihren Coronaverordnungen umsetzen. Eine solche Aussage findet sich im Beschluss nicht wieder – dem Ver­neh­men nach betonten aber in der Konferenz einige Länder, entsprechende Pläne umsetzen zu wollen, andere betonten, bereits entsprechende Regelungen umgesetzt zu haben.

In den Coronaverordnungen der Länder gibt es in der Tat bisher unterschiedlich konkrete Regelungen zur Testpflicht für Mitarbeiter in Unternehmen. In Berlin sind etwa Mitarbeiter „mit körperlichem Kontakt zu Kundinnen und Kunden oder sonstigen Dritten“ und Beschäftigte, „die als Funktions­personal mit Publi­kumskontakt auf Veranstaltungen tätig sind“, zu Tests verpflichtet, wenn sie nicht geimpft oder genesen sind.

In Baden-Württemberg müssen Mitarbeiter, die „direkten Kontakt zu externen Personen“ haben, sich testen lassen, wenn sich die Coronalage verschärft und bestimmte Behandlungszahlen in den Kliniken überschritten werden.

In Sachsen ist die Testpflicht von Beschäftigten an einen Inzidenzwert von 35 gekoppelt. Wird er über­schritten, „sind Beschäftigte und Selbstständige mit direktem Kundenkontakt verpflichtet, zweimal wö­chentlich einen Testnachweis zu führen“. Auch in Bayern gibt es bereits in einigen Berufsfeldern, etwa bei Erziehern entsprechende Vorschriften. © dpa/aerzteblatt.de

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