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Vor Weltklimakonferenz: Appell der EU-Staaten, Warnungen der USA

Freitag, 22. Oktober 2021

Beim EU-Gipfel in Brüssel war auch die Weltklimakonferenz ein Thema. /Alexey Vitvitsky, Sputnik

Brüssel – Bundeskanzlerin Angela Merkel und die anderen Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten haben kurz vor der dem Beginn der Weltklimakonferenz in Glasgow gemeinsam zu mehr Engagement im Kampf gegen die Erderwärmung aufgerufen.

Alle Teilnehmerstaaten der COP26 seien aufgefordert, ehrgeizige nationale Ziele und Strategien vorzu­legen und umzusetzen, heißt es in einer in der Nacht zu heute veröffentlichten Erklärung vom Brüsseler Gipfeltreffen.

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Insbesondere große Volkswirtschaften, die dies noch nicht getan hätten, sollten noch vor der Konferenz verbesserte und ambitionierte national festgelegte Beiträge übermitteln und langfristige Strategien vor­legen, damit bis 2050 das Ziel der Klimaneutralität erreicht werden könne.

Zudem forderten die Staats- und Regierungschefs andere Industrieländer auf, mehr Finanzhilfen für den Klimaschutz in ärmeren Staaten bereitzustellen. Absprachen sehen eigentlich vor, bis einschließlich 2025 jährlich insgesamt 100 Milliarden US-Dollar aufzubringen. 2019 kamen aber etwa nur rund 79,6 Milliar­den Dollar zusammen.

Die am 31. Oktober beginnende COP26 gilt als wichtiger Meilenstein, um das Ziel einer Erderwärmung von maximal 1,5 Grad noch im Rahmen des Möglichen zu halten. Die derzeitigen Ziele der Staaten rei­chen den Vereinten Nationen zufolge bei weitem noch nicht aus, um dem Abkommen von Paris gerecht zu werden und katastrophale Folgen des Klimawandels zu verhindern.

Die Europäische Union gilt beim Klimaschutz als Vorreiter. Sie hat sich so bereits verpflichtet, die Treib­hausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 zu drücken. Auch konkrete Planungen für die Umsetzung des Ziels gibt es bereits.

Klare Ansagen machte unterdessen auch US-Präsident Joe Biden. Er warnte kurz vor der Weltklimakonfe­renz eindringlich vor den Folgen des Klimawandels. Parallel dazu veröffentlichen US-Geheimdienste und weitere Behörden Analysen zu den Auswirkungen der Erderwärmung auf die Sicherheit.

„Der Klimawandel ist die existenzielle Bedrohung für die Menschheit“, sagte Biden gestern Abend bei einer Town-Hall-Veranstaltung des Senders CNN. Er sei zuversichtlich, dass der Kongress bald einen Kompromiss zu dem von ihm vorgeschlagenen Haushalt und dem Infrastrukturpaket finden werde. Diese umfassten auch wichtige Maßnahmen für den Klimaschutz, so Biden. Zudem werde er sich bei der Welt­klimakonferenz in Glasgow für Fortschritte stark machen. Die Konferenz beginnt Ende Oktober.

Biden wirbt seit Monaten für zwei zentrale Vorhaben seiner Amtszeit – ein großes Paket für Infrastruk­turinvestitionen und in Verbindung mit dem Haushalt eine große Ausweitung der Sozialleistungen. Die Republikaner lehnen die billionenschweren Vorschläge des Demokraten ab – und selbst einige seiner Parteifreunde sträuben sich teilweise.

Unterdessen veröffentlichte die Biden-Regierung gestern mehrere Berichte, in denen sich Behörden wie Heimatschutz- und Verteidigungsministerium sowie US-Geheimdienste mit den Auswirkungen des Klimawandels auf die nationale Sicherheit auseinandersetzen.

Der Klimawandel werde die Risiken für die nationalen Sicherheitsinteressen der USA zunehmend ver­schärfen, heißt es im Geheimdienstbericht National Intelligence Estimate (NIE), der laut Regierungsan­ga­ben erstmals dem Klimawandel gewidmet war.

In dem Bericht warnten Experten vor einer Zunahme geopolitischer Spannungen, bedingt unter anderem durch die Frage, wie auf die durch den Klimawandel verursachten Herausforderungen zu reagieren sei.
Staaten könnten vermehrt über das Vorgehen bei der Beschleunigung der Reduzierung von Treibhaus­gasemissionen streiten, heißt es. Die Debatte werde sich darauf konzentrieren, wer mehr Verantwortung trage zu handeln und zu bezahlen.

Als weiteren Punkt führten die Geheimdienstexperten grenzüberschreitende geopolitische Krisenherde an. Durch die Erderwärmung gebe es ein wachsendes Risiko von Konflikten zur Wasserversorgung und Migration, hieß es dazu unter anderem.

Der Rat zur Aufsicht der Finanzstabilität (FSOC) bezeichnete den Klimawandel in einem ebenfalls gestern veröffentlichten Bericht als „aufkommende und zunehmende Bedrohung für die finanzielle Stabilität der USA“. In den Vereinigten Staaten und weltweit verursachten klimabedingte Auswirkungen in Form von beispielsweise Erwärmung, Dürren, Waldbränden und Stürmen schon jetzt erhebliche Kosten, hieß es unter anderem.

Die nun veröffentlichten Analysen werden dem Weißen Haus zufolge der Regierung als Grundlage für die Arbeit in den Bereichen Klima und Sicherheit dienen. Die New York Times wertete die Dossiers als Signal für eine neue Etappe in der US-Politik, in welcher der Klimawandel in den Mittelpunkt der Sicherheits­planung des Landes gestellt wird. © dpa/aerzteblatt.de

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