NewsPolitikLänder wünschen sich rechtliche Absicherung von Coronaschutz­maßnahmen
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Länder wünschen sich rechtliche Absicherung von Coronaschutz­maßnahmen

Freitag, 22. Oktober 2021

Armin Laschet (links, CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Malu Dreyer (SPD) Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, und Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin, kommen zur Pressekonferenz nach der Ministerpräsidentenkonferenz. /picture alliance, Oliver Berg

Königswinter – Die Ministerpräsidenten der Länder wollen weiterhin einen bundesweit einheitlichen Rechtsrahmen zur Absicherung von Coronaschutzmaßnahmen. Vorsicht und Schutzmaßnahmen seien weiter geboten, begründete der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), Nordrhein-West­falens Regierungschef Armin Laschet (CDU), heute den Beschluss zum Ende der Jahrestagung in Königs­winter.

Man halte es „für erforderlich, dass der Bund sicherstellt, dass Schutzmaßnahmen über den Herbst und Winter hinweg in den Ländern aufrechterhalten werden können“, so heißt es im MPK-Beschluss. Es sei darüber hinaus von größter Bedeutung, dass den Ländern auch nach einem etwaigen Ende der Feststell­ung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite für einen befristeten Zeitraum die Möglichkeit ein­geräumt werde, zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 weiterhin erforderliche und geeignete Maßnahmen zu treffen.

Anzeige

Angesichts eines markanten Anstiegs der Neuinfektionszahlen in den vergangenen Tagen hätten die Ministerpräsidenten darauf reagiert, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) es infrage ge­stellt habe, die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite über den 25. November hinaus zu verlängern.

„Wir brauchen eine Regelung, wir brauchen eine sichere Rechtsgrundlage, damit auch niedrigschwellige Basisschutzmaßnahmen in den kommenden Herbst- und Wintermonaten möglich sind“, beschrieb La­schet die Position der MPK. Dazu zählten etwa die 2- und 3G-Regeln, Masken, Abstand, Lüften sowie Kontaktdatenerhebungen.

„Wenn jedes Land das selbst festlegen muss, führt das zu Verwerfungen“, mahnte Laschet. „Deshalb ist eine bundeseinheitliche Regelung erforderlich.“ Die Länderchefs erwarteten, dass der Bundestag ge­mein­sam mit der scheidenden und der entstehenden Bundesregierung sowie den Ländern bis zum 25. No­vem­ber Klarheit schafften. Die Länder hätten dann auch noch eigene Regeln zur Umsetzung. „Aber die prinzipielle Option, die muss durch Bundesrecht hergestellt werden.“

Die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite ist die Grundlage für Verordnungen und zentrale Coronamaßnahmen in Deutschland. Zwar haben die Länder auch die Möglichkeit, solche Maßnahmen über Beschlüsse ihrer Landesparlamente aufrechtzuerhalten. Mehrere Ministerpräsidenten warnten aber am Rande der MPK vor einem „Flickenteppich“ und damit verbundener mangelnder Akzeptanz.

Bundesgesundheitsminister Spahn plant nach Angaben eines Ministeriumssprechers keinen Vorstoß für eine weitere bundesweite Regelung nach einem möglichen Auslaufen der nationalen Coronanotlage. „Der Ball liegt jetzt nicht bei uns im Haus, sondern in den Fraktionen und im Parlament“, sagte der Spre­cher heute in Berlin. Spahn habe betont, dass er fachlich beratend zur Seite stehe, wenn das gewünscht sei.

Die Ministerpräsidenten betonen in einem weiteren Beschluss zudem die aus ihrer Sicht vorhandene Not­wendigkeit, eine lückenlose Rechtslage zu schaffen, mit der alle Fälle der Fälschungen von Gesund­heitszeugnissen – wie Impf,- Genesenen- und Testbescheinigungen – angemessen sanktioniert werden können.

Man schließe sich der Auffassung der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder an, dass die geltenden Regelungen zur Strafbarkeit der Fälschung von Gesundheitszeugnissen einer rechtlichen Überprüfung und Anpassung bedürfen.

Um lückenlose strafrechtliche Ahndungsmöglichkeiten für die Fälle der Fälschung von Gesundheitszeug­nissen zu gewährleisten, solle der Bund „kurzfristig eine Prüfung der einschlägigen, im Strafgesetzbuch und Infektionsschutzgesetz geregelten Straftatbestände“ durchführen, so der MPK-Beschluss. © dpa/aha/aerzteblatt.de

Themen:

Kommentare

Die Kommentarfunktion steht zur Zeit nicht zur Verfügung.
LNS
LNS

Fachgebiet

Stellenangebote

    Weitere...

    Aktuelle Kommentare

    Archiv

    NEWSLETTER