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Politik

Anstieg der Steuerzuschüsse für Gesundheits- und Pflegesystem notwendig

Montag, 1. November 2021

/YK, stock.adobe.com

Berlin – Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält in den kommenden Jahren steigende Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt für das Gesundheits- und Pflegesystem für erfor­der­lich, um die Sozialbeiträge zu stabilisieren.

„Es hilft alles nichts: Um die 40 Prozent zu halten, müssen wir den Zuschuss aus dem Bundeshaushalt weiter erhöhen“, sagte Spahn dem Handelsblatt. Er zeigte sich überzeugt, dass diese Priorität in der Haushaltspolitik so von der Bevölkerung gewünscht sei.

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„Nach meiner Wahrnehmung ist es das Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger, ein gut ausgestattetes Gesundheitssystem zu haben“, sagte Spahn. „Und das kostet nun mal Geld.“

Er nannte digitale Innovationen, besser bezahlte Pflegekräfte und eine flächendeckende Versorgung mit Krankenhäusern. „Das alles morgens zu fordern und abends über steigende Krankenkassenbeiträge zu meckern, passt nicht zusammen“, betonte der Minister.

Die Beiträge zu den Sozialversicherungen müssten bei unter 40 Prozent gehalten werden. Es gehe nicht darum, dass bei 40,1 Prozent die Welt zusammenbrechen würde, sagte Spahn. „Aber natürlich weiß jeder, dass es kein Halten mehr geben wird, wenn die Grenze einmal gefallen ist. Dann ist der nächste Stopp frühesten bei 45 Prozent.“ Eine stärkere Steuerfinanzierung sei auch unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten „nicht falsch“, fügte er hinzu.

Kassen rufen nach Unterstützung

Der GKV-Spitzenverband hatte kurz zuvor die Ampel-Verhandler von SPD, Grünen und FDP zu drei Maß­nahmen aufgerufen, um eine drohende Explosion der Beiträge für die mehr als 70 Millionen Versicherten abzuwenden.

„Mit dem Beschluss eines reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Medikamente, eines der Ausgaben­stei­gerung folgenden Bundeszuschusses und kostendeckenden Beiträgen für Arbeitslosengeld-II-Empfänger könnte die neue Bundesregierung schon im Laufe des kommenden Jahres den Boden für längerfristig stabile Finanzen bereiten“, sagte die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Im ersten Halbjahr 2021 hat sich das Defizit der Kassen auf 1,9 Milliarden Euro erhöht. Um Beitragser­höhungen schon zum Jahreswechsel zu vermeiden, will die scheidende Bundesregierung übermorgen noch einen Sonderbundeszuschuss beschließen.

Allein ein ermäßigter Steuersatz für Medikamente würde die gesetzliche Krankenversicherung laut Pfeif­fer um knapp sechs Milliarden Euro entlasten. „Für Austern, Schnittblumen und Ölgemälde ist lediglich der reduzierte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent fällig, für Krebsmedikamente und Blutdrucksenker müssen die Krankenkassen dagegen mit 19 Prozent mehr als doppelt so hohe Steuern bezahlen“, sagte sie.

„Es ist nicht einzusehen, dass Versicherte und Arbeitge­bende in der gesetzlichen Krankenversicherung Jahr für Jahr Milliarden an Mehrwertsteuer für Arzneimittel in den Bundeshaushalt einzahlen, für 2022 schätzungsweise neun Milliarden Euro.“

Durch „deutlich zu niedrige Beiträge“ für Arbeitslosengeld-II-Empfänger entlaste sich der Bund jährlich um mehr als zehn Milliarden Euro, so Pfeiffer weiter. Es brauche kostendeckende Beiträge für diese Gruppe, damit die Beitragszahlenden der GKV nicht länger den Bundeshaushalt subventionierten.

Bei der dritten Forderung geht es um den Bundeszuschuss von derzeit knapp 15 Milliarden Euro. Wäh­rend die Ausgaben für die versicherungsfremden Leistungen schon aufgrund der Kostenentwicklung Jahr für Jahr steigen, ist der reguläre Bundeszuschuss gesetzlich festgeschrieben. „Wir brauchen beim Bundes­zuschuss eine Dynamisierung, damit dessen Höhe der Kostenentwicklung folgt“, sagte Pfeiffer. „Sonst kommt es zu einer schleichenden Entwertung des Bundeszuschusses.“

Die gesetzliche Krankenversicherung sei „das Rückgrat der gesundheitlichen Versorgung von 73 Millio­nen Menschen in diesem Land“, sagte Pfeiffer. Die drei vorgeschlagenen Maßnahmen müssten zum 1. Januar 2023 in Kraft treten, dann könne die Versorgung für einen längeren Zeitraum finanziell abge­sichert werden.

„Da 90 Prozent der Bevölkerung gesetzlich versichert sind, wäre das gleichzeitig ein wesentlicher Schritt mit Blick auf die Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge insgesamt“, betonte die GKV-Chefin. © kna/afp/aerzteblatt.de

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