Untersuchungs­ausschuss für Anklage von Bolsonaro

Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro. /picture alliance, Palacio Planalto, Alan Santos

Brasília – Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Coronapolitik der brasilianischen Regie­rung hat Staatspräsident Jair Bolsonaro teils schwere Straftaten zugeschrieben und eine Anklage emp­fohlen.

Nach sechs Monaten Arbeit verabschiedete der Ausschuss den Abschlussbericht von Senator Renan Cal­heiros gestern mit sieben zu vier Stimmen. Demnach wird Bolsonaro für mindestens neun Verbrechen verantwortlich gemacht – von Täuschung der Öffentlichkeit über Anstiftung zu Straftaten bis hin zu Ver­brechen gegen die Menschlichkeit.

Bolsonaro verharmlost das Coronavirus seit Beginn der Pandemie und lehnt Schutzmaßnahmen sowie Einschränkungen ab. Auch den Sinn von Impfungen zieht er in Zweifel. Ihm wird vorgeworfen, den Erwerb von Coronaimpfstoffen ausgeschlagen und verschleppt zu haben.

Nach den USA und Indien verzeichnet Brasilien mit fast 22 Millionen Fällen die meisten Coronainfektio­nen. Zuletzt überschritt das größte Land in Lateinamerika die Marke von 600.000 Coronatoten. Die Zu­stim­mung für Bolsonaro ist im Laufe der Pandemie immer weiter gesunken.

Insgesamt sollen laut dem 1.289-seitigen Bericht außer Bolsonaro 79 weitere Personen zur Verantwor­tung gezogen werden, darunter drei Söhne des Präsidenten, weitere Politiker und Geschäftsleute sowie zwei Unternehmen. Welche Folgen der Bericht haben wird und ob die Empfehlungen auch zu Anklagen führen werden, war zunächst unklar.

In einem ersten Schritt wollen Mitglieder des Untersuchungsausschusses den Bericht an Generalstaats­anwalt Augusto Aras übergeben, der von Bolsonaro ernannt wurde und den Präsidenten in der Vergan­genheit oftmals protegiert hat.

Befürchtet wird, dass die Arbeit von sechs Monaten im Sande verlaufen könnte. Der Untersuchungsaus­schuss hatte auf dem Höhepunkt einer außer Kontrolle geratenen Coronapandemie im April seine Arbeit aufgenommen. © dpa/aerzteblatt.de