NewsPolitikPandemie: Spahn für Ende der „epidemischen Lage“
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Pandemie: Spahn für Ende der „epidemischen Lage“

Montag, 18. Oktober 2021

/picture alliance, NurPhoto, Emmanuele Contini

Berlin – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich für ein Auslaufen der „epidemischen Lage nationaler Tragweite“ ausgesprochen. Wie ein Ministeriumssprecher bestätigte, äußerte sich der CDU-Politiker heute entsprechend bei Coronaberatungen mit den Gesundheitsministern der Länder. Bild hatte darüber zuerst berichtet.

Das Robert-Koch-Institut (RKI) stufe „das Risiko für geimpfte Personen als moderat ein“, somit könne an­gesichts der aktuellen Impfquote die epidemische Lage am 25. November 2021 als bundesweite Ausnah­meregelung auslaufen und beendet werden, wurde Spahn Bild zufolge von Teilnehmern zitiert. „Damit wird ein seit dem 28. März 2020 und damit mithin seit fast 19 Monaten bestehender Ausnahmezustand beendet.“

Anzeige

Die Entscheidung liegt allerdings beim Bundestag. Der hatte die „epidemische Lage von nationaler Trag­weite“ erstmals im März 2020 zu Beginn der Pandemie festgestellt und danach immer wieder verlängert, zuletzt Ende August für weitere drei Monate. Sie läuft automatisch aus, wenn sie vom Parlament nicht erneut verlängert wird. Die „epidemische Lage“ gibt Bundes- und Landesregierungen Befugnisse, um Verordnungen zu Coronamaßnahmen oder zur Impfstoffbeschaffung zu erlassen.

Festgehalten ist das im Infektionsschutzgesetz, das im Zuge der Coronapandemie mehrfach geändert worden war. Demnach liegt eine epidemische Lage von nationaler Tragweite dann vor, „wenn eine ernst­hafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik Deutschland besteht“. Im In­fektionsschutzgesetz werden außerdem konkrete Maßnahmen genannt, die „zur Verhinderung der Ver­brei­tung der Coronaviruskrankheit-2019“ für die Dauer der Feststellung einer solchen Lage ergriffen werden können.

Darunter folgt eine lange Liste der Maßnahmen, die den Alltag der letzten beiden Jahre geprägt haben: Abstandsgebote, Maskenpflicht, Pflicht zur Vorlage eines Impf-, Genesenen- oder Testnachweises, Kon­takt­beschränkungen, Verpflichtung zu Hygienekonzepten, Beschränkung von Freizeitveranstaltungen, Sport.

Was Spahns Äußerungen konkret bedeuteten, ist noch offen. Unklar ist, ob mit einem Auslaufen der epi­demischen Lage automatisch eine Art „Freedom Day“ mit einem Ende aller Beschränkungen käme, wie zuletzt immer wieder diskutiert wurde. Denn für Corona-Maßnahmen sind die Bundesländer selbst zu­ständig. Sie legen Abstands-, Veranstaltungs- und Maskenregeln jeweils in ihren eigenen Corona-Verordnungen fest und schreiben diese regelmäßig fort.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte in der Welt am Sonntag allerdings gesagt: „Klar ist: Wenn der Bundestag die epidemische Lage nicht mehr verlängert, dann bedeutet dies wohl das Ende aller Sicherheitsauflagen. Denn nur das Feststellen der epidemischen Lage ist Basis und Rechtsgrund­lage für die Infektionsschutzverordnungen der Länder. Dann hätten wir Ende November indirekt den Freedom Day.“

Söders Parteikollege, Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU), äußerte sich zurückhaltend: „Die Feststellung der epidemischen Lage ist Sache des neuen Bundestags“, sagte er in München. Er plä­dierte dafür, zunächst Einschätzungen aus der Wissenschaft einzuholen.

„Unter den Kolleginnen und Kollegen der Gesundheitsminister der Länder sind wir uns einig, dass es - unabhängig von der Feststellung der epidemischen Lage – wichtig wäre, einen einheitlichen Rechtsrah­men zu haben, um weiterhin zielgerichtet Maßnahmen zu ergreifen.“ Dies sei notwendig, um den stei­genden Infektionszahlen gerade im Blick auf den Winter zu begegnen. Da sei die künftige Koalition jetzt gefordert.

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach geht davon aus, dass zentrale Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus auch dann weiter gelten, wenn die „epidemische Lage nationaler Tragweite“ nicht ver­längert wird.

„Kein Bundesland wäre so verrückt, bei den derzeitigen Fallzahlen auf Zugangsbeschränkungen für ge­schlossene Räume zu verzichten oder die Maskenpflicht in Bus und Bahn zu begraben“, sagte Lauterbach dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Dinge, die notwendig sind, werden weitergeführt, das ist für mich ganz klar.“ © dpa/aerzteblatt.de

Themen:

Kommentare

Die Kommentarfunktion steht zur Zeit nicht zur Verfügung.
LNS
LNS

Fachgebiet

Stellenangebote

    Weitere...

    Aktuelle Kommentare

    Archiv

    NEWSLETTER