Bundesärztekammer hält grundlegende Reformen des Gesundheitswesens für notwendig

Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer /picture alliance, Wolfgang Kumm

Berlin – Mit Blick auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen hat die Bundesärztekammer (BÄK) grund­legende Reformen des Gesundheitsdiensts von der nächsten Bundesregierung gefordert. „Die Er­gebnisse der Sondierungsgespräche gehen gesundheitspolitisch in die richtige Richtung, ausrei­chend sind sie aber nicht“, sagte BÄK-Präsident Klaus Reinhardt heute vor Journalisten in Berlin.

Nach den Erfahrungen aus der Coronapandemie müsse die Gesundheitspolitik eines der zentralen Hand­lungsfelder der neuen Regierung werden. Konkrete Vorschläge fasste die Bundesärztekammer in einem jetzt vorgelegten Zwölfpunktepapier zusammen.

Dieses sieht etwa die Einberufung eines nationalen Krankenhausgipfels mit Vertretern der Ärzteverbände zur Vorbereitung einer Krankenhausvergütungsreform vor. „Wir stehen hier bereit, mit allen Beteiligten auf Landes- und Bundesebene zu sprechen. Speziell muss das ärztliche und pflegerische Personal mit an den Tisch, um Verbesserungen zu erreichen“, erklärte Reinhardt.

In dem Zwölf-Punkte-Plan wird zudem vor einer zunehmenden Kommerzialisierung des Gesundheits­diens­tes und dem Einfluss von Fremdkapitalgebern gewarnt. Auch die Digitalisierung des öffentlichen Gesundheitswesens wird in dem Papier angemahnt.

„Im öffentlichen Gesundheitsdienst haben wir Strukturen, die aus den 70er-Jahren sind, bestenfalls aus den 80er-Jahren“, sagte Reinhardt. Es habe sich besonders jetzt in der Pandemie gezeigt, dass zu viele Prozesse noch handschriftlich abliefen und somit beispielsweise Infektionsdaten spät gemeldet würden. „Wir müssen uns hier fit machen für die Zukunft, wenn wir davon ausgehen, dass es künftig immer wieder Pandemien gibt.“

Auf dem 125. Deutschen Ärztetag will der Vorstand der BÄK auch das Thema der zunehmenden Gewalt gegenüber medizinischem Personal, die mittlerweile aus allen Bundesländern gemeldet werde, diskutie­ren. Dabei gehe es inzwischen nicht nur um Notfallsanitäter, sondern viele Arztgruppen und Pflegekräfte.

„Deeskalation in Gesprächen reicht da oft nicht mehr aus. Wir brauchen eine mediale Aufklärungskam­pag­ne, die Gewalt gegen helfende Menschen verurteilt. Dafür benötigen wir auch die Unterstützung aus der Politik“, erklärte BÄK-Vizepräsidentin Ellen Lundershausen, die auch Präsidentin der Thüringer Lan­desärztekammer ist.

Auf dem Ärztetag soll auch das aus Sicht des BÄK unzureichende Pandemiemanagement thematisiert werden. „Wir können ja nicht davon ausgehen, dass es sich bei einer nächsten Pandemie wieder um eine Coronapandemie handelt", sagte Lundershausen, Um besser auf Pandemien vorbereitet zu sein, brauche es einen „multiprofessionellen Pandemierat“ sowie feste Krisenstäbe in den Ländern.

Schwerpunkt des 125. Deutschen Ärztetages, der als Hybridveranstaltung in Berlin stattfinden soll, sollen die Folgen des Klimawandels auf das Gesundheitswesen sein. Dazu werden die Ärztin Sylvia Hartmann, stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Allianz Klimawandel und Gesundheit (Klug), sowie die Ärztin und Epidemiologin Sabine Gabrysch, Professorin für Klimawandel und Gesundheit an der Charité, referie­ren.

In einer politischen Diskussionsrunde soll zudem mit fünf Landesgesundheitsministerinnen und -minis­tern über die aktuellen Herausforderungen diskutiert werden. Eingeladen sind dafür Claudia Bernhard (Linke), Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz der Freien Hansestadt Bremen, Heiner Garg (FDP), Minister für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren in Schleswig-Holstein, Petra Köpping (SPD), Sächsische Staatsministerin für Soziales, Karl-Josef Laumann (CDU), Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales in Nordrhein-Westfalen sowie Ursula Nonnemacher (Grüne), Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg.

Auch wollen die 250 Delegierten über die Kommerzialisierung im Gesundheitswesen, die Reform der ärztlichen Suizidbeihilfe und den ärztlichen Nachwuchs beraten. Hier fordert die BÄK vor allem neue Studienplätze in der Medizin, aber auch die Sicherung in allen anderen medizinischen und pflegerischen Fachberufen. © bee/afp/aerzteblatt.de