NewsPolitikLandespolitiker für umfassende Reform in der Pflege
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Landespolitiker für umfassende Reform in der Pflege

Freitag, 15. Oktober 2021

/godfather, stock.adobe.com

Berlin – Die neue Bundesregierung muss zeitnah eine große Pflegereform angehen. Darin waren sich gestern auf dem Deutschen Pflegetag in Berlin Landespolitiker unterschiedlicher Parteien einig. „Die Pflege wird in den anstehenden Koalitionsverhandlungen eine wichtige Rolle spielen“, sagte die bran­denbur­gische Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne).

Denn es sei allen klar, dass das im Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) enthaltene „Pflegereförmchen“ höchstens für ein Jahr eine gewisse Entlastung bringen werde, dass die Pflegever­si­cherung danach aber „Frischblut aus Steuermitteln“ benötige. „Wir brauchen eine große Pflegereform, un­ter anderem, um das Fachkräfteproblem anzugehen, das bei uns im Osten existenzbedrohende Ausmaße angenommen hat“, sagte Nonnemacher.

Anzeige

Auch der Gesundheitsminister des Landes Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), betonte: „Die Koalition, die sich jetzt bildet, hat große Aufgaben in der Pflege vor sich. Es ist auch in der jetzt zurückliegenden großen Koalition in der Pflege manches gelungen, aber es reicht halt nicht aus.“ Zum Beispiel in der am­bulanten Pflege und im Bereich der Digitalisierung sei noch sehr viel mehr möglich.

Der Gesundheitsminister von Bayern, Klaus Holetschek (CSU), betonte die Dringlichkeit, mit der das Thema Pflege behandelt werde müsse. „Wir als Politik müssen jetzt unsere Hausaufgaben machen“, sagte Hole­tschek. „Wenn nicht jetzt, wann dann? Wir laufen doch sonst sehenden Auges in eine humanitäre Katas­trophe hinein. Wir wissen, wie sich die Demografie entwickeln wird und welche Bedeutung die häusliche Pflege dabei spielt.“ Bund, Länder und Kommunen müssten jetzt Pflöcke für die häusliche Pflege ein­rammen.

„Wir nehmen wahr, dass die Bedeutung des Themas Pflege in der Politik angekommen ist“, kommentierte die Präsidentin des Deutschen Pflegerats, Christine Vogler, die Äußerungen der Politiker. „Und wir freuen uns, das in dieser Deutlichkeit zu hören.“ Denn früher seien andere Themen wichtiger gewesen.

„Wir sehen den Willen der Politik, aber die Gesetze greifen einfach noch nicht durch“, so Vogler. Sie be­richtete von Gesprächen mit zwei Pflegenden aus Mexiko, die sie auf dem Pflegetag geführt habe. „Sie haben mir erzählt, dass es zwei Jahre gebraucht habe, bis sie in Deutschland arbeiten konnten“, sagte Vogler. „Es scheitert an der Operationalisierung vor Ort, an den Behörden, an einzelnen Personen. Da müssen wir genau hingucken.“

Einigkeit bei Heilkundeübertragung

Einig waren sich die Landespolitiker auch in der Frage der Heilkundeübertragung. Sie forderten, Pflege­fachpersonen zeitnah mehr Kompetenzen zu übertragen. Die Regelung aus dem GVWG, der zufolge jedes Bundesland zunächst noch ein Modellprojekt in diesem Bereich aufsetzen solle, kritisierten sie.

„Ich brauche kein Modellprojekt mehr“, sagte Schweitzer. „Wir haben schon viel Erfahrungen in diesem Bereich gemacht und es sind ausschließlich positive Erfahrungen.“ Er wies darauf hin, dass es in Rhein­land-Pfalz sehr viele, teils sehr kleine Gemeinden gebe, von denen manche nur 700 Einwohner hätten.

„Die Menschen wollen zu Hause versorgt werden“, sagte Schweitzer. „Das wird nicht gehen, wenn aus­schließlich die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte als Ansprechpartner fungieren. Denn die demogra­fische Entwicklung macht auch vor der Ärzteschaft nicht Halt. Wir brauchen viel mehr Schultern, um das Niveau der Versorgung hochhalten zu können.“

Mit Blick auf die Übertragung von Heilkunde auf Pflegefachpersonen sagte Holetschek: „Wir wissen, dass es geht und dass das System davon profitiert.“ Dabei gehe es nicht darum, jemanden etwas wegzuneh­men, sondern darum, gemeinsam die Versorgung zu verbessern. „Wir brauchen nicht noch ein Gutachten“, meinte er. „Wir müssen jetzt die alten Strukturen überwinden. Da gibt es in der Politik eine sehr große Einigkeit.“ © fos/aerzteblatt.de

Themen:

Kommentare

Die Kommentarfunktion steht zur Zeit nicht zur Verfügung.
LNS
LNS

Fachgebiet

Stellenangebote

    Weitere...

    Aktuelle Kommentare

    Archiv

    NEWSLETTER