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Ärzteschaft

Gesundheitspolitiker für umfassende Reformen im Gesundheitswesen

Montag, 1. November 2021

Ursula Nonnemacher (Grüne), Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg und der Präsident der Bundesärztekammer Klaus Reinhardt (r.) beim 125. Deutschen Ärztetag in Berlin. /Jürgen Gebhardt

Berlin – Für einen Ausbau der Medizinstudienplatzkapazitäten, eine Reform im Krankenhausbereich so­wie eine bessere Einbindung der sektorenübergreifenden Versorgung in die Regelversorgung haben sich heute die Teilnehmer der gesundheitspolitischen Diskussionsrunde auf dem 125. Deutschen Ärztetag ausgesprochen.

Ursula Nonnemacher (Grüne), Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg, zeigte sich angesichts des demografischen Wandels und des zunehmenden Fach­kräfte­mangels „alarmiert“.

Die zentrale Herausforderung für die künftige Gesundheitsversorgung sei die Gewinnung von genügend pflegerischem und ärztlichem Personal. Gelöst werden müsse in diesem Zusammenhang auch die Frage nach einer möglichst am Versorgungsbedarf orientierten Verteilung der zur Verfügung stehenden Ärztin­nen und Ärzte – die medizinische Versorgung müsse auch in eher ländlichen und strukturschwa­chen Regionen gewährleistet sein.

Um Entwicklungen wie steigende Teilzeitquoten und zunehmende Versorgungsbedarfe auszugleichen, müsse ein Ausbau der Studienplätze für Humanmedizin erfolgen, betonte Karl-Josef Laumann (CDU), Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen. Er verwies auf entspre­chen­de Initiativen der Landesregierung in NRW.

Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), hatte zuvor bereits in seiner Eröffnungsrede mehr Studienkapazitäten eingefordert. Im Rahmen der Diskussionsrunde erneuerte er die Mahnung, es sei „keine Frage“, dass mehr Ärztinnen und Ärzte ausgebildet werden müssten. Auch Claudia Bernhard (Linke), Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz der Freien Hansestadt Bremen, warnte nachdrücklich, bei der Ärzteschaft laufe bereits eine Mangelwelle an.

Krankenhäuser zukunftsfest aufstellen

Neben der Fachkraftfrage spielte in der Diskussion eine mögliche Reform im Krankenhausbereich eine zentrale Rolle. Laumann sprach sich für eine umfassende Reform des Systems der diagnosebezogenen Fallpauschalen (DRG) aus – nötig sei ins­beson­dere die Grundfinanzierung bestimmter zentraler Versor­gungsstrukturen. Dem pflichtete Bernhard bei: Vorhaltekosten und Strukturen der Grundversorgung müssten außerhalb des DRG-Systems ausfinan­ziert werden.

Die Brandenburger Gesundheitsministerin Nonnemacher verwies darauf, dass eine Reform des derzeiti­gen DRG-Systems auch politisch bereits diskutiert werde und auch im Sondierungspapier der möglichen Ampelkoalition eine Rolle spiele. Wichtig sei es dabei die medizinische Versorgung in strukturschwachen Räumen verstärkt in den Fokus zu nehmen. Andernfalls bezahle man mit „politischen Kosten“ – etwa einem hohen Anteil von AfD-Wählern.

Sowohl Laumann als auch Nonnemacher warnten davor, Strukturfragen im stationären Sektor über Vor­gaben des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) lösen zu wollen. Angelegenheiten der Struktur des Krankenhausbereiches müssten in der Verantwortung des politischen Mandats verbleiben, so Laumann.

G-BA-Vorgaben dürften laut Nonnemacher nicht dazu führen, dass Versorgung in ländlichen Gebieten nicht mehr möglich sei – hier müssten Ausgleiche zwischen diesem Anspruch und den für einige Einrich­tungen in Brandenburg kaum noch leistbaren Vorgaben des Selbstverwaltungsgremiums gefunden werden.

Bundesärztekammerpräsident Reinhardt kam bezüglich dieser Thematik auf den Vorschlag der BÄK zu­rück, einen Krankenhausgipfel unter Beteiligung aller betroffenen Akteure zu initiieren. Eine solche Platt­form könne sich dann dem Langfristprojekt einer Reform des DRG-Systems widmen.

Anpassungen seien laut Reinhardt auch bei der stärkeren Verankerung von Modellen der sektorenüber­grei­fenden Versorgung notwendig. Um die Vernetzung und die diesbezüglich vorhandenen zum Teil groß­­ar­tigen Konstrukte einfacher in der Regelversorgung verankern zu können, müssten die geltenden sozialrechtlichen Settings optimiert werden.

Dem stimmten die anwesenden Gesundheitspolitiker zu. Viele Versorgungsmodelle mit sektorenüber­grei­fenden Ansätzen befänden sich derzeit am Rande der Legalität – insbesondere angesichts des zuneh­men­den Fachkräftemangels solle die Überführung in die Regelversorgung der gesetzlichen Krankenver­si­cherung einfacher werden. Ohne geregelte Abrechnungsmöglichkeiten seien innovative, sektorenüber­greifende Projekte nicht verstetig­bar, warnten auch Nonnemacher und Laumann.

Einigkeit bestand auch beim Thema Kommerzialisierung und hier insbesondere der Einstieg per Fremd­kapital in die Strukturen von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ). Auch MVZ müssten sinnvoll in regionale Versorgungsstrukturen eingebettet werden, so der Tenor.

Um eine bloße Renditenabschöpfung zu verhindern, sollten der regionale Bezug und der genaue Ver­sorgungsbeitrag definiert werden, sagte Laumann. Bernhard betonte, sie hoffe auf eine Regelung auf Bundesebene. © bee/aha/aerzteblatt.de

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