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Politik

Niedersachsen: Rechnungshof will Impfzentren prüfen

Freitag, 22. Oktober 2021

/dpa, Mohssen Assanimoghaddam

Hildesheim – Der niedersächsische Landesrechnungshof will im kommenden Jahr die bis vor wenigen Wochen betriebenen Coronaimpfzentren in Niedersachsen überprüfen. „Wir erarbeiten gerade ein Prüf­konzept und werden das im kommenden Kalenderjahr angehen“, sagte Michael Markmann, Senatsmit­glied beim Rechnungshof, gestern.

Es gehe um eine „systemische Prüfung“, bei der unter anderem Verträge, Abrechnungen und die Einrich­tung mehrerer, aber nicht aller Impfzentren im Land kontrolliert werden sollten. „Wir wollen ja schon wissen, wie ist es landesweit gelaufen“, sagte Markmann. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet.

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Der Rechnungshof reagiert damit auch auf den Vorschlag des Bundes der Steuerzahler in Niedersachsen (BdSt), der eine Sonderprüfung für das Impfzentrum des Kreises Friesland in Schortens gefordert hatte. Dabei sollte geprüft werden, ob die bis August für den Betrieb gezahlten Steuergelder rechtmäßig und wirtschaftlich verausgabt wurden. Seinen Angaben zufolge geht es um insgesamt 1,38 Millionen Euro.

Der Spiegel hatte berichtet, dass der DRK-Kreisverband Jeverland, der das Zentrum bis August betrieben hatte, zu hohe Gehälter für Mitarbeiter abgerechnet haben soll. Demnach verein­barte das DRK mit dem Landkreis Friesland für diese Personalkostensätze, die zum Teil bis zu drei Mal so hoch waren wie die tatsächlich ausgezahlten Gehälter.

Auf diese Weise soll das DRK mehr als 50.000 Euro im Monat an Lohnkosten vom Landkreis einbehalten haben. Das DRK Jeverland erklärte zuletzt, dem Kreis seien die Bruttostundenlöhne vor Vertragsunter­zeich­­nung bekannt gewesen. Der Landkreis war davon ausgegangen, dass das DRK die vereinbarten Zahlungen an seine Mitarbeiter weitergab.

Eine Sonderprüfung im Fall Friesland mache der Rechnungshof nicht, sagte Sprecher Markmann. Gleich­wohl würden die Akten zum Impfzentrum Schortens aller Voraussicht nach im kommenden Jahr im Zuge der allgemein angestrebten Überprüfung erfolgen. Diese allgemeine Überprüfung der Impfzentren im Land sei von „hohem Interesse“, sagte Markmann. Bislang sei eine Prüfung aber noch nicht angelaufen, um der Bewältigung der Pandemie nicht im Wege zu stehen.

Der Bund der Steuerzahler hatte zuvor deutliche Kritik am Landkreis Friesland geübt und eine „lücken­lose Aufklärung“ über Verbindungen zwischen dem Kreis und dem DRK-Kreisverband Jeverland beim Betrieb des Impfzentrums gefordert. „Der Verdacht, dass durch filzartige Strukturen Steuergeld fehlge­leitet wurde, steht im Raum“, hatte Landesvorsitzender Bernhard Zentgraf mitgeteilt.

Der Verband verwies auf ein nicht namentlich genanntes Vorstandsmitglied des DRK-Kreisverbandes Jeverland. Dieser soll laut Steuerzahlerbund gleichzeitig auch als leitender Mitarbeiter in der Kreisver­waltung an der Vertragsgestaltung über das Impfzentrum beteiligt gewesen sein.

Der Landkreis widersprach gestern im Wesentlichen dieser Darstellung: Dem Kreis sei die ehrenamtliche Tätigkeit des betreffenden Mitarbeiters beim DRK bekannt. Sowohl der Mitarbeiter als auch weitere Be­schäftigte, die für den Aufbau des Impfzentrums zuständig waren, hätten darauf geachtet, „dass durch diesen Kollegen keine inhaltlichen Entscheidungen getroffen wurden oder Absprachen erfolgt sind“, teilte die Kreisverwaltung mit. Der Mitarbeiter habe zu keinem Zeitpunkt gegenüber dem Landkreis für das DRK gesprochen oder als Vorstandsmitglied gehandelt, hieß es.

Unterdessen forderte die CDU-Fraktion im Kreistag in Jever gestern weitere Aufklärung in dem Fall und kündigte einen Fragenkatalog an den Landkreis an. Die Fraktion hatte nach eigener Aussage Aktenein­sicht in die Kommunikation zwischen Landkreis und DRK genommen.

Dabei sei festgestellt worden, dass der Mitarbeiter des Landkreises bei den Vertragsverhandlungen mit dem DRK seine private Mailadresse verwendet haben soll. „Unsere Haltung ist da sehr deutlich: Die öffentliche Hand darf nicht einmal den Anschein erwecken, als könnte es zu einem Interessenskonflikt kommen. Und schon gar nicht, wenn siebenstellige Summen im Raum stehen“, teilte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Axel Homfeldt mit. Zunächst hatte darüber das Jeversche Wochenblatt gestern berichtet.

Der Landkreis entgegnete: „Der Mitarbeiter hat für seine Kommunikation ausschließlich den dienstlichen Account genutzt.“ Vielmehr habe der Mitarbeiter von Dritten Mails an sein privates Mailpostfach erhalten, die er dann zur Bearbeitung an sein dienstliches Postfach weitergeleitet habe.

Das inzwischen geschlossene Impfzentrum des Landkreises Friesland ist seit Monaten in den Schlag­zeilen, nachdem eine examinierte Krankenschwester zugegeben hatte, Spritzen statt mit Impfstoff überwiegend mit Kochsalz-Lösungen aufgezogen zu haben. © dpa/aerzteblatt.de

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