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Politik

Pflegetag: Berufsgruppe fordert stärkere Berücksichtigung in der Selbstverwaltung

Mittwoch, 13. Oktober 2021

Christine Vogler, Präsidentin des Deutschen Pflegerates, spricht zur Eröffnung des Deutschen Pflegetags. /picture alliance, Monika Skolimowska

Berlin – Die Präsidentin des Deutschen Pflegerats (DPR), Christine Vogler, hat anlässlich der Eröffnung des Deutschen Pflegetags in Berlin eine stärkere Berücksichtigung der Pflege in der Selbstverwaltung des Gesundheitswesens gefordert. „Diese große, kompetente und souveräne Berufsgruppe Pflege muss endlich angemessen mit eingebunden und unterstützt werden“, betonte Vogler.

Die Organisation des Gesundheits- und Pflegesystems basiere vor allem auf der zentralen Struktur der Selbstverwaltungspartner auf Bundesebene. „Berufsorganisationen der professionell Pflegenden sind bisher wenig bis gar nicht eingebunden und wenn, dann meist mit eingeschränkten Rechten in den Gremien der sozialrechtlichen Selbstverwaltung, aber auch in politischen Gremien“, kritisierte Vogler.

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Sie rief insbesondere die Bundesländer dazu auf, Landespflegekammern per Gesetz einzurichten. „Es muss eine Selbstverständlichkeit sein, sofort in allen Ländern zur Sicherung des Pflegeberufs und der Versorgung der Menschen Selbstverwaltungsstrukturen gesetzlich zu verankern“, sagte Vogler, die im Juni dem bisherigen DPR-Präsidenten Franz Wagner im Amt folgte.

Dabei kritisierte sie das Vorgehen der Parlamente in Niedersachsen und Schleswig-Holstein, die eine Landespflegekammer zunächst gegründet und nach Umfragen unter den Mitgliedern der neuen Kammern wieder abgewickelt hatten.

Umstrukturierung der Pflegeversicherung

Vogler warf den beiden Ländern vor, der Pflege keine politische Rückendeckung und auch keine An­schub­­finanzierung gegeben zu haben. „Die Art und Weise der Vorgänge in den Landespflegekammern in Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben uns zutiefst erschüttert“, resümierte Vogler. Sich dem Auf­bau von Selbstverwaltungsstrukturen zu verweigern, komme einer Missachtung des Berufes gleich.

Zudem sprach sich die DPR-Präsidentin für eine eine Umstrukturierung der Pflegeversicherung aus. „Wir brauchen eine zukunftsfeste, finanzierbare Pflegeversicherung. Dazu sind grundlegende Reformen erfor­der­lich, die auch die momentane Finanzierung des Gesundheitssystems grundsätzlich auf den Prüfstand stellt“, betonte sie und wies darauf hin, dass heute der Anteil von Sozialhilfeempfängern unter den Be­wohner­innen und Bewohnern von Pflegeheimen mit 35 Prozent auf einem Rekordniveau liege.

Vogler kritisierte, dass die ursprünglich vom Gesetzgeber geplante Deckelung der pflegebedingten Eigenanteile der Bewoh­ner bislang nicht umgesetzt worden sei.

4.000 Euro Einstiegsgehalt

Schließlich forderte Vogler eine weitere Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege. „In den letzten Jahren sind über 40 Gesetze erlassen worden, aber sie greifen nicht oder nur sehr bedingt“, sagte sie. In der Folge würden im Jahr 2030 voraussichtlich 500.000 Pflegefachkräfte fehlen.

Unter anderem schlug Vogler vor, das Einstiegsgehalt für Pflegefachkräfte auf mindestens 4.000 Euro pro Monat anzuheben. „Mehr Lohn bedeutet mehr Lebensqualität, bedeutet höhere gesellschaftliche Wert­schätzung, bedeutet besseren Zulauf, besseren Verbleib und die Chance, Berufsrückkehrerinnen und Berufsrückkehrer zu gewinnen“, sagte Vogler, die hauptberuflich den gemeinsamen Bildungscampus von Charité und Vivantes in Berlin leitet.

Zudem setzt sie sich für die Einführung der Pflegepersonalregelung 2.0 (PPR 2.0) ein, mit der der Bedarf an pflege­rischer Leistung im Krankenhaus gemessen werden soll, sowie mehr Kompetenzen für Pflege­fach­personen. „Die Zahl der zu pflegenden Menschen steigt und liegt derzeit bei 4,1 Millionen“, sagte Vog­ler. „2030 werden es noch einmal eine Million mehr sein.“

Um die enormen Herausforderungen insbesondere einer älter werdenden Bevölkerung zu bewältigen, bedürfe es Pflegende mit erweiterten Pflegekompetenzen, neue Berufsbilder wie beispielsweise Commu­nity Health Nurses etwa zur Versorgung der ländlichen Bevölkerung oder Schulgesundheits­pflegende, um Fehlentwicklungen bei Kindern und Jugendlichen zu vermeiden. Dazu bedürfe es einer Neuordnung der Kompetenzbereiche der Gesundheitsberufe in Deutschland.

Regierung hat viele Forderungen umgesetzt

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erinnerte bei seiner Rede an die zahlreichen Maßnahmen, die die Politik in dieser Legislaturperiode umgesetzt habe, um die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern.

„Im Jahr 2018 war der Deutsche Pflegetag mein zweiter offizieller Termin als Bundesgesund­heits­minis­ter“, sagte Spahn. „Sie haben mir damals Vieles mit auf den Weg gegeben. Und Vieles haben wir danach auch angepackt.“

So habe der Bundestag zum Beispiel im Pflegeberufegesetz die pflegerische Ausbildung zusammen­ge­fasst, das Schulgeld abgeschafft und eine Ausbildungsvergütung geschaffen. „Und in der Pandemie war die Zahl der Auszubildenden so hoch wie nie zuvor“, erklärte Spahn. „In den vergangenen drei Jahren ist sie um etwa 15 Prozent gestiegen.“

Pflegehilfsmittel selbst verordnen

Zudem habe die Bundesregierung die Pflegekosten aus den diagnosebezogenen Fallpauschalen (DRG) ausgegliedert und dafür gesorgt, dass jede neue Pflegestelle am Bett zu 100 Prozent refinanziert werde. „Man kann jetzt nicht mehr zulasten der Pflege sparen“, betonte Spahn. „Das war ja über Jahre das große Problem.“

Darüber hinaus habe die Regierung ein Pflegepersonalbemessungsinstrument auf den Weg gebracht und Pflegepersonaluntergrenzen festgelegt. „Wir haben einen Mindestlohn in der Pflege eingeführt, der eine enorme Erhöhung der Vergütung vor allem für die Altenpflege in vielen Teilen Deutschlands bedeutet“, sagte Spahn. „Wir wollen jetzt per Gesetz einen Tariflohn durchsetzen. Und wir haben gesetzlich geregelt, dass Pflegende Pflegehilfsmittel selbst verordnen können.“

Zum Beispiel bei Demonstrationen der Gewerkschaft Verdi würden heute Schilder mit Forderungen hoch­gehalten, die die Bundesregierung alle längst erfüllt habe. „Es würde die Stimmung da draußen heben, wenn auf diesen Schildern auch einmal stehen würde, was wir alles schon umgesetzt haben“, meinte Spahn.

Spahn: „Sie sitzen am längeren Hebel“

In jedem Fall habe die Politik das Gefühl, „aus vollen Rohren auf das Problem gehalten“ zu haben. Zugleich komme aus der Pflege die Rückmeldung, dass es sich nur wie Tropfen auf dem heißen Stein anfühle.

„Das Empfinden ist nachvollziehbar“, meinte Spahn, „denn es gibt ein Problem, dessen Lösung einen langen Atem braucht und das nicht per Gesetz allein gelöst werden kann: die vielen offenen Stellen in der Pflege.“ Durch die Gesetze sei die Abwärtsspirale gestoppt worden, aber sie sei noch nicht in die andere Richtung gedreht.

„Ich kann mit Ihrer Forderung nach einer Vergütung von 4.000 Euro im Monat mitgehen“, meinte Spahn. „In unserem System ist es allerdings so, dass die Verhandlung von Tariflöhnen eine Aufgabe von Arbeit­gebern und Arbeitnehmern ist. Ein Thema kann Ihnen deshalb keiner abnehmen: die Frage, wie sehr Sie sich selbst zusammentun, um Ihre Interessen durchzusetzen.“

In Deutschland suche derzeit nahezu jede Einrichtung Pflegepersonal. „Sie sitzen also am längeren Hebel“, sagte Spahn. „Doch Sie müssen diesen Hebel auch benutzen.“ © fos/aerzteblatt.de

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