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Politik

Sondierungspapier: Kliniken und Kassen sehen Nachbesserungsbedarf

Montag, 18. Oktober 2021

/picture alliance, SvenSimon, Frank Hoermann

Berlin – SPD, Grüne und FDP haben sich für Koalitionsverhandlungen ausgesprochen, um eine Ampel-Re­gierung auf die Beine zu stellen. Grundlage war ein Eckpunktepapier als Resultat aus den Sondie­rungs­­gesprächen aus der vergangenen Woche. Das ist im Gesundheitswesen vielfach auf verhaltene Reaktio­nen gestoßen.

Zur Erinnerung: Im Eckpunktepapier, in dem die Gesundheitspolitik rund 18 Zeilen einnimmt, hatten sich die drei Partei­en unter anderem darauf verständigt, dass es beim neben­einander von gesetzlicher und privater Kran­ken­versicherung bleibt.

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In der stationären Versorgung soll das System der diagnosebezogenen Fallpau­schalen (DRG) weiterent­wickelt sowie „in Hinblick auf Sekto­ren wie Geburtshilfe und Notfallversorgung sowie Kinder- und Ju­gend­medizin“ angepasst werden.

Darüber hinaus soll es mehr Kooperationen unter den Gesundheitseinrichtungen und den Gesundheits­berufen geben. Geplant ist zudem eine „Offensive für mehr Pflegepersonal“. In der Pflege soll eine bun­deseinheitliche Personalbemessungen vorgegeben werden. Weitere Vorhaben: Mehr Klimaschutz und mehr Mittel für Forschung, Kinderrechte sollen im Grundgesetz verankert.

DKG: PPR 2.0 umsetzen

Für die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) sind wichtige Aspekte in dem Papier enthalten. Das betrifft etwas die Ankündigungen, das Finanzierungssystem der Fallpauschalen im Krankenhaus weiter entwickeln zu wollen. Zustimmung findet die geplante sektorübergreifende Kooperation und Vernetzung ebenso wie eine deutliche Offensive für mehr Pflegepersonal.

„Wir sehen es sehr positiv, dass die zukünftige Koalition neben den Themen Entbürokratisierung und Nutzung digitaler Potenziale eine einheitliche Personalbemessung im Sondierungspapier verankert hat“, sagte der DKG-Vorstandsvorsitzende Gerald Gaß. Das sei die Chance, die PPR 2.0 – das von Verdi, Pflege­rat und DKG gemeinsam entwickelte Pflegepersonalbemessungsinstrument – schnell und unbüro­kratisch umzusetzen.

„Wir fordern die Verhandler nun auf, in den Koalitionsgesprächen eine Bund-Länder-Zukunftskommission ,Krankenhaus' zu beschließen, um die Krankenhausplanung, die Versorgungsstruktur und die Investi­tions­­finanzierung aktiv zu gestalten“, so Gaß.

Aus der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG) hieß es, die neue Regierung müsse für einen sicheren und verlässlichen Rahmen für die Gesundheitseinrichtungen sorgen. Ganz zentral für die Krankenhäuser, Rehakliniken und Pflegeeinrichtungen sei, den Personalmangel ins Zentrum der Politik zu stellen. Auch die nachhaltige Finanzierung der Digitalisierung und der Abbau der Bürokratie seien Themen, die alle Gesundheitseinrichtungen gleichermaßen beträfen.

Der Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL), Hans-Albert Gehle, sprach sich beim Thema Krankenhausfinanzierung für eine konsequente Reform des DRG-Systems aus. „Erfreulicherweise haben die potentiellen Koalitionspartner bei den Sondierungen die Konstruktionsfehler des DRG-Systems er­kannt, aber nun muss die kommende Bundesregierung auch den Weg konsequent weitergehen und dies im Koalitionsvertrag fixieren.“

Eine nachhaltige Krankenhausinvestitionsfinanzierung, die die massiven Fehlsteuerungen des DRG-Systems – wie hohe Vorhaltekosten, rein ökonomisch begründete Leistungsausweitung, schwankende oder niedrige Auslastung der Häuser sowie Personalabbau – beseitige, gehöre zu einer modernen und erfolgreichen Krankenhausplanung. Das derzeitige Fallpauschalensystem sei „überholt, ruinös und setzt falsche Anreize “. Es genüge nicht den Ansprüchen an eine adäquate und leistungsgerechte Vergütung von Krankenhausleistungen, so Gehle.

Kassen vermissen wichtige Aspekte

Die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOKen) vermissen wichtige Aspekte in den Eckpunkten. Im Sondie­rungs­pa­pier sei zwar die Weiterentwicklung von Krankenhausfinanzierung und sektorunabhängiger Ko­operation genannt, andere wichtige Punkte wie die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der Pflege sowie die Reform der Krankenhausstrukturen seien nicht erwähnt.

„Die Gesundheitspolitik muss bei den Koalitionsverhandlungen eine Hauptrolle spielen. Überfällige Re­formen dürfen nicht wieder aufgeschoben werden oder zur bloßen Verhandlungsmasse abgewertet werden“, mahnte Martin Litsch, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes.

Dabei gehe es jetzt darum „schleunigst für mehr Beitragssatzstabilität“ in der GKV zu sorgen, den qua­li­tätsorientierten Umbau der Krankenhausstrukturen zu forcieren und einen passenden Rahmen für eine bessere Zusammenarbeit zwischen Krankenhäusern und Vertragsärzten zu schaffen.

Pflege kommt zu kurz

Markus Mai, Präsidiumsmitglied der Bundespflegekammer (BPK), bewertete es als positiv, dass die sekto­renübergreifende Kooperation und Vernetzung gefördert werden soll und eine deutliche Offensive für mehr Pflegepersonal geplant ist. Allerdings müssten jetzt auch „endlich Taten folgen“.

Der Sozialverband VdK Deutschland appelliert an SPD, Grüne und FDP, bei möglichen Koalitionsgesprä­chen Pflege- und Gesundheitsfragen stärker in den Blick zu nehmen. Gegen den Fachkräftemangel in der Pflege sei „die X-te Offensive“ geplant, kritisierte VdK-Präsidentin Verena Bentele.

Zugleich begrüßte der Sozialverband VdK, dass die drei Parteien Prävention als Leitprinzip in der Ge­sund­heitsversorgung einführen wollten und eine Reform der Krankenhausfinanzierung anstrebten. Eben­so sei „das klare Bekenntnis“, dass das Renteneintrittsalter nicht steigen und Hartz IV überwunden wer­den sollten, sei „ein gutes Signal“, sagte Bentele.

„Die häusliche Pflege zu stärken, auch als Antwort auf den Fachkraftmangel in der Pflege, wäre mal ein sinnvoller Ansatz. Doch diese wird nicht einmal erwähnt, genauso wenig wie eine umfassende Pflege­reform. Das ist einfach ideenlos“, so die Chefin des Sozialverbands.

Der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU), sieht das ähnlich. „Es wundert mich schon, wenn die Pflegenden Angehörigen in dem Sondierungspapier mit keinem Wort erwähnt werden“, erklärte er vorgestern in München. Er setze sich für die Ein­führung eines Pflegezeitgeldes ein, das pflegenden Angehörigen zukommt.

Holetschek verwies auch auf den Personalmangel und die schwierigen Arbeitsbedingungen in der Pflege. „Bis­lang ist Gesundheitspolitik ehrlich gesagt vor allem ein Thema der Finanzminister – das müssen wir än­dern“, forderte er. „Wir brauchen in der Gesundheitspolitik einen großen Wurf. Die Pflege ist am Limit.“

Aus Sicht von Thomas Knieling, Bundesgeschäftsführer des Verbands Deutscher Alten- und Behinderten­hil­fe (VDAB), lassen die bisher bekannt gewordenen Sondierungsergebnisse „weder einen Aufbruch oder eine Erneuerung“ erkennen. Vielmehr sollten alt bekannte Patentrezepte, die schon in der Vergangenheit nicht zur Bewältigung des Pflegemangels geführt haben, weiter gelten.

„Wir würden uns wünschen, dass die neue Bundesregierung zuerst eine ehrliche Bestandsaufnahme macht, wo wir in der professionellen Pflege stehen und wo die zentralen Herausforderungen der Zukunft liegen“, sagte er. Dabei sollte vor allem die Tatsache eine Rolle spielen, dass sich der eklatante Fachkräf­te­mangel weder wegfinanzieren noch wegregulieren lasse.

Alle Anstrengungen der vergangenen Jahre hätten nicht dazu geführt, dass die Lücken in der Versorgung kleiner geworden seien. Die demografischen Herausforderungen würden in den nächsten Jahren noch größer.

„Es ist also höchste Zeit umzudenken und anzuerkennen, dass es einer grundlegenden Struktur­re­form bedarf, die es ermöglicht, professionelle Pflegeleistungen flexibler und effizienter zu verteilen“, betonte er. Dazu müssten die Sektoren aufgebrochen und die Eigenverantwortung der Unternehmen gestärkt werden. Anderenfalls werde die „flächendeckende Versorgung immer weiter gefährdet, obwohl die Kosten ständig steigen“.

Zu wenig zum Klimaschutz

Kritik kam von Klima- und Umweltschützern, denen das Papier viel zu unkonkret ist. „Wenn man das Papier an dem misst, was wir in den letzten 16 Jahren an Klimapolitik erlebt haben, ist das ein Schritt nach vorne. Aber das ist nicht der Maßstab“, twitterte die Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer.

Das Problem sei dabei weniger das, was drin stehe, als das, was nicht drin stehe. „Kein verbindlicher Kohleausstieg, kein realistischer, gerechter CO2-Preis, kein Ende der Flächenversiegelung. Das geht nicht auf“, schrieb Neubauer weiter.

Der Anspruch an die kommende Bundesregierung sei, das eigene „1,5-Grad-Budget“ nicht zu überziehen, also die Erderwärmung unter 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu halten, erklärte Neubauer. Die Aktivistin kündigte Protest an. „Das werden lange Verhandlungen. Wir werden streiken“, schrieb Neu­bauer.

Auch Umweltverbände erwarten Nachbesserungen. Greenpeace-Vorstand Martin Kaiser lobte zwar, dass SPD, Grüne und FDP beim Klimaschutz „guten Willens“ seien. Es fehlten aber konkrete Schritte, etwa zum Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor.

„Nicht einmal ein Tempolimit soll es geben. Offen geblieben ist, wie die kommende Bundesregierung die Landwirtschaft zukunftsfähig machen will. Ebenso unklar ist, wie Artensterben und Naturzerstörung ge­stoppt werden sollen“, kritisierte Kaiser. Die Koalitionsverhandlungen würden „jetzt die notwendige Subs­tanz liefern müssen, um den politischen Neuaufbruch zu gestalten“.

Kritik kommt auch aus den eigenen Reihen. „Zentral für die Zukunft unseres Landes sind zusätzliche öffentliche Investitionen in Klimaschutz, Bildung, Gesundheit, bezahlbaren Wohnraum und Verkehr“, sagte Dierk Hir­schel, Mitglied im Vorstand des SPD-Forums Demokratische Linke 21 und Verdi-Chefökonom, dem Handelsblatt. Aus gewerkschaftlicher Sicht seien dafür jedes Jahr zusätzlich 50 Milliarden Euro nötig.

Die Schuldenbremse verhindere aber, dass die Investitionen über Kredite finanziert werden, sagte Hirschel weiter. „Die Ampel sollte sich auf die Einrichtung einer öffentlichen Investitionsgesellschaft verständigen, welche diese Investitionen schuldenbremsenkonform durchführen könnte“. In dieser Frage entscheide sich, „ob eine Ampel-Koalition ein Modernisierungsjahrzehnt einläuten kann oder nicht“. © may/dpa/afp/kna/aerzteblatt.de

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