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Politik

Gesundheitsfonds soll 2022 weitere sieben Milliarden Euro bekommen

Montag, 18. Oktober 2021

/bluedesign, stock.adobe.com

Berlin – Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) will den Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im Jahr 2022 auf 14 Milliarden Euro erhöhen. Das sind noch einmal sieben Milliarden Euro mehr, als bislang schon zugesagt. Das geht aus einem Verordnungsentwurf des Ministeriums hervor, der dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt.

Damit zahlt der Staat in den Gesundheitsfonds im kommenden Jahr insgesamt 28,5 Milliarden Euro ein. Normalerweise liegt der jährliche Steuerzuschuss zum Gesundheitsfonds bei 14,5 Milliarden Euro. Damit hofft die Bundesregierung, dass der allgemeine Beitragssatz bei 1,3 Prozent stabil gehalten werden kann.

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„Ohne zusätzliche Finanzmittel des Bundes für das Jahr 2022 wären erhebliche Zusatzbeitragssatzsteige­run­gen zu Lasten der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler in der gesetzlichen Krankenversicherung zu erwarten", schreibt das Ministerium in dem Entwurf.

Ebenso wird aufgrund der wirtschaftlichen Situation wegen der Coronapandemie erwartet, dass es auch im Jahr 2022 zu „konjunkturbedingten Mindereinnahmen“ kommen könne. Zudem hatte das BMG die Re­serven der Krankenkassen 2021 abgeschmolzen und daraus bereits acht Milliarden Euro in den Gesund­heitsfonds fließen lassen.

Verordnung setzt auf Prognose des Schätzerkreises auf

Grundlage für den Verordnungsentwurf ist die Prognose des Schätzerkreises aus Vertretern des BMG, des Bundesamts für soziale Sicherung sowie des GKV-Spitzenverbands. Der Schätzerkreis rechnete laut eige­ner Mitteilung von Ende vergangener Woche mit GKV-Ausgaben von rund 284,2 Milli­ar­den Euro und Einnahmen von 256,8 Milliarden Euro für das Jahr 2022.

Darin einbezogen ist der übliche Bundeszuschuss in Höhe von 14,5 Milliarden Euro und eine bereits mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversor­gung (GVWG) beschlossene einmali­ge Bundes­finanzspritze von sieben Milliarden Euro.

Eingerechnet waren auch 2,1 Milliarden Euro aus der Liquidi­tätsreserve des Gesundheits­fonds. Die Finanzlücke zwischen Einnah­men und Ausgaben der GKV für das kommende Jahr berechnete der Schätzerkreis somit auf 27,4 Milliarden Euro für 2022.

Da gesetzlich festgeschrieben wur­de, dass die Zusatzbeiträge im nächsten Jahr bei durchschnittlich 1,3 Prozent stabil gehalten werden sollen, das sind nach Angaben des AOK Bundesverbandes rechnerisch in etwa 20,5 Milliarden Euro an zusätzlichen Einnahmen für die Kranken­kas­sen – muss die Lücke von wei­te­ren rund sieben Milliarden Euro durch frisches Geld vom Bund geschlossen werden.

Das setzt das BMG mit der Verordnung nun um. Der Entwurf muss nun mit dem Bundesfinanzministerium abgestimmt werden. Die Krankenkassen hatten direkt nach Bekanntwerden der Daten aus dem Schätzer­kreis auf eine schnelle Finanzierungszusage gedrängt, um Planungssicher­heit zu erhalten.

Bereits im Sommer, als die Politik das GVWG mit einer Zusage von sieben Milliarden Euro mehr für 2022 verabschiedet hatte, hatten die Krankenkassen ge­warnt, dass die Finanzzusage zu niedrig sei. Sie hatten schon damals auf Zusagen aus Ge­sprächen mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) noch vor der Bundestagswahl gesetzt.

Der Minister hatte allerdings keine Zusagen vor der Wahl geben wollen, sich aber im GVWG die rechtli­che Möglichkeit eingeräumt, bis Ende des Jahres im „Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Fi­nanzen und mit Zustimmung des Deutschen Bundestages“ den Zu­schuss noch einmal erhöhen zu können. Man habe die Berechnungen des Schätzerkreises abwarten wollen, hieß es.

Der Bundestag, der kommende Woche erstmals nach der Bundestagswahl zusammentritt und sich konsti­tuiert, muss in den nächsten Wochen über den erhöhten Bundeszuschuss entscheiden. Erwartet wird dies für eine der Sitzungswochen im November. © bee/may/aerzteblatt.de

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Avatar #106067
dr.med.thomas.g.schaetzler
am Mittwoch, 20. Oktober 2021, 09:27

Bundeszuschuss zum GKV-Gesundheitsfonds unzureichend

Der Bundeszuschuss an den GKV-Fonds für versicherungsfremde Leistungen ist Finanzausgleich für die kostenfreie volle Mitversicherung von Kindern bis zum 18. Lebensjahr und nicht erwerbstätige Ehegatten w/m/d. Hinzu kommen Kosten für
Alkohol-, Tabak-, Drogen-Folgen; Sport-Schädigungen und schädigende Umwelteinflüsse; (Verkehrs-)Unfälle; Naturkatastrophen, Großschadenereignisse und nicht zuletzt Pandemiefolgen von SARS-CoV-2-Infektionen und COVID-19-Erkrankungen.

Das bisherige Angebot von 14,5 Milliarden € war beschämend und unzureichend zugleich. Auch zusätzliche 2×7 Mrd € zur weiteren Finanzierung "Versicherungsfremder Leistungen" durch die GKV reichen hinten und vorne nicht.

Ohne GKV-Beitragsausgleich werden jedes Jahr die Folgen von Alkohol-, Tabak- und Drogen-Konsum, Sportverletzungen, Umweltschädigungen, (Verkehrs-)Unfällen, Naturkatastrophen und Großschadenereignissen vorgestreckt. Zuletzt seit 2020 auch sämtliche Pandemiefolgen. Zugleich hält der Bundesfinanzminister bei den beiden erstgenannten Punkten über umfangreiche Steuereinnahmen schamlos die Hand auf.

Im letzten Familienreport der Bundesregierung - www.bmfsfj.de/BMFSFJ/familie,did=195578.html - wurde allein von 16 Milliarden Euro jährlichem GKV-Finanzierungsbedarf für die kostenlose Mitversicherung von Kindern und Jugendlichen bis zum 18. Lebensjahr ausgegangen. Und von zusätzlichen 13 Milliarden Euro GKV-Leistungen für nicht erwerbstätige Ehegatten und den erweiterten Sozialausgleich: Das waren zusammen schon 2016 allein 29 Milliarden Euro GKV-Ausgaben, die von von GKV-Beitragszahlern und Arbeitgeber-Beiträgen gestemmt wurden.

28,5 Mrd € reichen nicht mal, die laufenden Kosten der GKV zu decken, o h n e die Coronavirus-Pandemie und ihre Folgen. Mit SARS-CoV-2-Infektionen und SARS-CoV-2-Infektionen wird es eine folgenschwere Unterdeckung bei der Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland geben.

Mf+kG, Ihr Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
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