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Schwangerschafts­abbrüche: Supreme Court prüft Verbot in Texas

Dienstag, 2. November 2021

Frauenrechtsaktivistinnen versammelten sich gestern vor dem US-Supreme Court in Washington D.C. /picture alliance, ZUMAPRESS.com, Brian Cahn

Washington – Begleitet von Protesten hat sich der Oberste Gerichtshof der USA mit dem weitgehenden Abtreibungsverbot im Bundesstaat Texas befasst. Eine Mehrheit der Verfassungsrichter ließ dabei gestern durchblicken, dass sie das umstrittene „Herz­schlaggesetz“ blockieren könnte.

So fragte der konservative Richter Brett Kavanaugh, ob Bundes­staaten durch ein ähnliches Vorgehen wie Texas andere Grundrechte wie die Meinungsfreiheit, die Religions­freiheit oder das Recht auf Waffenbe­sitz einschränkten könnten.

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Der bekannte US-Jurist Neal Katyal schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter, sechs der neun Richter würden sich skeptisch bezüglich einer Regelung in dem texanischen Gesetz zeigen, wonach Privatbürger und nicht die Behörden das strikte Abtreibungsrecht durchsetzen sollen. Eine Entscheidung des Supreme Court kann nun jederzeit fallen.

Das strengste Abtreibungsgesetz der USA war am 1. September im konservativ regierten Texas in Kraft getreten. Es verbietet Schwangerschaftsabbrüche ab dem Zeitpunkt, zu dem der Herzschlag des Fötus festgestellt werden kann, also etwa ab der sechsten Schwangerschaftswoche. Viele Frauen wissen zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht, dass sie schwanger sind. Selbst im Fall einer Vergewaltigung oder bei Inzest sieht das Gesetz keine Ausnahmen vor.

Für Empörung sorgt auch, dass nicht die texanischen Behörden die neuen Regelungen durchsetzen sollen, sondern Privatleute. Bürger werden ermutigt Menschen zu verklagen, die sie verdächtigen, Frauen bei einem Schwangerschaftsabbruch nach der sechsten Woche geholfen zu haben. Neben Kliniken und deren Mitarbei­tern könnte dies auch Verwandte oder einen Taxifahrer treffen, der eine Schwangere zur Klinik gebracht hat. Die Kläger erhalten im Falle einer Verurteilung 10.000 Dollar.

Diese Regelung erschwert es aus prozeduralen Gründen, vor Bundesgerichten gegen das Gesetz zu kla­gen, obwohl der Supreme Court 1973 in einem Grundsatzurteil das Recht von Frauen auf Schwanger­schaftsabbrüche verankert hatte.

Genau deswegen hatte Texas diesen Mechanismus gewählt, bei dem die texanischen Behörden nicht beteiligt sind und deswegen auch nicht verklagt werden können. Die Regierung von US-Präsident Joe Biden und Anbieter von Abbrüchen zogen schließlich vor den Supreme Court.

Vier Verfassungsrichter – die drei liberalen Richter am Supreme Court und der konservative Gerichtsprä­si­dent John Roberts – hatten das texanische Gesetz bereits vor dessen Inkrafttreten stoppen wollen. Sie unterlagen den anderen fünf Richtern aber in einer knappen Entscheidung. Nun machten mit Brett Ka­vanaugh und Amy Coney Barrett auch zwei vom früheren Präsidenten Donald Trump ernannte konser­vative Juristen deutlich, dass sie das texanische Gesetz für nicht zulässig halten.

Kavanaugh fragte bei der Anhörung nach den „Auswirkungen auf andere Grundrechte“, sollten andere Bundesstaaten auf einen Mechanismus wie Texas setzen. Als Beispiel nannte er das in einem Zusatzarti­kel zur Verfassung verankerte Recht auf Waffenbesitz: „Könnte jeder, der ein (Sturmgewehr) AR-15 ver­kauft, von einem Bürger auf eine Million Dollar verklagt werden?“

Der Supreme Court hatte 1973 in seinem Grundsatzurteil „Roe v. Wade“ das Recht von Frauen auf einen Schwangerschaftsabbruch verankert und dies 1992 in einem weiteren Grundsatzurteil bestätigt. Als Richtlinie gilt, dass Schwangerschaftsabbrüche grundsätzlich so lange erlaubt sind, bis der Fötus au­ßerhalb des Mutterleibs lebensfähig wäre. Das ist etwa nach 22 bis 24 Schwangerschaftswochen der Fall.

Frauenrechtsaktivisten fürchten, dass das in Trumps Amtszeit weiter nach rechts gerückte Verfassungs­gericht das Abtreibungsrecht einschränken könnte. Am 1. Dezember steht eine weitere wichtige Anhö­rung an. Dann geht es um ein Gesetz des Bundes­staates Mississippi, das Abbrüche nach der 15. Schwan­gerschaftswoche verbietet.

Das Abtreibungsrecht ist eines der umstrittensten gesellschaftspolitischen Themen in den USA. Zu der Anhörung gestern versammelten sich sowohl Gegner als auch Frauenrechtsaktivisten vor dem Supreme Court. © afp/aerzteblatt.de

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