Ampel-Parteien: Ende der epidemischen Notlage, aber kein „Freedom Day“

Dirk Wiese (rechts), stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender, Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen, und Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion. /picture alliance, Kay Nietfeld

Berlin – Die gesetzliche Sonderlage wegen der Coronapandemie soll nach Plänen der möglichen künfti­gen Regierungspartner SPD, Grüne und FDP zum 25. November enden. Eine entsprechende Änderung im Infektionsschutzgesetz soll in den kommenden Wochen erarbeitet werden.

Darin soll vorgesehen sein, dass für eine Übergangszeit bis zum kalendarischen Frühlingsanfang am 20. März 2022 stattdessen eine neue rechtliche Basis für Coronavorgaben geschaffen wird, wie die drei Fraktionen im Bundestag heute vor Journalisten mitteilten. Damit sollen die Länder weiterhin „weniger eingriffsintensive“ Maßnahmen anordnen können.

Gestrichen werden soll der heftig umstritte­ne Paragraf 28a des Infektionsschutzgesetzes, mit dem bei­spielsweise Lock­downs, Ausgangsbeschrän­kun­gen sowie landesweite Schulschließungen angeordnet werden konnten. Stattdessen sollen die Bundesländer einen „Instrumentenkasten“ in die Hand bekomm­en, der auf landesspezifische Situationen reagiert.

Dazu zähle beispielsweise die Maskenpflicht, die Vorlage von 3G-Nachweisen in „Bereichen, die in beson­derer Weise geeignet sind, zu einer Verbreitung von COVID-19 beizutragen“ oder auch Abstandsgebote in öffentlichen Innenräumen.

Auch die Verarbeitung von Kontaktdaten soll erhalten bleiben, ebenso die Möglichkeit, den Betrieb von Gemeinschaftseinrichtungen wie Schulen, Hochschulen oder andere unter Auflagen zu stellen. Fortge­führt werden sollen ebenso die erweiterten Regelungen zu Kinderkranktagen sowie Schutzschirmrege­lungen für Tagespflegeeinrichtungen oder für das Müttergenesungswerk.

Praxispanel für mehr Impftempo angekündigt

SPD, Grüne und FDP kündigen in ihrem Eckpunktepapier ebenso ein „Praxispanel Impftempo“ an, bei dem „wir gemeinsam mit Paktikerinnen und Praktikern Wege finden, um den Impffortschritt deutlich zu be­schleunigen.“

Dieses Treffen, zu dem neben Hausärzten auch Vertreter von Kirchen, kommunalen Einrichtungen oder der Feuerwehr eingeladen werden sollen, soll noch im November stattfinden, kündigte die Fraktionsvor­sit­­zen­de der Grünen, Karin Göhring-Eckard, an. Ebenso soll das DIVI-Intensivregister „dauerhaft etabliert und erweitert“ werden, in dem auch der Impfstatus von Patientinnen und Patienten erfasst werden soll.

Bisher knüpfen Coronavorgaben laut Infektionsschutzgesetz daran an, dass der Bundestag eine „epidemi­schen Lage von nationaler Tragweite“ sieht. Das Parlament hatte dies erstmals im März 2020 festgestellt und mehrfach bestätigt – zuletzt Ende August. Die Sonderlage läuft ohne neuen Verlängerungsbeschluss automatisch nach drei Monaten aus.

Die FDP hatte zunächst für die weitreichenden Möglichkeiten der Bundesregierung gestimmt, votierte aber zuletzt mehrfach dagegen. Auch die Grünen verlangten in der letzten Legislaturperiode ein Ende dieser juristischen Lage.

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte, trotz derzeit wieder steigender Infektionszahlen stelle sich die Situ­ation nun anders dar als im August. Angesichts von immer mehr vollständig Geimpften bestehe eine erns­te Gefahr für die Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik nicht fort. Er betonte zugleich, der 25. November werde „kein Freedom Day“. Damit wird das Ende aller Coronamaßnahmen umschrieben.

Der Zeitplan für eine Veränderung des Infektionsschutzgesetzes planen die drei möglichen Regierungs­koalitionen so: Zunächst sollen die geschäftsführenden und beteiligten Ministerien eine entsprechende Formulierungshilfe vorlegen, dann wird sich der Bundestag am 10. oder 11. November mit dem vorge­legten Gesetz befassen.

Es soll auch eine Anhörung von Fachexperten geben, möglicherweise organisiert in einem Hauptaus­schuss, da noch keine Arbeitsausschüsse im Bundestag eingerichtet sind. Der Bundesrat, der dem Gesetz ebenfalls zustimmen muss, soll gebeten werden, eine Sondersitzung am 19. November einzuberufen. Die reguläre Sitzung wäre am 26. November – diese wäre dann einen Tag zu spät.

Der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU), mahnte mehr Flexibilität für die Länder an, damit diese auf zunehmende Infektionszahlen reagieren können. Es sei „nicht sinnvoll“, dass die Landtage künftig in ihrem Recht beschnitten werden sollten, selbst über eine epidemische Lage in ihrem Land zu entscheiden, sagte er. Damit schränke die Ampel „Flexibilität ein, die Handlungsmöglichkeiten der Länder werden weniger.“ „Klar ist schon jetzt: Die Ampel-Koalitionäre müssen nachlegen.“

Holetschek fügte hinzu: „Wir müssen auch dringend dort nachsteuern, wo es brennt oder schnell brennen kann. Wir müssen die Krankenhäuser besser unterstützen. Wir brauchen Ausgleichszahlungen für jene Kli­niken, die wegen der Versorgung von COVID-19-Patienten erhebliche Belegungs- und damit Erlösrück­gänge zu verzeichnen haben.

Aus seiner Sicht müssen die Sonderregelungen für den Erlösausgleich sowie Abschlagszahlungen zur Liquiditätssicherung der Krankenhäuser müssen fortgeführt werden. Das müsse der Bund jetzt schnell und unbürokratisch regeln. Holetschek forderte auch Steuerfreiheit für alle Zuschläge für Pflegekräfte.

AFD-Fraktionschefin Alice Weidel kritisierte: „SPD, Grüne und FDP wollen uns an den Ausnahmezustand als Dauereinrichtung gewöhnen. Diese als „Übergangsregelung“ deklarierte Gesetzeskonstruktion gibt der Exekutive nach wie vor zu viel Gewicht.“ © bee/may/dpa/aerzteblatt.de