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Politik

Ende der epidemischen Lage: Ampel-Parteien müssen sich bei Corona verständigen

Mittwoch, 20. Oktober 2021

/cirquedesprit, stock.adobe.com

Berlin – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält es auch bei einem möglichen Auslaufen der bundesweiten Coronanotlage Ende November für „unbedingt erforderlich“, dass bestimmte Maßnahmen regional und auf Landesebene weiter angeordnet werden können. Das geht aus einem auf den 15. Okto­ber datierten Brief des Ministers an die Partei- und Fraktionschefs von SPD, Grünen und FDP hervor.

In dem mit Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) abgesprochenen Brief an die Spitzen der voraussicht­li­chen Ampel-Koalition, aus dem mehrere Medien zitieren, weist Spahn auf zwei Möglichkeiten hin, wie dies rechtlich umgesetzt werden könnte.

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Entweder könnte Paragraf 28a des Infektionsschutzgesetzes, in dem die bekannten Coronamaßnahmen aufgelistet werden, so geändert werden, dass die Maßnahmen nicht mehr an das Bestehen einer bun­des­weiten „epidemischen Lage nationaler Tragweite“ geknüpft werden. Damit hätten die Landesregie­rungen freie Hand, ihre Coronaverordnungen wie bisher regelmäßig fortzuschreiben.

Alternativ könnten die Bundesländer aber auch über ihre Landesparlamente die weitere Anwendbarkeit dieses Paragrafen und damit der Maßnahmen feststellen lassen – das wäre dann eine Art „epidemische Lage“ auf Landesebene, damit Masken, 3G oder andere Maßnahmen weiter angeordnet werden können. Diese Möglichkeit sieht das Infektionsschutzgesetz ausdrücklich vor.

„Als Bundesminister für Gesundheit rege ich im Sinne der weiteren Pandemiebewältigung eine Verstän­di­gung auf das weitere Vorgehen in dieser Angelegenheit zwischen den Parteien an, die aktuell eine Re­gierungskoalition verhandeln“, heißt es in dem Schreiben. Spahn selbst hatte sich dafür ausgesprochen, den Coronanotstands auf Bundesebene über den 25. November hinaus nicht noch einmal zu verlängern.

Das war auf ein geteiltes Echo gestoßen. Mehrere Landesregierungen hatten sich dafür ausgesprochen, auch nach einem Ende der epide­mischen Lage die Coronaeindämmungsmaßnahmen möglichst bundes­weit zu koordinieren. Die epidemische Lage ist Grundlage für Verordnungen und zentrale Coronamaß­nah­men in Deutschland. Sie wurde erstmalig vom Bundestag im März 2020 festgestellt und später mehr­fach vom Parlament verlängert.

Rege Debatte

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund unterstützt den Vorstoß von Spahn, den Coronanotstand zu beenden. „Den Ausnahmezustand nach bald zwei Jahren Pandemie weiter fortzuschreiben, halte ich für falsch“, sagte Verbandshauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Rheinischen Post. „Wie lange wollen wir das noch fortsetzen bei einer Impfquote von rund 80 Prozent?“, fragte er. Das bedeute ja nicht, dass Corona komplett vorbei sei. Aber es wäre „ein wichtiges Signal an die Menschen, die Gesellschaft und die Wirtschaft“.

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) widersprach. „Wir raten dringend davon ab“, sagte bpa-Präsident Bernd Meurer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). In manchen Land­kreisen lägen die Inzidenzen bei den über 80-Jährigen wieder zwischen 100 und 250. Meurer mahnte: „Ange­sichts dieser Situation fordern wir zum Schutz dieser besonders vulnerablen Bevölkerungsgruppe eine Verlängerung der entsprechenden Regelungen – alles andere halten wir für unverantwortlich.“

Der Vorsitzende des Bundesverbandes der kommunalen Senioren- und Behinderteneinrichtungen (BKSB), Alexander Schraml, sprach sich im RND für eine bundesweit einheitliche Rechtsgrundlage aus, wonach Heimbewohner „nur bei Impfschutz aufgenommen und Besuchende nur bei Impfschutz zugelassen wer­den dürfen“.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil warnte vor einem vorschnellen Aus aller Maßnahmen. „Was keinesfalls passieren darf mit Blick auf den Herbst und Winter, ist ein ersatzloses Streichen der Schutzregeln“, sagte der SPD-Politiker. „Wir haben immer noch schwierige Monate vor uns.“

Thüringens Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) sagte dem RND, Spahn habe „zurecht darauf hingewiesen, dass ein formales Ende der epidemischen Lage nicht mit einem Ende der Pandemie gleich­zusetzen ist“. Sie forderte angesichts „stark steigender Infektionszahlen“ in Thüringen die Fortführung von Maßnahmen, „bestenfalls bundeseinheitlich“.

Auch der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) mahnte im RND: „Dass es nach Beendigung der epidemischen Lage nationaler Tragweite in Deutschland einen Flickenteppich im Umgang mit der Pandemie gibt, das will niemand.“

Alle Maßnahmen ab dem 25. November aufzuheben, werde aber nicht realistisch sein, das wisse auch Spahn. Er wünsche sich vom Bund eine „geordnete, einheitliche Übergangsregelung“. Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums in Nordrhein-Westfalen sagte dem RND, dass „in jedem Fall eine bundesweit einheitliche Lösung“ nötig sei, um den Ländern weiter gezielte Maßnahmen zu ermöglichen.

Berlin für Übergangszeit

Berlins scheidender Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat sich gegen die Beendigung der Coronanotlage bereits Ende November ausgesprochen. „Wir brauchen mindestens eine Übergangszeit“, sagte Müller heute Morgen im RBB-Inforadio. „Diese Beschlussfassung des Bundestages war für uns in den Ländern auch immer eine wichtige Rechtsgrundlage auch bei Auseinandersetzungen.“

Er könne sich etwa einen längeren Zeitraum für das Ende des Notstands vorstellen, bis sich die epidemi­sche Lage tatsächlich entspanne. Oder aber, eine neue Beschlussfassung des Bundestages formuliere weiterhin Beschränkungen, bei denen es sich aber nicht um härtere Einschränkungen wie Schließungen oder Eingriffe in Grundrechte handele.

Trotz der wieder deutlich steigenden Inzidenzen brauche es keine strengeren Vorgaben seitens der Länder, was die Frage nach 2G- oder 3G-Regeln betrifft, betonte Müller. Er geht davon aus, dass weiterhin zunehmend viele private Akteure wie Restaurantbetreiber oder Sportvereine nur noch vollständig geimpfte oder genesene (2G) Menschen einlassen.

Coronatests (3G), die seit vergangener Woche nicht mehr vom Bund bezahlt werden, reichen dann nicht mehr für einen Zugang aus. „Weitergehende verpflichtende Situationen auch von der öffentlichen Hand, das sehe ich im Moment zumindest noch nicht“, sagte Müller.

Bereits vorgestern hatte der Vorstoß von Spahn zu Kritik und Widerspruch geführt. Begrüßt wurde er von Ärzte- und Klinikvertretern. Auch die FDP bekräftigte noch einmal ihre schon lange vertretene Position, die epidemische Lage nationaler Tragweite nicht mehr zu verlängern. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach und die Deutsche Stiftung Patientenschutz hatten dagegen mit Blick auf den Winter vor einem solchen Schritt gewarnt.

Der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission (STIKO), Thomas Mertens, geht davon aus, dass die meisten Coronaeinschränkungen Mitte des Jahres 2022 aufgehoben werden können. „Ich bin guter Hoffnung, dass wir Mitte des Jahres normal werden leben könnten“, sagte Mertens heute am Rande des Bodensee Business Forums der Schwäbischen Zeitung in Friedrichshafen. Das bedeute, „dass wir uns im alltäglichen Leben normal bewegen können“.

Voraussetzung dafür sei vor allem ein guter Schutz von Menschen mit einem hohen Risiko schwerer COVID-19-Erkrankungen, betonte der Virologe. „Das haben wir sehr gut erreicht in Deutschland. Es gibt bei uns kein Massensterben in dieser Gruppe.“ Vor allem die anfängliche Priorisierung von Risikogruppen bei der Coronaimpfung sei dabei „ein durchschlagender Erfolg“ gewesen.

Die Mehrheit der Bevölkerung ist unterdessen einer Umfrage zufolge dafür, den seit eineinhalb Jahren geltenden bundesweiten Ausnahmezustand auslaufen zu lassen – aber gleichzeitig Schutzmaßnahmen weiter aufrechtzuerhalten.

57 Prozent würden es laut einer heute veröffentlichten Yougov-Befragung befürworten, wenn die epidemische Lage nationaler Tragweite ab Ende November unter fortbestehender Einhaltung von 3G-, Hygiene- und Abstandsregeln nicht mehr verlängert würde. 27 Prozent würden das ablehnen, 16 Prozent machten keine Angabe.

Die Zustimmung für ein Auslaufen der „epidemischen Lage“ liegt bei jungen Erwachsenen zwischen 18 und 24 Jahren am höchsten (79 Prozent) und ist im Osten höher (61 Prozent) als im Westen (56 Prozent). Männer sind eher für ein Ende des bundesweiten Ausnahmezustands (62 Prozent) als Frauen (51 Prozent). © afp/dpa/kna/aerzteblatt.de

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