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Politik

Expertenteam schlägt Umbau der Nationalen Präventionskonferenz vor

Freitag, 22. Oktober 2021

/Zerbor, stock.adobe.com

Berlin – Die Nationale Präventionskonferenz (NPK) sollte reformiert und in die Hände von Politik, Zivil­gesellschaft und Wissenschaft gelegt werden. Derzeit sind dort vor allem die Träger der Sozialversiche­rung tonangebend. Dafür plädiert eine Expertengruppe aus Akteuren des Gesundheitswesens in einem „Rahmenpapier zur Novellierung des Präventionsgesetzes“.

Das Papier liegt dem Deutschen Ärzteblatt vor. Beteiligt daran sind Wissenschaftler von der Berlin School of Public Health, der Charite Berlin, dem Robert-Koch-Institut, dem Bundesamt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin, dem Paritätischen Gesamtverband sowie weiteren Akteuren.

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Mit dem Eckpunktepapier zielt das Expertenteam auf eine Novelle des bestehenden Präventionsgesetzes (PrävG), das vor sechs Jahren verabschiedet worden ist. Mit dem Gesetz sollten Prävention und Gesund­heitsförderung (finanziell, strukturell und qualitativ) gestärkt sowie die Koordination und Kooperation der Akteure verbessert werden.

„Das Präventionsgesetz war eine tolle Idee. Aber die praktische Umsetzung ist bisher unbefriedigend “, sagte Raimund Geene von der Berlin School of Public Health dem Deutschen Ärzteblatt. Vor allem die Steuerung innerhalb der NPK sei bisher im Wesentlichen auf die Sozialversicherungsträger wie etwa die ge­setzliche Krankenversicherung (GKV) zugeschnitten. Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft müssten das Feld federführend besetzen, sagte er.

Erfreut zeigte Geene sich darüber, dass die Prävention im Sondierungspapier zumindest schon erwähnt ist. Darin heißt es, in der Gesundheitspolitik solle künftig die „Vorsorge und Prävention zum Leitprinzip“ gemacht werden. Nun müsse der Aus- und Umbau der Prävention auch praktisch angegangen werden, so der Wissenschaftler. Geene warb dafür, dass die Eckpunkte des Expertenteams Eingang in die Koalitions­gespräche von SPD, Grünen und FDP finden.

Konkret schlägt die Expertengruppe in ihrem Eckpunktepapier vor, die Präventionskonferenz an den ge­sundheitlich relevanten Fragen der Gesellschaft im Sinne des „Health-in-All-Policies-Ansatzes“ auszu­rich­ten. „Sie darf nicht auf den Akteurskreis und die institutionellen Logiken der Sozialversicherungsträ­ger beschränkt sein“, heißt es darin.

Mehr Verantwortung müssen dem Papier zufolge künftig auch die „fachlich führenden Institutionen“ wie etwa die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) – erhalten. Diese dürften „nicht länger als reine Dienstleister inkorporiert und ,verschlissen' werden“, schreiben die Autoren. Ihre Kompetenzen müssten besser genutzt werden als bisher.

Dahinter steht die vor allem Idee, die BZgA finanziell unabhängiger von der gesetzlichen Krankenversi­che­rung zu machen. Geene zufolge könnte diese künftig beispielsweise als Stiftung aus Steuergeldern und Sozialversicherungsgeldern finanziert werden.

Ein wichtiges Augenmerk haben die Autoren auf den Öffentlichen Gesundheitsdienst gelegt. Dieser sollte sich in Zukunft stärker als bisher auf kommunale Steuerungsaufgaben für Gesundheitsförderung und -versorgung vor Ort konzentrieren können und nicht nur auf Konzepte wie Infektionsschutzmaßnahmen. Der Ausbau des ÖGD solle sich mehr am „New-Public-Health“-Ansatz orientieren und nicht ausschließlich auf die Konzepte des „Old-Public-Health“, heißt es in dem Papier weiter.

Die nachhaltige Stärkung des ÖGD erfordere zudem „eine unbefristete Finanzierung der neu zu schaffen­den Stellen“. Der ÖGD sei für die Zukunft „multiprofessionell auszubauen und zu einem modernen Public-Health-Dienst weiterzuentwickeln“.

Die Autoren raten auch dazu, den ÖGD stärker in die Prävention einzubinden. „Der Leitfaden Prävention zur Umsetzung von Maßnahmen zur Gesundheitsförderung und Prävention muss in Hinblick auf seine Funktion als steuerndes Instrument reflektiert und angepasst werden“, betonten die Experten.

Schwerpunkt sollte es ihrer Meinung sein, „gemeinsam mit dem ÖGD dezentrale Konzepte in den kom­munalen Lebenswelten umzusetzen, auch im Sinne einer sich weiterentwickelnden Lernschleife“. Dabei sollten die Regelungen des Leitfadens weitgehend entbürokratisiert werden. Auf allen Handlungsebenen sollten Ansätze wissenschaftlicher Begleitforschung etabliert werden.

Um Gesundheitsförderung und Prävention in den Lebenswelten stärker zu verankern, sehen die Autoren die Politik auf Bundes und Landesebene gefragt. Sie mahnen stärkere und verbindliche finanzielle Zu­sagen an.

Darüber hinaus sollte die Einbindung von Sozialversicherungsträgern einschließlich der Arbeitsagentu­ren/Jobcenter sowie privater Renten- und Krankenversicherungsträger mit Mindestvorgaben gesetzlich geregelt werden. Auf Länderebene sollten künftig alle relevanten gesellschaftlichen Akteure an der Umsetzung der Landesrahmenvereinbarungen (LRV) beteiligt werden © may/aerzteblatt.de

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