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Politik

Koalitions­verhandlungen: Facharbeitsgruppen starten nächste Woche

Donnerstag, 21. Oktober 2021

Lars Klingbeil (Mitte), SPD-Generalsekretär, gibt zusammen mit Michael Kellner (links), Bundesgeschäftsführer der Grünen, und Volker Wissing, FDP-Generalsekretär, ein Pressestatement im Tagungsort für die Koalitionsverhandlungen, die heute starten. /picture alliance, Christophe Gateau

Berlin – Fast einen Monat nach der Bundestagswahl in Deutschland beginnen SPD, Grüne und FDP heute ihre Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung. Auf dem Berliner Messe­gelände kommen zum Auftakt die Hauptverhandler, je sechs hochrangige Vertreter jeder Partei, mit den Leiterinnen und Leitern der Arbeitsgruppen zusammen.

Insgesamt 22 Arbeitsgruppen mit Fachpolitikern sollen dann ab Mittwoch kommender Woche die Details eines Koalitionsvertrags aushandeln. Dabei sollen zunächst die jeweiligen Leiterinnen und Leiter der Ver­handlungsgruppen von SPD, Grüne und FDP treffen.

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Das Personaltableau für die Gesundheitspolitik steht nun fest: Wie berichtet, wird für die SPD die Arbeits­gruppe „Gesund­heit und Pflege“ von Katja Pähle geleitet, der Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt.

Außerdem sollen in der Arbeitsgruppe Bärbel Bas, die designierte Bundestagspräsidentin und Gesund­heitsexpertin und bisherige stellvertreten­de Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, sowie Karl Lauter­bach und die niedersächsische Gesund­heitsministerin Daniela Behrens vertreten sein.

Für die Grünen wird die Arbeitsgruppe von Maria Klein-Schmeink, der bisherigen gesundheitspolitischen Sprecherin der Fraktion, geleitet. Ebenso werden Janosch Dahmen, Arzt und Mitglied des Bundestages, sowie die Pflegeexpertin Kordula Schulz-Asche mit dabei sein. Aus den Bundesländern wird der Gesund­heitsminister von Baden-Württemberg, Manne Lucha, in den Verhandlungen sitzen.

Für die FDP wird die bisherige gesundheitspolitische Sprecherin Christine Aschenberg-Dugnus die Ver­handlungen führen. Mit im Team sind die Bundestagsabgeordneten Andrew Ullmann und Nicole Westig sowie der Gesundheitsminister aus Schleswig-Holstein, Heiner Garg.

Auch der Zeitplan wurde heute von den drei Generalsekretären der Parteien erläutert: So sollen die Ar­beitsgruppen am kommenden Mittwoch starten und dann bis zum 10. November ein Papier für die Haupt­verhandlergruppe vorbereiten.

Diese besteht aus sechs Personen aus jeder Partei. Dabei wollen man aber nicht, so betont es SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, dass die Arbeitsgruppen für die Schlussrunde zu viele „Klammern“ im Text mit strittigen Fragen stehen lassen. „Die Streitpunkte sollen schon in den Arbeitsgruppen geklärt werden, darum haben wir die Leiterinnen und Leiter gebeten.“

Generell könnten die Arbeitsgruppen selbstständig entscheiden, wie oft sie bis zum 10. November tagen werden. „Allerdings haben wir gesagt, dass wir keine Nachtschichten oder Sitzungen an den Wochenen­den haben wollen“, so der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Keller. Somit hätten die Arbeits­gruppen rund zehn Arbeitstage bis zur Vorlage eines gemeinsamen Papieres.

In der Woche vom 6. Dezember soll dann die Bundesregierung stehen und ein neuer Kanzler gewählt werden. © bee/aerzteblatt.de

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