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Politik

Ampelkoalition: Die Bürgerversicherung ist vom Tisch

Freitag, 15. Oktober 2021

SPD, Grüne und FDP stellten auf einer Pressekonferenz am Mittag ein 12-seitiges Sondierungspapier vor. /Screenshot DÄ

Berlin – Der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sowie die Parteivorsitzenden von SPD, Grünen und FDP haben in Berlin ein zwölfseitiges Grundsatzpapier zur möglichen Aufnahme von Koalitionsverhandlun­gen vorgestellt. Die Gesundheitspolitik nimmt in dem Papier rund 18 Zeilen ein.

Dabei setzen die möglichen neuen Koalitionäre nicht auf einen Wechsel des Versicherungssystems: „Die gesetzliche und die private Kranken- und Pflegeversicherung bleiben erhalten“, heißt es in dem Papier, das dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt.

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Eine Bürgerversicherung hatte in den Wahlprogrammen von SPD und Grünen noch zum Wunsch für die neue Legislatur gehört. Die FDP wollte hingegen stets am bishrigen System festhalten und lehnte eine Bürgerversicherung ab.

In der Gesundheitspolitik solle künftig die „Vorsorge und Prävention zum Leitprinzip“ gemacht werden, heißt es in dem Papier weiter. „Wir wollen unser Gesundheitswesen stark machen, damit es für kommen­de Krisen, etwa eine neue Pandemie, gut vorbereitet ist. Dafür werden wir aus den Erkenntnisse der Pan­demie lernen und den Öffentlichen Gesundheitsdienst digitalisieren und stärken“.

In der stationären Versorgung soll das System der diagnosebezogenen Fallpauschalen (DRG) weiterent­wickelt werden sowie „in Hinblick auf Sektoren wie Geburtshilfe und Notfallversorgung sowie Kinder- und Jugendmedizin“ angepasst werden.

Es soll mehr Kooperationen unter den Gesundheitseinrichtungen und den Gesundheitsberufen geben. Generell müsse es einen „Zugang zu guter und verlässlicher gesundheitlicher Versorgung überall in Deutschland, ob in der Stadt oder auf dem Land, gewährleistet sein“.

Auch planen die möglichen Koalitionäre eine „Offensive für mehr Pflegepersonal“, das eine gute Ausbil­dung, Arbeitsbedingungen und „angemessene Löhne“ bekommen soll. „Pflegerinnen und Pfleger sollen mehr Zeit für ihre eigentliche Tätigkeit mit den Patientinnen und Patienten haben“, erklärten die drei Parteien. Dafür sollen die Abläufe entbürokratisiert werden, die digitalen Potentiale genutzt und bundeseinheitliche Personalbemessungen vorgegeben werden.

Um Personal soll auch im Ausland geworben werden. „Wir wollen mehr qualifizierte ausländische Pflege­kräfte gewinnen und die nötigen Voraussetzungen dafür schaffen.“ Hier sollen – heißt es an anderer Stelle in dem Papier– auch Einwanderungsregelungen für ausländische Arbeitskräfte generell verändert werden.

Pflegekräfte sollen zudem mehr Zeit für ihre eigentliche Tätigkeit mit Patienten haben. „Das wollen wir durch Entbürokratisierung, die Nutzung digitaler Potentiale und klare bundeseinheitliche Vorgaben bei der Personalbemessung gewährleisten.“

Weitere Vorhaben aus der Sozialpolitik: Kinderrechte sollen im Grundgeseetz verankert und das Wahl­alter für die Bundestagswahl auf 16 Jahre herabgesetzt werden. Mehr Gelder soll in die Forschungs­­politik fließen.

Die Grünen Parteivorsitzende Annalena Baerbock kündigte an, dass das Papier im Laufe der Koalitions­verhandlungen noch konkretisiert werde. Über das Wochenende hinweg bis Montag wollen die Gremien der drei Parteien über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen abstimmen. Der mögliche folgende Fahrplan für Koalitionsverhandlungen soll danach beschlossen werden. © bee/aerzteblatt.de

Kommentare

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Avatar #106067
dr.med.thomas.g.schaetzler
am Mittwoch, 20. Oktober 2021, 13:10

Bürgerversicherungs-Debatte: Überflüssig wie ein Kropf!

1996: David aus Rostock ist und bleibt präsent. Er war Maler/Anstreicher AZUBI in Dortmund, 18 Jahre alt, wohnte im Wohnheim. Familie, Freunde, Verwandte meilenweit weg. Wir waren die 5. Arztpraxis, die er aufsuchte. Bisher wurden seine Beschwerden bagatellisiert.
Er klagte über Leistungsknick, geschwollene Beine mit Geh-, Steh- und Belastungseinschränkungen. Als meine MFA mir davon berichtete, sagte ich nur: "Ausziehen". Alle vorherigen KollegInnen hatten das versäumt. Beim Entkleiden sah ich dann das Drama. Massive Ödeme mit Verstreichung sämtlicher anatomischer Konturen, Kurzatmigkeit, Tachykardie, Hypotonie. Das Notfalllabor ergab schwere Leukozytose, massive Anämie, hohes Kreatinin. In der Klinik wurde eine akute myeloische Leukämie mit massiver Niereninsuffizienz bestätigt. Der Patient wurde von der Familie meiner MFA mit allem Notwendigen versorgt, weil sie einen etwa gleichaltrigen Sohn hatten.
Die Verlegung in die Uniklinik Rostock wurde organisiert, dort eine Knochenmark-Transplantation versucht. Leider verstarb der junge Patient trotz unser aller Bemühungen.

Das besagt, das Solidarprinzip in der GKV funktioniert. Unser Patient konnte kaum etwas einzahlen, trotzdem wurden alle erdenklichen Leistungen angemessen und ohne Zögern erbracht. Bei einen privat versicherten Studenten reicher Eltern hätte das in der PKV genauso funktioniert.

Wer von 2-Klassen Medizin schwadroniert, sollte die 1. Klasse der Deutschen Bahn, die Business/VIP-Klassen beim Fliegen/Kreuzfahren abschaffen, Einheitsautos mit max.100 PS, Einheits-Kleidung/-Ernährung/-Wohnen fordern. Der übersieht auch, dass kinderreiche, einkommensschwache Familien laufenden GKV-Zuzahlungen, Rezeptgebühren, OTC-Präparate nicht aufbringen können.

Diese durchaus lückenhafte „Bürgerversicherung“ gibt's über 100 Jahre für gut 90% der Menschen in Deutschland als GKV/GPV (P=Pflege). Knapp 10% privat Vollversicherte in PKV/PPV können undramatisch in der Ampel-Koalition weiterlaufen.
MfG, Dr. med. Schät
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