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Politik

Spahn bleibt dabei: „Epidemische Lage“ bei Corona kann auslaufen

Montag, 25. Oktober 2021

/picture alliance, AFP-POOL, Ina Fassbender

Berlin – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält ein Auslaufen der epidemischen Lage natio­na­ler Tragweite in der Coronapandemie weiter für angebracht – trotz großer Kritik an dieser Haltung. „Der Ausnahmezustand, vom Bundestag festgestellt, der kann aus meiner Sicht beendet werden, weil vier von fünf Erwachsenen geimpft sind“, sagte er im ZDF „heute-journal“.

Seit Tagen wird über dieses Thema kontrovers diskutiert, auch angesichts der derzeit steigenden Infekti­onszahlen in Deutschland. Kritiker befürchten einen „Flickenteppich“ an Maßnahmen und Regelungen, wenn die „epidemische Lage nationaler Tragweite“ ausläuft.

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Spahn sagte, mit dem Ende der epidemischen Lage nationaler Tragweite werde nicht die Pandemie für beendet erklärt. „Auch ich sage beständig, wie viele andere auch, wir brauchen in Herbst und Winter wei­terhin Vorsichtsmaßnahmen, vor allem 3G – geimpft, genesen, getestet – im Innenraum, vor allem medi­zi­ni­sche Schutzmasken, AHA-Regeln, in Bus und Bahnen, im Einzelhandel.“

Durch eine Rechtsänderung sei es möglich, dass die Länder und die Behörden vor Ort diese Maßnahmen losgelöst von dem Ausnahmezustand ergreifen könnten. „Das unterstütze ich auch ausdrücklich“, sagte Spahn. Er werbe auch sehr dafür, dass es etwa in den Schulen und in den Pflegeeinrichtungen besondere Schutzmaßnahmen gebe. Es sei noch nicht alles so wie vor Corona. „Wir jetzt in einem Zustand besonde­rer Vorsicht, wo auch bestimmte Schutzmaßnahmen weiterhin gelten.“

Bedeutet nicht das sofortige Ende aller Maßnahmen

Der Vorstandsvorsitzener der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, gab Spahn Rückendeckung. Der Vorstoß sei „letztlich folgerichtig“, sagte Gassen der Rheinischen Post. Das bedeute auch nicht das sofortige Ende aller Maßnahmen.

„Wir werden aber erleben, dass es regional unterschiedliche Herangehensweisen geben wird, die natür­lich auch von regionalen Faktoren wie Impfquote, Infektionszahlen, Altersverteilung und Krankenhaus­belegungen abhängig sind“, so Gassen. Ab einem bestimmten Punkt und mit ausreichender Vorlaufzeit sei es dann möglich, dazu überzugehen, „die notwendigen Schutz- und Abwehrmaßnahmen in die Hände der Bürger zu legen“, sagte Gassen.

Der Bundestag hatte die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ Ende August für weitere drei Mo­nate verlängert. Sie läuft automatisch aus, wenn sie vom Parlament nicht erneut verlängert wird. Die „epi­demische Lage“ gibt Bundes- und Landesregierungen Befugnisse, um Verordnungen zu Coronamaß­nahmen wie Maskenpflicht, Abstands- und Kontaktbeschränkungen oder zur Impfstoffbeschaffung zu erlassen.

Lauterbach für drei Tests pro Woche in Schulen

SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach warnt vor stark steigenden Infektionszahlen bei Kindern. „Wir werden nach den Herbstferien deutlich mehr Ausbrüche in den Schulen erleben, weil die Kinder nicht mehr lange lüften können“, sagte er mit Blick auf den heranziehenden Winter dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Auch in den Betrieben wird es Ansteckungsketten geben. Dasselbe gilt für Bars und Restaurants. Wir haben einen kontinuierlichen Anstieg zu erwarten.“

Lauterbach schlug folgendes Vorgehen an Schulen vor: „Dreimal in der Woche testen, das wäre mein Vorschlag, morgens mit Antigentests, weil diese die vorherrschende Delta-Variante sehr zuverlässig er­fassen.“ Dazu solle es fünf Testtage hintereinander für Kontaktpersonen von Infizierten geben. „So könnten wir die unkontrollierte Pandemie an den Schulen praktisch beenden.“ Ihm täten die Kinder leid, die jetzt dem Long-COVID-Risiko ausgesetzt seien.

Grüne für rechtssichere Übergangsregelung

Die Grünen regen eine bundesgesetzliche Übergangsregelung an. Um der neuen Situation und der Zahl der Geimpften Rechnung zu tragen, schlage man eine rechtssichere Übergangsregelung vor, die die be­fristete Fortführung bestimmter Maßnahmen ermögliche, sagte die Grünen-Rechtspolitikerin Manuela Rottmann der Welt. Die epidemische Lage unverändert beizubehalten sei hingegen die „falsche Antwort“.

Zwar sei die Lage derzeit anders als im vergangenen Herbst, „weil wir dem Virus durch die Impfungen nicht mehr schutzlos ausgeliefert sind“, sagte Rottmann. Aber die Situation sei „nach wie vor ernst, denn die Infektionszahlen steigen deutlich“. Die Grünen-Fraktion sei „im Gespräch“ zu der Frage, wie eine Übergangsregelung aussehen könne.

Eine bundeseinheitliche Regelung befürwortet auch Unionsfraktionsvize Stephan Stracke (CSU). „Um dem Risiko eines zu dynamischen Infektionsgeschehens in diesem Herbst und Winter wirksam begegnen zu können, braucht es auch weiterhin die derzeit geltenden Basisschutzmaßnahmen“, sagte Stracke der Welt. Würde aber jedes Bundesland nun eigene Gesetze beschließen, hätte dies den Nachteil eines Flickenteppichs an Regelungen.

Vorzugswürdig sei es daher, „durch Rechtsänderung unabhängig von der epidemischen Lage die Anwend­barkeit des Paragrafen 28a Infektionsschutzgesetz insgesamt oder zumindest der AHA-Regeln und der 3G-Regel (...) möglich zu machen“. Zu sorgen hätte dafür SPD, Grüne und FDP, forderte Stracke.

Die SPD im Bundestag peilt eine neue rechtliche Basis für Anti-Corona-Maßnahmen wie Maskenpflicht und Abstandsregeln an, wie SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich heute sagte. Mit den möglichen künftigen Koalitionspartnern sei die SPD im Gespräch über neue Regelungen im Infektionsschutzgesetz, sagte Mützenich heute vor einer Fraktionssitzung mit Blick auf die Gespräche mit Grünen und FDP über die Regierungsbildung.

Eine weitere Verlängerung der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ um drei Monate werde nicht angepeilt. Mit neuen Regelungen sollten die Länder in die Lage versetzt werden, weiter auf die Herausforderungen reagieren zu können. „Wir wollen dies im Infektionsschutzgesetz abbilden.“ Ferner solle in dieser Legislaturperiode das Infektionsschutzgesetz auch an anderen Stelle geändert werden. Die Pandemie habe gezeigt, dass es „Nachbesserungsbedarf“ gebe.

Städtetagspräsident Jung sprach sich in den Zeitungen der Funke Mediengruppe ebenfalls für einen bun­deseinheitlichen Rahmen im Kampf gegen Corona aus. Die epidemische Lage von nationaler Tragweite müsse „entweder beibehalten werden oder es muss eine Übergangsfrist geben“, forderte er. „Auf den letzten Kilometern der Pandemie können wir keinen Flickenteppich gebrauchen.“

Jung mahnte zudem, schnell 2G in sensiblen Bereichen wie Krankenhäusern, Pflegeheimen, Schulen, Kindertagesstätten und anderen Bildungseinrichtungen einzuführen. Sinnvoll sei auch, nur Geimpfte und Genesene in Clubs, Theater, Kinos und Fitnessstudios zu lassen. © dpa/afp/aerzteblatt.de

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