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Politik

Geplantes Ende der Coronanotlage stößt auf Zustimmung

Dienstag, 19. Oktober 2021

/mpix-foto, stock.adobe.com

Berlin – Weitgehende Zustimmung für ein Ende der pandemischen Lage kommt aus dem Gesundheits­be­reich. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte sich gestern bei Beratungen mit seinen Län­der­kollegen dafür ausgesprochen, die entsprechende Regelung am 25. November auslaufen zu lassen.

Dabei verwies er nach Informationen der Bild unter anderem darauf, dass das Robert-Koch-Institut (RKI) das Risiko für geimpfte Personen als moderat einstufe. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kas­senärztlichen Bundesvereinigung (KBV), erklärte dazu: „Die Ankündigung von Minister Spahn, die epi­de­mische Lage nationaler Tragweite auslaufen zu lassen, ist folgerichtig. Ab Ende November könnten die staatlichen Coronaregeln entfallen.“

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Die Vorlaufzeit von sechs bis sieben Wochen sei notwendig, damit sich mehr Menschen impfen lassen können. „Und ich glaube, das werden sie auch angesichts der Lockerungen von Maßnahmen tun. Der Freedomday rückt also schrittweise näher“, so Gassen.

Auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) äußerte angesichts der Coronaimpfquote in Deutsch­land keine Bedenken dagegen, die epidemische Lage nationaler Tragweite auslaufen zu lassen. „Ich kann den Schritt nachvollziehen und halte das auch für unproblematisch“, sagte DKG-Hauptgeschäfts­führer Gerald Gaß dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Berücksichtige man die hohe Impfquote in Deutschland, dürfte es nicht mehr erforderlich sein, dass der Bund über die Länderkompetenzen hinweg Maßnahmen zur Pandemiekon­trolle beschließe, sagte Gaß. „Ich rechne auch für den Herbst und Winter nicht mehr mit vergleichbar hohen COVID-Patientenzahlen in den Krankenhäusern wie in der zurückliegenden Zeit.“

Die Entscheidung über ein Ende der „epidemischen Lage nationaler Tragweite“ liegt beim Bundestag. Das Parlament hatte sie erstmals im März 2020 zu Beginn der Coronapandemie festgestellt und danach immer wieder verlängert, zuletzt Ende August für drei Monate. Sie läuft aus, wenn sie vom Bundestag nicht verlängert wird. Die „epidemische Lage“ gibt Bundes- und Landesregierungen Befugnisse, um Verord­nungen zu Coronamaßnahmen oder zur Impfstoffbeschaffung zu erlassen.

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach geht davon aus, dass zentrale Schutzmaßnahmen auch nach deren Auslaufen fortgeführt werden. „Kein Bundesland wäre so verrückt, bei den derzeitigen Fallzahlen auf Zugangsbeschränkungen für geschlossene Räume zu verzichten oder die Maskenpflicht in Bus und Bahn zu begraben“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Andrew Ullmann, FDP-Gesundheitsexperte und Infektiologe, schloss sich der Auffassung von Spahn an, die Coronanotlage in Deutschland nicht noch einmal zu verlängern. Dafür habe sich die FDP wiederholt ausgesprochen, sagte Ullmann heute im Deutschlandfunk. Verordnungen durch die Exekutive alleine sollten nicht mehr fortgesetzt werden.

BÄK-Präsident für 2G-Option

Der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Klaus Reinhardt, schlug vor, eine deutschlandweite Rege­lung für Geimpfte und Genesene (2G) in bestimmten Bereichen einzuführen. „Ich plädiere dafür, dass alle Bundesländer 2G ohne Maske und Abstand als Option für das Gastgewerbe, für den Sport und die Veran­staltungsbranche einführen“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das wäre ein guter Weg, um wieder mehr Normalität zulassen.

Für die nächste Zeit rechnet der BÄK-Präsident mit erneut höheren Inzidenzen. „In den kommenden Wo­chen wird die Zahl der Coronainfektionen sicherlich steigen“, sagte Reinhardt. Grund zur Panik bestehe zum jetzigen Zeitpunkt angesichts der Impfquote und der Situation in den Krankenhäusern jedoch nicht. Wichtig sei, dass sich nun alle Erwachsenen gegen Corona impfen ließen, „die dies aus welchen Gründen auch immer bisher noch nicht getan haben“.

Elternvertreter forderten eine Impfpflicht für Lehrkräfte. Diese müsse von der Bundesregierung „bundes­einheitlich gesetzlich festgeschrieben werden“, sagte Ines Weber, Vorstandsmitglied des Bundeseltern­rats, den Funke-Zeitungen. Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) hatte allerdings schon im Juli da­rauf hingewiesen, dass die überwältigende Mehrheit der Lehrkräfte geimpft sei.

Der Präsident des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ), Thomas Fischbach, forderte die Abschaffung der regelmäßigen Coronatests an Schulen. „Wir brauchen die anlasslosen Coronamassen­tests in Schulen nicht mehr“, sagte er der Bild. Denn Kinder erkrankten selten schwer an COVID-19. Der riesige logistische Aufwand der Schnell-Tests lohne sich nicht und führe nicht selten zu falschen Ergeb­nissen.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) wiederum verlangte zum Start des Wintersemes­ters an den Hochschulen, Studierenden und Beschäftigten kostenlose Coronatests und medizinische Schutz­masken anzubieten. Hygieneregeln, die das 3G-Prinzip einschlössen – also Zugang nur für Geimpfte, Ge­testete oder Genesene – seien weiterhin erforderlich, sagte der stellvertretende GEW-Vorsitzende An­dreas Keller der Neuen Osnabrücker Zeitung. © dpa/may/aerzteblatt.de

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